Korruptions-Rangliste Deutschland schneidet schlecht ab

Die unabhängige Organisation Transparency International hat ihren Korruptionsindex für das Jahr 2001 veröffentlicht. Demnach nehmen Bestechlichkeit und Schiebung bei öffentlichen Aufträgen von Jahr zu Jahr zu.

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Wie korrupt ist der deutsche Staat?
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Wie korrupt ist der deutsche Staat?

Berlin - Wie korrupt ist der deutsche Staat? Auf diese Frage gibt es naturgemäß keine exakte Antwort. Doch messbar ist, wie die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit staatlicher Institutionen weltweit wahrgenommen wird und wie unabhängige Beobachter ein Land im internationalen Vergleich beurteilen.

Mit dieser Methode arbeitet die private und global tätige Organisation Transparency International (TI). Jahr für Jahr wertet TI alle verfügbaren seriösen Umfragen unter Führungskräften der Wirtschaft und Sozialwissenschaftlern zum Thema aus und erstellt aus den so gewonnenen Daten eine Staaten-Rangliste der Korruption. Insgesamt 91 Länder nennt die diesjährige Untersuchung, die TI am Mittwoch veröffentlichte, von 1 bis 91 geordnet nach dem Maß an Transparenz und Ehrlichkeit der öffentlichen Verwaltung.

Da schneiden die Deutschen zusehends schlechter ab. Nur noch Platz 20 belegt die Bundesrepublik und ist demnach wie schon in den beiden Vorjahren in der Wahrnehmung ausländischer Beobachter weiter in die Sümpfe der Korruptheit abgestiegen. Im letzten Jahr war Deutschland noch auf dem 17. Platz der Liste zu finden, 1999 sogar auf Platz 14.

Dieser Vorgang sei "im hohen Maße alarmierend," erklärte Michael Wiehen, Chef der deutschen Sektion von TI, anläßlich der Vorstellung des Berichts in Berlin. Schuld daran seien vor allem "die nicht enden wollenden Skandale bei der Parteienfinanzierung, beim Missmanagement öffentlicher Unternehmen und bei der manipulierten Vergabe und mangelhaften Durchführung öffentlicher Bauaufträge".

Wiehen übte zugleich harte Kritik an Deutschlands mutlosen Staatsanwälten. "Vielleicht den größten Schaden richtet die Tatsache an, dass die deutsche Justiz die zahlreichen Skandale nur sehr zögerlich angeht, " sagte er unter Verweis auf die Einstellung des Verfahrens gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl und die schleppenden Ermittlungen im Fall Leuna-Elf/Aquitaine.

Eine "weltweite Korruptionskrise" wird attestiert

Doch nicht nur in Deutschland sehen die Anti-Korruptionskämpfer eine Verschlechterung der Lage. "Es existiert eine weltweite Korruptionskrise," sagte Peter Eigen. Der 68-jährige frühere Weltbank-Manager ist Chef von Transparency International und führt die 40 Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und in 80 Landesgruppen. Unter Eigens Leitung wurde TI zur weltweit führenden Nichtregierungsorganisation im Kampf gegen die Bestechung. Den Korruptionsindex gibt Transparency International seit 1995 heraus.

Für die Rangliste wurden in diesem Jahr insgesamt 14 Untersuchungen von sieben unabhängigen Instituten ausgewertet. Die Expertisen kommen unter anderem von der Weltbank oder dem Weltwirtschaftsforum. Als mit Abstand sauberstes Land führt wie im vergangenen Jahr Finnland den TI-Index an. Die theoretische Bestnote von 10,0 verfehlten die Finnen nur knapp um 0,1 Punkte. Auf den weiteren Plätzen folgen Dänemark (9,5), Neuseeland (9,4), Island (9,2), Singapur (9,2) und Schweden (9,0). Die USA (7,6) liegen auf Platz 16, Deutschland (7,4) noch hinter Chile (7,5) auf Platz 20.

Am unteren Ende der Liste finden sich die Länder mit der am stärksten ausgeprägten Korruption, unter anderem Aserbaidschan, Bolivien, Kamerun, Kenia (alle 2,0) , Indonesien, Uganda (beide 1,9), Nigeria (1,0) und Bangladesch (0,4). Insgesamt erreichten 55 Länder eine Punktzahl von unter fünf und müssen sich so ein hohes Maß an Bestechung im Öffentlichen Dienst attestieren lassen. Der aktuelle Index illustriere "wieder einmal den Teufelskreis von Armut und Korruption", sagte Peter Eigen. So müssten in armen Ländern häufig Eltern sogar die unterbezahlten Lehrer bestechen, um die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern. Genauso würden unterentwickelte Gesundheitsdienste zum Nährboden für Korruption.

Folgen habe das zum Beispiel beim Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids. "In Ländern, wo Aids die meisten Todesopfer fordert, wird das Problem durch den sehr hohen Korruptionsgrad noch verstärkt", beklagte Eigen. Darum forderte er die Wohlstandsländer auf, die Ergebnisse der medizinischen Forschung kostengünstig zur Verfügung zu stellen und korrupte Regierungen unter Druck zu setzen, wenn sie ihre eigenen Bürger bestehlen.

Facettenreichere Korruption in Industriestaaten

Die guten Platzierungen der Industriestaaten in der Korruptionsliste erklären sich die Aktivisten von Transparency International allerdings auch durch ein Wahrnehmungsproblem. Im Index würde nur die Korruption in öffentlichen Ämtern betrachtet. Andere Formen der Bestechung blieben hingegen außen vor. So könnten etwa geheime Zahlungen für politische Wahlkämpfe wie in den USA oder die Beteiligung von Banken an der Bestechung multinationaler Konzerne nicht erfasst werden. "Die Korruption in den meisten wohlhabenden Ländern dieser Welt hat viele Erscheinungsformen", sagte TI-Vizechef Frank Vogl und verband diese Feststellung mit einer Kampfansage. Die Organisation werde verstärkt "Aktionen unterstützen, die größere Transparenz in der Politik sowie im Geschäftswesen sicherstellen".



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