Korruption Deutsche haben wenig Vertrauen in Wirtschaft und Politik

Manager und Politiker sind bestechlich. Davon ist fast jeder zweite Deutsche überzeugt, zeigt das neue Korruptionsbarometer von Transparency International. Die Organisation fordert schärfere Telefonüberwachung in Firmen - und will wohl Siemens als Mitglied ausschließen.

Von Sonja Pohlmann


Berlin – Der Prostituierten-Skandal bei VW. Eine Schmiergeld-Affäre um einen BMW-Manager. Führungskräfte des Chipherstellers Infineon unter Untreueverdacht – im Sommer 2005 jagte in der deutschen Wirtschaftwelt ein Skandal den nächsten. Kein Wunder, dass viele Bürger misstrauisch werden: 46 Prozent der Deutschen halten die deutsche Wirtschaft für korrupt oder gar sehr korrupt. Das zeigt das Korruptionsbarometer 2006 von Transparency International, das heute in Berlin vorgestellt wurde.

Wenn unter der Hand ein bisschen Schmiergeld zugesteckt wird: 46 Prozent der Deutschen halten die Wirtschaft laut Transparency International für korrupt
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Wenn unter der Hand ein bisschen Schmiergeld zugesteckt wird: 46 Prozent der Deutschen halten die Wirtschaft laut Transparency International für korrupt

Die Organisation ließ Menschen in 62 Staaten befragen, für wie korrupt sie verschiedene gesellschaftliche Bereichen halten. Klarer Verlierer in Deutschland ist die Wirtschaft: im Jahr 2005 waren es hier nur 37 Prozent, die die Wirtschaft für bestechlich hielten.

"Der Vertrauensverlust ist erheblich", sagt Sylvia Schenk, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International. Dabei ist zum Beispiel die aktuelle Affäre um Schwarzgeldkassen bei Siemens in der Befragung noch nicht eingerechnet.

Für Schenk steht schon jetzt fest: "Solche Skandale lassen die persönlichen moralischen Grenzen der Menschen sinken." Sie fordert deshalb die schnelle Aufklärung der Vorgänge bei Siemens. Ihre Organisation beobachtet den Münchner Konzern schon länger kritisch. 2004 wurde gegen ihn schon einmal Untreueverdacht erhoben. Seitdem ruht die Mitgliedschaft als kooperatives Mitglied bei Transparency International. Vermutlich wird sie bald ganz beendet. Bis zum 18. Dezember hat der Konzern Zeit, sich gegenüber Transparency International zu äußern. "Zurzeit sehen wir allerdings keine weitere Basis für eine Zusammenarbeit", sagt Schenk, "denn mit einer solchen Dimension an Korruption haben wir nicht gerechnet."

"Einzelne Firma kann Image aller kaputt machen"

Sie warnt, dass der Siemens-Skandal auch für andere deutsche Unternehmen negative Folgen haben wird. "Eine einzelne Firma kann das Image aller kaputt machen", sagt Schenk und sorgt sich um Deutschlands guten Ruf. Der Exportweltmeister gilt nach Angaben der Organisation weltweit als nicht korrupt. Auch um diesen Ruf zu wahren, fordert Transparency International, den deutschen Corporate Governance Kodex zu erweitern. Er schreibt eine transparente und vorbildliche Unternehmensführung fest. Bisher enthält dieser jedoch keine ausdrückliche Empfehlung, aktiv gegen Korruption vorzugehen.

Auch um das Vertrauen der Deutschen in die politischen Institutionen ist es nicht gut bestellt: 31 Prozent der Befragten halten das Parlament für korrupt - im Vorjahr waren es 34 Prozent. Das leicht geringere Misstrauen führt Schenk auch auf die Bemühungen zurück, Nebentätigkeiten der Politiker veröffentlichen zu wollen. Bisher wird das Gesetz noch vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt.

"Telefonen sollen stärker überwacht werden"

Am schlechtesten stehen die Parteien dar. Zwar hat sich auch ihr Barometerstand verbessert, aber noch immer glauben 56 Prozent der Menschen, dass sie korrupt arbeiten. Im Vorjahr waren es 59 Prozent. Politische Affären wie in Wuppertal und Köln tragen zu dieser Wahrnehmung bei, sagt Schenk. Auch deshalb fordert Transparency, dass Abgeordnetenbestechung schärfer bestraft wird. Die Regeln des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches gehen der Organisation nicht weit genug. Danach wird nämlich nur der Kauf von Stimmen verfolgt. "Aber weil der Einfluss von Politikern viel weiter geht, müssen auch andere Bereiche der Vorteilsnahme verfolgt werden", sagt Schenk. Das gilt auch für kommunale Vertreter, die bisher nicht unter den Paragraphen fallen.

Diese Regeln zu verschärfen, steht zurzeit schon auf der To-do-Liste des Parlaments – denn die Verschärfung ist Voraussetzung, damit Deutschland der Uno-Konvention gegen Korruption beitreten kann. Im Gegensatz zu Ländern wie den USA, England oder Frankreich hat Deutschland bisher nur einen Beobachterstatus.

Wer Korruption bekämpfen will, hat allerdings ein generelles Problem: Sie findet unter der Hand statt. Schenk stellt deshalb eine klare Forderung: "Telefone sollen stärker überwacht werden." Und die Staatsanwaltschaften müssten mit mehr Personal ausgestattet werden. Nur dann sei es möglich, komplexe Korruptionsfälle aufzudecken.

Am besten schnitten bei der Befragung übrigens Behörden ab, die Lizenzen und Zulassungen verteilen - nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass sie bestechlich sind.



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