Kontaktsperre zu Merkel Maulkorb-Meldung schreckt Schäubles Ministerium auf

Über den Europäischen Währungsfonds lagen sie über Kreuz - jetzt hat Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen die Konsequenz gezogen: Er soll seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber Kanzlerin Merkel verordnet haben. "Unsinn", wiegelt das Ministerium offiziell ab.

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Müssen alle Kontakte abgesegnet werden?
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Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Müssen alle Kontakte abgesegnet werden?


Berlin - Ab jetzt soll Ruhe herrschen in der Berliner Krach-Koalition. Allerdings keine normale, sondern eher eine trügerische Ruhe: Aus Misstrauen gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mitarbeitern hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber der Regierungszentrale verordnet. Damit will er nach SPIEGEL-Informationen verhindern, dass das Kanzleramt vorzeitig von seinen Überlegungen etwa zur Rettung Griechenlands erfährt.

Alle Kontakte und Informationen sollen über die Ministeriumsspitze abgewickelt werden. Telefonate und der Austausch von Unterlagen dürfen nur nach Genehmigung der Abteilungsleiter erfolgen. Bei der Anordnung handele es sich um "eine Maßnahme zur Sicherung der Ressortzuständigkeit", heißt es im Finanzministerium.

Offiziell wiegelt Schäubles Haus ab. Es handele sich um "absoluten Unsinn", sagte eine Sprecherin am Samstag. Bei allen Themen gebe es eine enge und vertrauensvolle Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und dem Finanzministerium.

Doch wahr ist auch: In der Frage eines Europäischen Währungsfonds lagen Schäuble und Merkel zuletzt über Kreuz. Während Schäuble die Idee energisch vorantrieb, zeigte sich die Kanzlerin zurückhaltend. Es gebe dafür noch viele Hürden, ließ sie ihren Finanzminister zurückpfeifen. Nicht nur Merkel ist skeptisch: Auch in der Unionsfraktion gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Ärger über den Vorstoß Schäubles.

Ungeachtet dessen treibt das Bundesfinanzministerium seine Überlegungen für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) voran. Schäubles Fachleute taxieren nach SPIEGEL-Informationen den Kapitalbedarf für die neue Institution auf bis zu 200 Milliarden Euro.

In einer internen Vorlage nennen sie vier Möglichkeiten, wie das Geld aufgebracht werden kann. Zum einen könnten die Zentralbanken der Euro-Zone einen Teil ihrer Devisenreserven an den neuen Fonds abtreten. Die Goldreserven sollen dagegen verschont bleiben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der EWF ermächtigt würde, am Kapitalmarkt selbst Geld für seine Rettungsaktionen aufzunehmen. Die Mitgliedsländer würden damit einen riesigen Schattenhaushalt schaffen.

Die dritte Finanzierungsvariante sieht vor, dass die Teilnehmerländer das Geld in den neuen Fonds einschießen. Auf Deutschland entfiele ein Anteil von rund einem Viertel, also bis zu 50 Milliarden Euro. Als letzte Möglichkeit nennen die Schäuble-Beamten, dass nur solche Länder den Fonds finanzieren, deren Haushalte in Schieflage sind.

vme/sef

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
HeinrichLöwe 20.03.2010
1. Ewf
Zitat von sysopÜber den Europäischen Währungsfonds lagen sie über Kreuz - jetzt hat Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen die Konsequenz gezogen: Er soll seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber Kanzlerin Merkel verordnet haben. "Unsinn", wiegelt das Ministerium offiziell ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684763,00.html
Aha. Jetzt erzählen die sich noch nicht einmal innerhalb der Regierung, was geplant wird. Da können wir Bürger dieses Landes wohl nur träumen, von den Vorhaben unserer Regierung in Kenntnis gesetzt zu werden. Warum regt sich in unserem Land eigentlich niemand darüber auf, dass völlig ohne politische Debatte neue Institutionen aus dem Boden gestampft werden sollen? Man hat also vor einen EWF zu gründen und mit 200 Mrd Euro auszustatten. Aha! Könnte darüber bitte erst der Bundestag debattieren? DANKE!
GerwinZwo 20.03.2010
2. Ausgerechnet
ausgerechnet der Herr Schäuble. Dem gehts wohl nicht schnell genug mit dem Versenken von Steuergeldern? Wenn ich schon wieder lesen muss: "riesige Schattenhaushalte, 50 Milliarden soll D beisteuern" wenn der EWS kommt usw. Der Herr sollte sich da mal vornehm zurückhalten und nicht vorpreschen. Gerade bekomme ich einen Anflug von Respekt für Frau Merkel, daß sie jedenfalls nicht sofort und wortlos das Scheckbuch zückt, und schon treibt Schäuble quer. Frau Merkel, sorgen Sie da bitte für Ordnung in diesem Haus!
autocrator 20.03.2010
3. die merken nix
"sicherung der ressortzuständigkeit" und "enge und vertrauensvolle zusammenarbeit" ... *ablach* - die merken noch nicht mal, wenn sie sich selbst widersprechen! tja, beim lügen ertappt, würde ich mal sagen. klar ist: Merkel hat ihre truppe nicht mehr in griff. Souveräne staatsführung und politikgestaltung siet anders aus. Zumal seit jahren nicht mehr gestaltet sondern nur noch reagiert wird. Dass Schäuble als politiker schon sehr lange untragbar ist, ist jedem politisch denkendem menschen klar. Er hat den bogen mehrfach überspannt, diesmal auch, aber Mme. Merkel wird wohl nicht manns genug sein, ihn dafür endlich in die wüste zu schicken.
genugistgenug 20.03.2010
4. der Schwanz wedelt mit dem Hund
Zitat von sysopÜber den Europäischen Währungsfonds lagen sie über Kreuz - jetzt hat Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen die Konsequenz gezogen: Er soll seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber Kanzlerin Merkel verordnet haben. "Unsinn", wiegelt das Ministerium offiziell ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684763,00.html
Bei der Anordnung handele es sich um "eine Maßnahme zur Sicherung der Ressortzuständigkeit", heißt es im Finanzministerium. achso, hier entscheiden die untergeordneten Chargen was die Chefs wissen würfen - der Ruin jeder Firma. Oder hat Schäuble damit Merkel einfach entmündigt? Steht der Finanzminister (ehem. Innenminister) über der Bundeskanzlerin? Hat er sie einfach sprichwörtlich überfahren? Wozu brauchen wir noch eine Kanzlerin wenn sie nicht einmal alle Informationen als Überlegungs- Entscheidungsgrundlage bekommt?
frubi 20.03.2010
5. .
Zitat von sysopÜber den Europäischen Währungsfonds lagen sie über Kreuz - jetzt hat Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen die Konsequenz gezogen: Er soll seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber Kanzlerin Merkel verordnet haben. "Unsinn", wiegelt das Ministerium offiziell ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684763,00.html
Ha. Und die FDP fürchtet ein sozialistisches NRW wenn die Linke mitregiert aber in Berlin kriegt man neuerdings einen Maulkorb verpasst damit bloß nichts vorab herrauskommt. Unsere Republik ist dermaßen am Arsch. Versucht mal alle negativen Meldungen aus der Politik der letzten 2 Jahre aufzulisten. Ich hoffe ihr habt Sonntag noch nichts vor. Denn das könnte dauern.
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