Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption

Von Sven Becker und Sven Röbel

Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.

Berlin - Die Mängelliste aus Straßburg umfasst 17 Seiten und lässt kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung: In Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung hinkt Deutschland seinen Partnern in Europa hinterher, lediglich vier von 20 Empfehlungen der letzten Evaluierungsrunde seien "umgesetzt" oder wenigstens "zufriedenstellend abgearbeitet" worden. So steht es in einem "Umsetzungsbericht" der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats. 1999 wurde die Greco von europäischen Ländern, darunter Deutschland, ins Leben gerufen. Sie soll 49 Mitgliedstaaten bei ihrem Kampf gegen Bestechung und Misswirtschaft unterstützen.

Im ersten Teil des Berichts bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor. Deutschland hat das Übereinkommen bereits im Jahr 1999 und das Zusatzprotokoll im Jahr 2003 unterzeichnet, seitdem drücken sich jedoch alle Regierungskoalitionen beharrlich um eine Ratifikation.

Nach der vorigen Evaluierungsrunde im Dezember 2009 war die Greco zu dem Schluss gekommen, dass Abgeordnete und andere Amtsträger den deutschen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung nur in "eingeschränkter Form unterliegen". Weiter hieß es damals: "Dies könnte in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass für Teilbereiche der deutschen Gesellschaft nicht dieselben Regeln gelten wie für den Rest der Bevölkerung."

Zwei Jahre lang hatte die Bundesregierung Zeit, eine Liste von zehn Punkten abzuarbeiten. Die Empfehlungen sahen unter anderem vor, den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs ("Abgeordnetenbestechung") schärfer zu fassen. Doch geschehen ist seitdem fast nichts. Im Sommer befasste sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema, nahm die Vorwürfe von Greco allerdings nur zur Kenntnis.

Greco stellt der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus

Auf die Empfehlungen zur Problematik der Bestechung von Abgeordneten und Amtsträgern hat die Bundesrepublik nun gar nicht reagiert. Im aktuellen Bericht erklären die deutschen Behörden, die Übereinkunft befinde sich noch in der "Vorbereitungsphase", zuerst müssten die nötigen Bestimmungen im Strafgesetzbuch geändert werden.

Dafür hatte Deutschland allerdings seit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 1999 Zeit. Greco "bedauert sehr", dass Deutschland als Greco-Gründungsmitglied nun "eines der wenigen Greco-Mitglieder" sei, das noch nicht ratifiziert hätte. Insgesamt 43 Länder haben das Strafrechtsübereinkommen bereits ratifiziert, außer Deutschland weigern sich von den Mitgliedstaaten des Europarats nur noch San Marino, Österreich, Liechtenstein und Italien.

Auch zum zweiten Teil des Evaluierungsberichts, der sich mit dem heiklen Thema Parteienfinanzierung befasst, stellt die Greco der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus. Zwar seien Ansätze für eine Besserung erkennbar geworden, doch stehe es mit der Transparenz noch längst nicht zum Besten: So äußert der Europarat "große Bedenken", dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine "frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen" oder mehr Transparenz bei "direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten" von Parteien gewährleistet.

Ebenso schlecht sieht es bei dem Thema Polit-Sponsoring aus. Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten. In dem aktuellen Bericht verweist die Bundesrepublik nun lediglich auf eine Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages im Juni 2010. Bei der Sitzung sei der Vorschlag diskutiert worden, die Einnahmen durch Sponsoring getrennt auszuweisen. Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das "Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden".

Der Innenausschuss des Bundestages sieht auch keinen Anlass, die Schwelle für die unverzügliche Anzeige von Großspenden zu senken. Bislang müssen Parteien erst Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden. Greco hat die Bundesrepublik im Dezember 2009 aufgefordert, diesen Grenzwert zu senken. Das sieht man im Innenausschuss des Bundestages anders. In einer Stellungnahme teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.

Wegen der Nachlässigkeit Deutschlands hat die Greco nun beschlossen, "Regel 32" der Geschäftsordnung anzuwenden. Sie betrifft Mitglieder, "bei denen die Nichtumsetzung der im Evaluierungsbericht enthaltenen Empfehlungen festgestellt wird". Nun muss die Bundesregierung bis spätestens zum 30. Juni 2012 einen Bericht vorlegen. "Es ist blamabel, dass Deutschland die Gelbe Karte gezeigt werden muss. Es wird fast unmöglich sein, bis Ende Juni die ausstehenden Empfehlungen noch umzusetzen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Sollte sich Deutschland auch in den kommenden Jahren weigern, die Empfehlungen umzusetzen, wird der Fall irgendwann vor den Satzungausschuss der Greco gebracht.

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insgesamt 73 Beiträge
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1. richtig°
kinst 02.04.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert*Kampf gegen Korruption - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html)
...und das ist nur eine der deutschen Schattenseiten.
2.
Heimatloserlinker 02.04.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert*Kampf gegen Korruption - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html)
Das wäre doch mal ein Thema, bei dem Rösler sich profilieren und klare Kante für seine FDP zeigen könnte, oder etwa nicht?
3. ja was würden wir denn machen, wenn
herr_kowalski 02.04.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert*Kampf gegen Korruption - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html)
dann plötzlich nur noch 30 % der Abgeordneten im BT sässen und der Rest vielleicht im Knast ? Nicht auszudenken sowas !!
4. Korruption etc.
eulenspiegel_neu 02.04.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert*Kampf gegen Korruption - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html)
Es ist schon kennzeichnend, wie es in der Bundesrepublik peu à peu bergab geht. Staatshehlerei mit ausländischen Bankdaten, Lobby-Tätigkeit von Industrievertretern mit eigenen Schreibtischen in Ministerien, Lobby-Tätigkeit von Abgeordneten. Wo soll das alles noch hinführen? Verkaufte Demokratie? Verkaufter Bürger? Die Parteien führen immer große Sprüche hinsichtlich Korruption, polt. Sauberkeit im Parlament usw... Wo bleiben die aufrechten Bürger, die die hehren Werte einer Demokratie noch hochhalten bzw. für deren Werte eintreten?
5.
orion4713 02.04.2012
Zitat von HeimatloserlinkerDas wäre doch mal ein Thema, bei dem Rösler sich profilieren und klare Kante für seine FDP zeigen könnte, oder etwa nicht?
Um Himmels Willen, dann verliert die FDP nicht nur ihre Wähler sondern auch ihre Sponsoren!
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So finanzieren sich Parteien
Parteienfinanzierung

Parteien brauchen Geld, um ihre Arbeit und ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. In Deutschland stehen Parteien drei Finanzquellen zur Verfügung:

  • Mitgliedsbeiträge
  • private Spenden
  • staatliche Mittel

Hinzu kommen bei einigen Parteien Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Vermögen sowie von Veranstaltungen und dem Vertrieb von Drucksachen.

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung sind Artikel 21 I des Grundgesetzes und das Parteiengesetz . Demnach müssen die Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen, die Herkunft und die Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen.

Woher bekommen die Parteien aktuell wie viel Geld?

Woher eine deutsche Partei ihre finanziellen Mittel bekommt, hängt u.a. von ihrer Wählerschaft, ihrer Struktur und Geschichte ab. So variiert von Partei zu Partei, welche Einnahmequelle stärker sprudelt. Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke finanzieren sich alle jeweils zu etwa einem Drittel aus staatlichen Mitteln. Bis zu rund 40 Prozent der Einnahmen machen die Beiträge der Parteimitglieder aus. Bei der FDP sind es nur 18 Prozent, bei den Linken 37 Prozent.

Bei den Parteispenden von natürlichen und juristischen Personen lag die FDP 2009 an der Spitze: 24 Prozent ihrer Einnahmen stammten laut Rechenschaftsbericht von Einzelspendern, 13 Prozent aus Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen. Dahinter folgen die CDU (16 Prozent und 9 Prozent), die CSU (12 und 10 Prozent) und die Grünen (15 und 3 Prozent). SPD und Linke sind abgeschlagen mit 8 und 2 bzw. 10 und 1 Prozent.

Abgeordnete und hauptamtliche Politiker führen in der Regel einen festen Prozentsatz ihrer Diäten an die Parteizentrale ab. Diese sogenannten Mandatsträgerbeiträge machen inzwischen um die 10 Prozent des Etats der großen deutschen Parteien aus. Bei dieser "Parteisteuer", die eigentlich freiwillig ist, liegen die Grünen mit 19 Prozent deutlich vor den anderen Parteien.

Bis zu 10 Prozent ihres Gesamtetats sind bei CDU, SPD und FDP Einnahmen "aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen". Bei der CSU sind dies sogar knapp 15 Prozent

Die SPD erzielte 2009 einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ihrer Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen (rund 6 Prozent) und aus sonstigem Vermögen (ebenfalls rund 6 Prozent).

Staatliche Finanzierung

Der Umfang der öffentlichen Gelder, die einer Partei zustehen, wird von der gesellschaftlichen Bedeutung einer Partei bestimmt. Maßgeblich sind das Wahlergebnis sowie die Menge der Zuwendungen von natürlichen Personen.

Diese staatliche Finanzierung macht rund ein Drittel und damit den größten Teil der Einnahmen der Parteien aus. Das Finanzierungsverfahren hat zu mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt und ist vielfach verändert worden.

Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen konnten.

Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Dabei werden nur Zuwendungen von bis zu 3300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt.

Insgesamt darf die staatliche Teilfinanzierung einer Partei die Summe der anderen Einnahmen jedoch nicht überschreiten (relative Obergrenze). Auch dürfen die öffentlichen Beiträge eine Gesamtsumme von 133 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten (absolute Obergrenze).

Ferner profitieren die Parteien von Steuervorteilen ihrer Mitglieder und Spender.

Parteispenden

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich auch aus Parteispenden von Privatpersonen oder Unternehmen, allerdings in geringerem Umfang als früher. Spenden an Parteien sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. So kann ein Steuerzahler, der Parteien unterstützt, Abgaben sparen.

Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft. Seither müssen die Parteien Spenden ab 10.000 Euro veröffentlichen. Sie dürfen nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen.

Versäumnisse im Zusammenhang mit Parteispenden haben in Deutschland mehrfach zu politischen Skandalen geführt. Seit 2002 werden falsche Angaben im Rechenschaftsbericht, die die Herkunft oder Verwendung von Mitteln verschleiern sollen, mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet.

mit Material der Bundeszentrale für Politische Bildung