Konzeptpapier SPD will private Kontakte Guttenbergs zu Kanzlei überprüfen

Die SPD lässt bei den umstrittenen Aufträgen von Wirtschaftsminister Guttenberg an Top-Anwälte nicht locker: Der Minister soll im Bundestag erklären, ob er persönliche Verbindungen zur beauftragten Kanzlei unterhält - Guttenberg weist den Verdacht als "absurd" zurück.

Wirtschaftsminister Guttenberg: Muss sich im Bundestag erklären
dpa

Wirtschaftsminister Guttenberg: Muss sich im Bundestag erklären


Berlin - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen der umstrittenen Erteilung von Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters unter Druck. Die SPD will den CSU-Politiker am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags dazu befragen - und auch seine privaten Kontakte zur Kanzlei durchleuchten.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte dem "Münchner Merkur", bei der Befragung im Wirtschaftsausschuss würden auch auch persönliche Verbindungen des Ministers zu der Kanzlei eine Rolle spielen. Laut Barthel haben die Aufträge an Linklaters "einen besonderen Beigeschmack", weil der Minister offenbar auch noch eine "persönliche Beziehung" zu einem der Anwälte habe.

Kürzlich sei der Insolvenzspezialisten Kolja von Bismarck zum Frankfurter Linklaters-Büro gewechselt, berichtete die Zeitung. Bismarck, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt, sei ein entfernter Verwandter der Ehefrau des Wirtschaftsministers, Stephanie zu Guttenberg, geborene Gräfin von Bismarck-Schönhausen.

"Guttenberg wird darlegen müssen, warum er ausgerechnet eine Kanzlei beauftragt hat, die auch mit der Opel-Rettung befasst ist und zu der es womöglich auch noch persönliche Beziehungen gibt", sagte Barthel.

"Absurder geht es kaum"

Guttenberg selbst wies die Vorwürfe der SPD umgehend zurück. "Absurder geht es kaum. Ich habe heute erfahren dürfen, dass ein Herr von Bismarck bei der Kanzlei Linklaters beschäftigt werden soll und dass der Ururgroßvater dieses Mannes der Bruder des Ururgroßvaters meiner Frau gewesen sein soll. Im Grunde kann man hierauf nur noch mit Humor antworten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"

Guttenberg war bereits zuvor heftig dafür kritisiert worden, dass sein Ministerium einen Gesetzesentwurf-Auftrag zur Rettung maroder Banken an die Großkanzlei Linklaters vergab und die fertige Vorlage dann postwendend an Kabinettskollegen verschickte - mit dem Schriftzug des Unternehmens. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf ihrem Kabinettskollegen daraufhin vor, Steuergelder zu verschwenden. Kurz darauf berichtete der SPIEGEL, dass Zypries selbst Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf ausgelagert hatte - an einen Rechtsprofessor.

Neuer Auftrag an Großkanzlei

Derweil berichtete das "Handelsblatt" vom Mittwoch, Guttenberg habe Linklaters erneut mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Dieses Mal laute der Auftrag nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen. Es gehe in dem neuen Fall um die geplante "Nationale Akkreditierungsstelle", also um die Umsetzung eines Gesetzes.

Die Kanzlei soll hier die Verträge für alle Zertifizierungsstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft erarbeiten, die unter einem Dach vereint werden. Ein Ministeriumssprecher nannte die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und dem Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage als "geboten".

Die Linke greift Guttenberg an

Guttenberg sagte, er arbeite an einem neuen industriepolitischen Grundsatzpapier, das er eventuell noch vor der Bundestagswahl präsentieren will. Den ersten Entwurf bezeichnete Guttenberg als Stoffsammlung, die Teile beinhaltet habe, die nichts in einem industriepolitischen Papier zu suchen hätten. Deswegen sei es verworfen worden.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte hingegen, er sei sicher, dass dies das Programm einer schwarz-gelben Koalition sei und bei einem Wahlsieg von einer solchen wieder aufgegriffen werde. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, Guttenbergs industriepolitisches Grundsatzpapier sei die Blaupause für Schwarz-Gelb.

Die Linke kritisierte Guttenberg als "notorischen Privatisierer". Es sei unglaubwürdig, dass in seinem Ministerium keine Juristen zur Ausarbeitung eines Gesellschaftervertrages zu finden seien. "Stattdessen erhält jetzt die Wirtschaftslobby direkten Einfluss auf die Regeln für Produktsiegel", sagte Linkspartei-Vize Klaus Ernst.

amz/dpa/AP/AFP

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Seite 1
heuss 17.08.2009
1.
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
kdshp 17.08.2009
2.
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
kdshp 17.08.2009
3.
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
oliver twist aka maga 17.08.2009
4.
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
cathys 17.08.2009
5. ??
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
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