Kosovo-Eklat: Opposition verlangt Aufklärung über festgenommene BND-Agenten

Abgeordnete von FDP und Grünen fordern von der Bundesregierung Auskunft über die Festnahme von drei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Kosovo. Die Männer werden nach Informationen des SPIEGEL verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen zu sein.

Berlin/Pristina - Abgeordnete von FDP und Grünen fordern schnelle Aufklärung über die im Kosovo festgenommenen BND-Mitarbeiter. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verlangte, dass die Vorwürfe im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) "zeitnah und schnell" von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, werde er eine Sondersitzung des Gremiums beantragen. Die Bundesregierung müsse auch öffentlich Stellung nehmen, sagte PKG-Mitglied Ströbele.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler verlangte ebenfalls Aufklärung: "Der Sachstand muss angezeigt werden", und zwar unabhängig davon, "ob etwas dran ist oder ob nichts dran ist", sagte er.

Am Mittwoch waren drei Deutsche im Kosovo festgenommen worden. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um BND-Agenten. Die kosovarischen Ermittler verdächtigen die Beamten, an einem Anschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten beteuerten, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.

Die drei Festgenommenen kommen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, sagte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigten, der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend in Pristina. Alle drei hätten ihre Unschuld beteuert, sagte er weiter.

Der BND äußerte sich am Samstag nicht zu den Berichten. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Das Parlamentarische Kontrollgremium werde informiert. Dessen Beratungen seien aber grundsätzlich geheim, deshalb würden Termine nicht veröffentlicht.

Der Arrest hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall hat BND-Präsident Ernst Uhrlau nach SPIEGEL-Informationen darauf verzichtet, da die Männer nicht zur offiziellen Residentur gehörten.

Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach nicht "um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit. Die BND-Beamten hatten versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.

Zu möglichen Motiven oder Hintergründen des Anschlags auf die EU-Vertretung in Pristina ist bislang nichts bekannt. Brüssel will mit der Eulex-Mission rund 2000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo bringen, um den jüngsten europäischen Staat aufzubauen. Serbien hatte dafür in den vergangenen Wochen Bedingungen gestellt, die alle albanischen Spitzenpolitiker im Kosovo einhellig ablehnten. Danach würden die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit der Kontrolle des Kosovo-Staates entzogen.

sac/dpa/Reuters

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