Korruption Gebaut wie geschmiert

Korruption im Baugewerbe sorgt in Deutschland jährlich für Schäden in Milliardenhöhe. Transparency International will Unternehmen, die Schmiergelder zahlen, an den Pranger stellen.

Von


Korruption im Bausektor: Zehn Milliarden Schaden
[M];DPA.mm.de

Korruption im Bausektor: Zehn Milliarden Schaden

Berlin - Im deutschen Bausektor entsteht durch Korruption jedes Jahr ein Schaden von fünf bis zehn Milliarden Euro. Diese Summe nannte der deutsche Verband von Transparency International (TI) heute bei der Vorstellung des Welt-Korruptionsberichts 2005 in Berlin. Weltweit liegt der Schaden nach Schätzung der Antikorruptionsorganisation bei 300 Milliarden US-Dollar (rund 225 Milliarden Euro). Der Vorsitzende von TI Deutschland, Hansjörg Elshorst, forderte ein bundesweites Zentralregister gegen Korruption.

"Der Bausektor ist der für Korruption anfälligste Wirtschaftszweig", sagte Elshorst. Das liege vor allem daran, dass 90 Prozent der Aufträge an kleine und mittelständische Unternehmen gingen, deren Verflechtung untereinander und mit lokalen Auftraggebern groß sei. Zwar sei Korruption in Deutschland kein "Tabuthema" mehr, dennoch sei der Level "hoch genug", erklärte TI-Vorstandsmitglied Michael Wiehen.

Der Bericht der weltweit aktiven Organisation führt den Bestechungsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage als eines von sechs "Monumenten der Korruption" an. Bei dem Projekt im Gesamtwert von rund 400 Millionen Euro sollen angeblich 13 Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein. In der Aufzählung findet sich auch das Lesotho Highlands Water Project, ein Staudammprojekt im afrikanischen Königreich Lesotho. Hier habe sich unter anderem das deutsche Unternehmen Lahmeyer International durch Bestechung Aufträge gesichert.

Bundesweites Korruptionsregister

Transparenz müsse Teil des normalen Vergabeprozesses werden, und zwar in jeder Phase, sagte der TI-Deutschlandchef Elshorst. Um Korruption entgegenzuwirken, will die Organisation Firmen, denen Bestechung nachgewiesen worden ist, an den Pranger stellen. Dafür müsse per Gesetz ein bundesweites Korruptionsregister geschaffen werden. "Der wirtschaftliche Druck, auf Jahre von der Auftragsvergabe ausgeschlossen zu sein, ist enorm", sagte Elshorst.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vergaberechts, der zurzeit als Referentenentwurf in den Ressorts abgestimmt wird, sieht die Einrichtung eines solchen Registers beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Danach sollen öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, den Ausschluss eines Unternehmens von der Vergabe wegen Unzuverlässigkeit zu melden. Umgekehrt müssen sich die Auftraggeber vor der Vergabe bei der Behörde informieren, ob das für einen Auftrag in Frage kommende Unternehmen gelistet ist.

Elshorst lobte den jüngst mit der Flughafengesellschaft Berlin-Schönefeld abgeschlossenen Integritätspakt zur Vorbeugung von Korruption und illegaler Absprachen beim Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport Berlin Brandenburg International BBI. Der Vertrag ist Bestandteil aller Vergabeverfahren und sieht Sanktionen wie Ausschluss von der Auftragsvergabe und pauschale Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme vor.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.