Kontakte zu Geert Wilders: Berliner CDU-Fraktion schließt Islamkritiker aus

Berlin - Die Kontakte zu dem holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders haben René Stadtkewitz seinen Sitz in der Berliner CDU-Fraktion gekostet. Die Fraktion schloss ihn am Dienstag mit klarer Mehrheit aus: Mit 27 Ja-Stimmen von 34 abgegebenen Stimmzetteln wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel hatte den Ausschluss beantragt, als die Kontakte zu dem Islamgegner Geert Wilders bekannt wurden. Stadtkewitz hatte es abgelehnt, Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder auszuladen.

Der 45 Jahre alte Stadtkewitz hatte sich wiederholt kritisch gegen islamische Einflüsse ausgesprochen. Aufsehen erregte er durch seinen Einsatz gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf. Er sitzt außerdem im Vorstand der islamkritischen "Bürgerbewegung Pax Europa", die auf ihrer Website von einer "schleichenden Islamisierung Europas" spricht.

Stadtewitz war 2009 aus der CDU ausgetreten, aber in der Abgeordnetenhausfraktion verblieben. Sein Parlamentsmandat will er nun bis zur Wahl im Herbst 2011 behalten und künftig als Fraktionsloser im Abgeordnetenhaus arbeiten.

Offenbar plant Stadtkewitz, eine eigene Partei zu gründen. Er deutete an, dass er den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) für die neue Partei gewinnen möchte. Der ehemalige Berliner Finanzsenator soll nach einer Reihe von umstrittenen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen werden. Auch Sarrazin sorgt mit islamkritischen Wortmeldungen für Aufsehen.

Immer wieder fällt der Name Wilders

Der Fall Sarrazin fordert die etablierten Parteien in Deutschland heraus. Populisten könnten den Unmut ausnutzen, warnen Demoskopen - denn rechts von der Union gibt es ein großes Wählerpotential.

In der Debatte fällt auch immer wieder der Name des niederländischen Rechtspopulisten Wilders. Seine "Partei der Freiheit" (PVV) hat sich in den Niederlanden als eine ernsthafte Konkurrenz zur konservativ-liberalen Partei CDA etabliert. Mit 15 Prozent der Wählerstimmen sitzt Wilders' PVV im Parlament - und war, bis die Verhandlungen scheiterten, Verhandlungspartnerin für eine neue Koalition mit Christdemokraten und Liberalen.

Wilders ist mit seinen islamfeindlichen Ansichten weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannt. In Reden und Interviews setzt er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" gleich, nennt den Islam eine "faschistische Ideologie" und verunglimpft dessen Propheten als "Barbaren, Massenmörder und Pädophilen". In einem australischen Fernsehinterview wiederholte er erst kürzlich seine scharfen Angriffe und verlangte erneut, die Einwanderung von Muslimen in den Westen zu stoppen.