Kopfprämie CSU und FDP vergaloppieren sich im Gesundheitsstreit

FDP und CSU streiten auch nach dem Machtwort von Kanzlerin Merkel munter weiter über die Kopfpauschale. Die Liberalen werfen den Bayern Störfeuer vor, umgekehrt ist von Rüpeleien die Rede. Inhaltliche Argumente bieten die Kontrahenten gar nicht mehr auf.

Parteichef Seehofer (li.) und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt: Schroffe Reaktion
dpa

Parteichef Seehofer (li.) und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt: Schroffe Reaktion


Berlin - CSU und FDP sind in ihrem Streit über die Gesundheitsprämie an einem Punkt angekommen, der die Angelegenheit langsam albern erscheinen lässt. Am Sonntag erst hatte Kanzlerin Angela Merkel mit einem Machtwort versucht, ein Ende herbeizuführen - vergeblich, wie sich bereits am Montag herausstellte.

Gleich am Morgen legte die FDP mit einer kleinen Stichelei nach: Die CSU solle jetzt mal konstruktiv an einem Kopfpauschalen-System in der gesetzlichen Krankenversicherung mitarbeiten, verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder müssten ihre öffentlichen Störfeuer aufgeben. "Das fortwährende Infragestellen des Koalitionsvertrags in seinen wesentlichen Richtungsentscheidungen hilft uns nicht bei der Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen."

Lindner konstatierte, Seehofer und Söder seien auch intern zunehmend isoliert. Der FDP-Politiker verwies auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der sich hinter die im Koalitionsvertrag vorgesehene einkommensunabhängige Finanzierung über eine einheitliche Pauschale gestellt hatte.

Die CSU reagierte umgehend - und schroff. "Die FDP muss ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München. Die FDP dürfe ihre Nervosität wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht länger an der schwarz-gelben Koalition auslassen. Im Koalitionsvertrag stehe nichts von einer "Kopfpauschale", erklärte Dobrindt. "Ich kann der FDP nur raten, sich nicht bei so etwas Ungerechtem und Unfinanzierbaren wie der Kopfpauschale zu verkämpfen."

Merkel hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Pläne vergangene Woche Rückendeckung gegeben. Die CDU-Chefin hatte gemahnt, zunächst die eingesetzte Regierungskommission ihre Arbeit machen zu lassen. Am Sonntagabend rief sie die Koalition auf, die vielen unnötigen Diskussionen einzustellen.

Seehofer und Söder haben mehrfach ihren Widerstand gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt. Nach CSU-Berechnungen würde die Pauschale rund 145 Euro betragen und 21 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfordern. Lindner bezeichnete die CSU-Zahlen als nicht plausibel und warf der Partei vor, durch die Verlagerung von Konflikten nach außen von eigenen inneren Unruhen ablenken zu wollen. Mit ihrer "wenig konstruktiven Haltung" beschädige die CSU das Erscheinungsbild der Koalition und letztlich auch die Autorität von Kanzlerin Merkel. "Schon deswegen sollten sie umgehend eingestellt werden."

Kritik übte Lindner auch an der am Montag gestarteten Unterschriftenaktion der SPD gegen die Kopfpauschale. "Jeder, der da unterschreibt, unterschreibt für Zusatzbeitrag, für Praxisgebühr und Kassenbürokratie." Mit der Bundestagswahl habe es bereits eine Volksabstimmung über die Gesundheitspolitik gegeben. Die SPD wirft der Koalition vor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören und Millionen Bürger zu Bittstellern zu machen.

ler/Reuters/dpa

Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
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Seite 1
Interessierter0815 27.01.2010
1.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
genugistgenug 27.01.2010
2.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Interessierter0815 27.01.2010
3. Großeltern?
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
saul7 27.01.2010
4. +++
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Stefanie Bach, 27.01.2010
5.
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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