Kampf gegen Korruption im Bundestag Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis aus

Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.


Ein Expertengremium des Europarats hat dem Bundestag im Bereich der Korruptionsbekämpfung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der nun veröffentlicht wurde.

Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt.

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Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.

Gut schneidet Deutschland hingegen bei der Vorbeugung von Korruption in den Reihen von Richtern und Staatsanwälten ab. Hier habe die Bundesrepublik drei Viertel aller Greco-Empfehlungen umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Vorbildlicher waren demnach nur Schweden, Finnland und Estland.

mho/dpa

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palef 03.05.2018
1. ...mir will scheinen...
...dass wir hier auch nicht so viel besser dran sind als einige Osteuropäische Länder. So eine gelenkte Demokratie ist eben auch ein feiner Basar. Mit einem wunderbaren Honigtopf für Reiche und Einflussreiche...Legislative? Ausfall...! EU und Steuerparadiese? Ausfall... Moral? Ausfall...Gerechtigkeit? Ausfall...!
lemmy 03.05.2018
2. Entspannt verarscht mit der GroKo
So titelte vor vier Jahren die "heute-show" über die sogenannte Umsetzung der UN-Resolution UNCAC gegen Korruption unter Parlamentariern in Deutschland. Mit viel zynischem Humor, aber leider mit skandalösem Background: es kann fröhlich weiter gelogen, betrogen und vor allem bestochen werden was das Zeug hält. Ja, und wer hat´s erfunden? Klar, die CDU, wer sonst. Wäre doch schlimm, wenn alles raus käme, was unsere Lobbyisten und Parlamentarier so treiben in Berlin. Immerhin hatte man sich ja doch "schon" 11 Jahre nach der UN-Resoltion zu einer Ratifizierung durchgerungen. Hut ab. Das Ergebnis ist im Gesetzestext so windelweich gespült, dass de facto kein Staatsanwalt und kein Richter je eine Strafverfolgung wegen Korruption einleiten werden kann. The German Way of Rechtsstaatlichkeit ist eben ein ganz spezieller, auch in diesem Fall. Weiter machen: FeLidwgugl !
sir wilfried 03.05.2018
3. Das glaub ich nicht
Die Berufspolitiker schwören doch, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Die werden doch nicht etwa Meineide schwören? Und womöglich Entscheidungen treffen, die für den Steuerzahler höchst ungünstig sind? Obwohl - sie fügen gerne an: "So wahr mir Gott helfe". Mit dieser Einschränkung läßt sich trefflich schwören.
be.ot 03.05.2018
4. Antikorruptionsgestz
Den von Kanzlerin Merkel gefuehrten Regierungen liegt seit mehreren Jahren das Antikorruptionsgesetz zur abschliessenden Entscheidung vor. Damit haette die Staatsanwaltschaft die Moeglichkeit, gezielt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen gegen Korruption in Deutschland vorzugehen. Bis heute gibt es keine Zustimmung seitens des Bundestages insbesondere mit einer moeglichen Mehrheit von SPD/CDU. Vielleicht sind einige Verjaehrungsfristen noch nicht abgelaufen.........
simonweber1 03.05.2018
5. Geld
Zitat von palef...dass wir hier auch nicht so viel besser dran sind als einige Osteuropäische Länder. So eine gelenkte Demokratie ist eben auch ein feiner Basar. Mit einem wunderbaren Honigtopf für Reiche und Einflussreiche...Legislative? Ausfall...! EU und Steuerparadiese? Ausfall... Moral? Ausfall...Gerechtigkeit? Ausfall...!
regiert die Welt, das war leider schon immer so. Deutsche Politiker sollten mindestens das oberlehrerhafte moralische Getue sein lassen , wenn es um andere Länder geht. Wenn man nämlich einmal genauer hinschaut was in der deutschen Politik so abläuft sind wir keineswegs moralischer als Politiker anderer Staaten.
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