Kopfprämie: CSU und FDP vergaloppieren sich im Gesundheitsstreit

Berlin - CSU und FDP sind in ihrem Streit über die Gesundheitsprämie an einem Punkt angekommen, der die Angelegenheit langsam albern erscheinen lässt. Am Sonntag erst hatte Kanzlerin Angela Merkel mit einem Machtwort versucht, ein Ende herbeizuführen - vergeblich, wie sich bereits am Montag herausstellte.

Gleich am Morgen legte die FDP mit einer kleinen Stichelei nach: Die CSU solle jetzt mal konstruktiv an einem Kopfpauschalen-System in der gesetzlichen Krankenversicherung mitarbeiten, verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder müssten ihre öffentlichen Störfeuer aufgeben. "Das fortwährende Infragestellen des Koalitionsvertrags in seinen wesentlichen Richtungsentscheidungen hilft uns nicht bei der Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen."

Lindner konstatierte, Seehofer und Söder seien auch intern zunehmend isoliert. Der FDP-Politiker verwies auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der sich hinter die im Koalitionsvertrag vorgesehene einkommensunabhängige Finanzierung über eine einheitliche Pauschale gestellt hatte.

Die CSU reagierte umgehend - und schroff. "Die FDP muss ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München. Die FDP dürfe ihre Nervosität wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht länger an der schwarz-gelben Koalition auslassen. Im Koalitionsvertrag stehe nichts von einer "Kopfpauschale", erklärte Dobrindt. "Ich kann der FDP nur raten, sich nicht bei so etwas Ungerechtem und Unfinanzierbaren wie der Kopfpauschale zu verkämpfen."

Merkel hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Pläne vergangene Woche Rückendeckung gegeben. Die CDU-Chefin hatte gemahnt, zunächst die eingesetzte Regierungskommission ihre Arbeit machen zu lassen. Am Sonntagabend rief sie die Koalition auf, die vielen unnötigen Diskussionen einzustellen.

Seehofer und Söder haben mehrfach ihren Widerstand gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt. Nach CSU-Berechnungen würde die Pauschale rund 145 Euro betragen und 21 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfordern. Lindner bezeichnete die CSU-Zahlen als nicht plausibel und warf der Partei vor, durch die Verlagerung von Konflikten nach außen von eigenen inneren Unruhen ablenken zu wollen. Mit ihrer "wenig konstruktiven Haltung" beschädige die CSU das Erscheinungsbild der Koalition und letztlich auch die Autorität von Kanzlerin Merkel. "Schon deswegen sollten sie umgehend eingestellt werden."

Kritik übte Lindner auch an der am Montag gestarteten Unterschriftenaktion der SPD gegen die Kopfpauschale. "Jeder, der da unterschreibt, unterschreibt für Zusatzbeitrag, für Praxisgebühr und Kassenbürokratie." Mit der Bundestagswahl habe es bereits eine Volksabstimmung über die Gesundheitspolitik gegeben. Die SPD wirft der Koalition vor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören und Millionen Bürger zu Bittstellern zu machen.