Forderung von Kommunen zu Asylverfahren Kosovo soll "sicheres Herkunftsland" werden

Tausende Kosovo-Albaner verlassen ihre Heimat und flüchten über Serbien nach Deutschland. Länder und Kommunen fordern, die Asylverfahren zu beschleunigen - und hoffen auf eine Reduzierung der Anträge.

Mit Bussen raus aus dem Kosovo: Über Serbien nach Deutschland
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Mit Bussen raus aus dem Kosovo: Über Serbien nach Deutschland


Passau - Zehntausende Kosovo-Albaner verlassen ihre Heimat und reisen in das Transitland Serbien. Laut der Deutschen Botschaft in Pristina wollen viele von ihnen nach Deutschland. Deswegen fordern die Kommunen nun eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung solle prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso wie andere Balkanstaaten als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne.

Das forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der "Passauer Neue Presse". Das würde den Andrang reduzieren, sagt er, "weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten".

Mit dieser Forderung steht Landsberg nicht alleine da: Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem Balkanstaat einen Asylantrag. Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hatte sich die Deutsche Botschaft in Pristina mit einem Schreiben an das Auswärtige Amt gerichtet. Demnach hieß es, das Kosovo stehe vor einem "Massenexodus", der "nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland" gestoppt werden könne.

"Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen", sagte Landsberg der Zeitung. Der überwiegende Teil dieser Menschen komme aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, schilderte er seine Beobachtung. Deshalb solle Deutschland die "Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, sodass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können", sagte Landsberg.

Die Idee hinter der Forderung: Werden Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten vergangenen Herbst beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu klassifizieren.

vek/dpa

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DenkZweiMalNach 11.02.2015
1. Wie der Asylgedanke kaputt gemacht wird
Das traurige Los jüdischer Auswanderer, die oft aus den Fluchtländern wieder abgeschoben wurden, war wohl der Grundstein für das heutige Asylrecht. Nur wenige der geflüchteten Juden sind dann in Europa nach Kriegsende dort geblieben, wo sie sich verstecken konnten. Von einer Rückkehr nach Kriegsende redet heute kein Mensch mehr. In Tat und Wahrheit geht es schlicht um Einwanderung in ein Land, das bessere Lebenschancen bietet. Und es geht auch um den Wegkauf von jungen Menschen, die in Deutschland nicht geboren werden und im Herkunftsland - vor allem in Osteuropa - fehlen werden. Es geht also um viel Egoismus und um sehr wenig Nächstenliebe.
Kimmerier 11.02.2015
2. Grenzen des Asylsystems
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, also der Vertreter der Institutionen in Deutschland, welche die Konsequenzen des Asylrechts (vor allem finanziell) unmittelbar erleben, bringt es auf den Punkt: "Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen". Der überwiegende Teil der Menschen, welche aktuell aus dem Kosovo "Zuflucht" in Deutschland suchen, kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Man muss davon ausgehen, dass auch ein Großteil der Menschen, welche immer wieder den gefährlichen Weg von Afrika über das Mittelmeer nach Europa wählen, ebenfalls eher wirtschaftliche Gründe dafür haben. Und - bei allem Verständnis für die auch den Ansatz geliefert, wie auch Deutschland auf die steig wachsende Zahl von Zuwanderern mit dieser Motivation geliefert: anstatt Wenigen aus den Armutsländern mit Sozialleistungen in Deutschland zu helfen, welche zumeist sogar zu den Kräftigsten und Vermögendsten aus den betroffenen Herkunftsländern gehörten (nur so konnten sie die Strapazen überstehen und die Schlepperbanden bezahlen), sollte Deutschland seine Anstrengungen in der Tat darauf konzentrieren, allen Menschen in den jeweiligen Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort alle eine Perspektive aufbauen können. Gerade die Politik, welche die Abwanderung der Stärksten und am besten Ausgebildeten aus diesen Gebieten geradezu fördert, verstärkt nur die Probleme in diesen Armutszentren dieser Welt und beraubt die Zurückgelassenen jeder Chance, sich aus eigener Kraft ein besseres Leben aufzubauen. Die Alternative wäre, wirklich alle zu uns zu lassen.
evawestermann 11.02.2015
3. kosowo
ist ein nicht lebensfähig er Staat.... Exemplarisch für,, die Grenzen dürfen nicht neu gezogen werden,, oder doch??? in Ungarn sind etwa 30.000 Armmutsflüchtlinge,, aus Kosowo unterwegs es sollen weitere 100.000 sich auf den Weg gemacht haben. Serbien tut nichts,Kosowo tut nichts. was wäre mit einem Plan der EU???
praetor300 11.02.2015
4. Eine weitere Folge
des vollkommenen Versagens der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX! Die Leute im Kosovo haben jegliche Hoffnung verloren, weil die EU die dortigen Kriegsverbrecher und selbsternannten Eliten pimpt und sich im Übrigen nur selbst verwaltet. Die ganze - völkerrechtswidrige - Unabhängigkeit ist eine Farce...
quadraginti 11.02.2015
5. Wenn AFD, Pegida u.ä.
Wenn AFD, Pegida u.ä. solche kritischen Worte äußert, dann heißt es sofort "Nattzi". Da sehnse mal, wie doppelbödig in Deutschland argumentiert wird,.
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