Korruption in Sachsen Rechtsanwalt zeigt Kanzleramtschef de Maizière an

Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Gerade enthüllte der SPIEGEL, dass der frühere sächsische Innenminister schon früher als bislang bekannt von den Korruptionsfällen im Freistaat gewusst hat. Nun hat ein Dresdner Rechtsanwalt de Maizière wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.


Dresden/Frankfurt am Main - Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft im Zuge der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption eine Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte heute einen Bericht der "Dresdner Morgenpost am Sonntag", wonach der Dresdner Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen den ehemaligen sächsischen Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt hat.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (auf dem Kirchentag in Köln): Anzeige wegen Strafvereitelung
DPA

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (auf dem Kirchentag in Köln): Anzeige wegen Strafvereitelung

"Die Frage, ob Beweismittel verwertbar sind, entscheidet nicht Herr de Maizière, sondern die Staatsanwälte und Richter. Die skandalöse Untätigkeit verletzt den Amtseid auf die sächsische Verfassung", zitierte das Blatt Rechtsanwalt Koenig.

De Maizières Sprecherin Astrid Kny wollte zu der Anzeige keinen Kommentar abgeben. Sie wies aber die Kritik aus dem sächsischen Landtag zurück. Die dortige Opposition hatte zuvor beschlossen, einen Untersuchungsausschuss wegen der Korruptionsaffäre einzurichten. Sollte der Kanzleramtsminister vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden, werde de Maizière der Ladung selbstverständlich Folge leisten, sagte Kny. Im Übrigen habe der Minister jedoch korrekt gehandelt. Es handele sich um eine Geheimdienstaffäre, bei der etwas über Gerüchte zu lesen sei, aber Konkretes stehe nicht im Raum.

In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Berichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden.

De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) hatte de Maizière am Donnerstag vorgeworfen, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004-2005) Vorschriften "nicht für ganz voll genommen" zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei "glatter Rechtsbruch" gewesen.

Gestern war bekannt geworden, dass de Maizière schon früher als bisher bekannt von der Korruptionsaffäre gewusst haben muss. Nach Informationen des SPIEGEL geht aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle im Korruptionsskandal bereits "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden" seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.

Die Bundesregierung hatte am Freitag Forderungen der sächsischen Opposition abgelehnt, de Maizière solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen.

phw/dpa/AP



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