Korruptionsaffäre Sachsens Innenminister will von Mafia-Rede nichts mehr wissen

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo distanziert sich deutlich von seiner "Mafia-Rede" über eine angebliche Korruptions- und Verfassungsschutzaffäre im Freistaat. Er sei getäuscht worden, Verfassungsschützer hätten handwerkliche Fehler begangen - die Affäre sei alles andere als ein Sumpf.


Hamburg - Es gebe in Sachsen ein noch immer aktives Mafia-Netz aus Politikern, Justizangestellten und Immobilienhändlern, warnte Buttolo (CDU) Anfang Juni im sächsischen Landtag. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der Innenminister nun: "Keineswegs würde ich eine derartige Rede mit dem heutigen Erkenntnisstand noch einmal halten."

Sachsens Innenminister Buttolo: "Ich wurde getäuscht"
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Sachsens Innenminister Buttolo: "Ich wurde getäuscht"

Er habe neue Informationen, die das Ganze relativieren. Also kein Mafia-Sumpf. "Man kann auf der Grundlage der vorhandenen Akten noch nicht einmal mehr von größeren Pfützen reden." Am Ende der Aufklärung werde es vielleicht "einzelne strafrechtlich relevante Dinge" geben.

Seit Ende Juli befasst sich mit der Affäre auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der Skandal kam ins Rollen, als Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes bekannt wurden: Den Geheimdienstakten zufolge sollen Politiker, Justizbeamte und Polizisten in Korruption bis hin zur Organisierten Kriminalität, darunter Kinderprostitution, verwickelt sein.

Er habe Anfang Juni zu einer so drastischen Darstellung gegriffen, sagt Buttolo, weil er damals keinen Grund gehabt hätte, die Informationen anzuzweifeln. Seine Einschätzung habe sich nun aber geändert, weil der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz ihn über "erhebliche handwerkliche Mängel" informiert hat. So sei nicht das Vieraugenprinzip angewandt worden, nach dem die Datenbeschaffung nicht mit der Datenauswertung vermischt werden dürfe. "Damit ist die Glaubwürdigkeitskontrolle überhaupt nicht vorgenommen worden." Vieles sei falsch gewertet und überbewertet worden.

"Ich fühle mich von einzelnen Personen getäuscht"

Deswegen fühle er sich "von einzelnen Personen" getäuscht, vor allem von der Referatsleiterin für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität. An der Glaubwürdigkeit der früheren Staatsanwältin sei nie zu zweifeln gewesen, so der Minister.

Einen Rücktritt schließt Bottolo laut "FAZ" aus. Er wolle mithelfen aufzuklären. "Das ist auch meine Pflicht als Innenminister", sagte er.

fba/AFP



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