Kosten für Castor-Polizeieinsatz Merkel lässt Niedersachsen abblitzen

Wer soll das bezahlen? Mehr als 20 Millionen Euro wird der Polizeieinsatz beim Castor-Transport wohl kosten. Niedersachsen fühlt sich damit allein gelassen - doch auf Solidarität darf man in Hannover nicht hoffen: Die Bundesregierung und die anderen Länder wollen kein Extra-Geld geben.

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Berlin - Am Dienstag wird abgerechnet. Vorausgesetzt, die elf Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll haben ihr Ziel, das Zwischenlager Gorleben, erreicht. Dann werden sie im Innenministerium in Hannover sehr viele Zahlen addieren und die Summe der Öffentlichkeit präsentieren: Mindestens 20 Millionen Euro dürften unterm Strich stehen, vielleicht sogar 25 Millionen.

So teuer könnte der Einsatz der rund 16.000 Polizisten werden, die den Castor auf seinem Weg absichern sollen. Der Streit darüber, wer für diese Kosten aufkommen soll, ist schon jetzt in vollem Gang. Denn Niedersachsen will nicht länger allein zahlen. Ministerpräsident David McAllister fordert finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung dieser "nationalen Aufgabe", vom Bund oder aus den anderen Ländern.

Doch die denken gar nicht daran. "Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Verteilung der Kosten zu ändern", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag klar. Seit 2001 stellt der Bund den Niedersachsen keine Kosten mehr in Rechnung. Darauf weist Seibert explizit nochmals hin. Auch auf die Hilfe anderer Bundesländer darf Niedersachsen nicht setzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf die Regel, nach der sich die Bundesländer gegenseitig die Kosten für ihre eingesetzten Polizisten in Rechnung stellten. Also werde Niedersachsen für die rund 500 bayerischen Polizisten aufkommen müssen, die beim Castor-Transport im Einsatz seien, sagte Herrmann im Deutschlandfunk.

McAllister beschwert sich bei CDU-Spitze

Am Montag beklagte sich David McAllister in der Sitzung des CDU-Präsidiums nach Informationen von SPIEGEL ONLINE über die mangelnde Solidarität. Er übergab Parteichefin Angela Merkel, so ist aus Teilnehmerkreisen zu hören, eine Auflistung der Castor-Polizeikosten, die Niedersachsen schon über die vergangenen Jahre zu leisten hatte: Ob für 2008, 2006, 2005 oder die Jahre davor - knapp über 20 Millionen Euro dürften da für die zurückliegenden Transporte nach Gorleben jeweils vermerkt sein.

Die Kanzlerin nahm das Papier entgegen, Hoffnungen machte sie McAllister aber nicht. Genauso wie die anderen anwesenden Ministerpräsidenten aus der CDU: Die äußerten zwar Verständnis, heißt es, verwiesen aber gleichzeitig darauf, dass man die Debatte schon des Öfteren geführt habe - ohne Ergebnis. Auch in der SPD stößt Niedersachsen auf taube Ohren. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den mühsam errungenen Aufteilungsschlüssel nicht noch einmal öffnen. "Ich halte nichts davon, die Kostenaufteilung für die Entsendung der Bereitschaftspolizei neu zu regeln", sagte Körting SPIEGEL ONLINE.

Tatsächlich blitzt Niedersachsen mit seinen Forderungen nach einer Neuverteilung nicht zum ersten Mal ab. Bei jedem Castor-Transport der vergangenen Jahre rief die Landesregierung in Hannover nach Geld aus Berlin oder den anderen Landeshauptstädten. Sie beruft sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes wonach durch den Bund verursachte Sonderlasten erstattet werden. Bei der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg will Niedersachsen nun einen entsprechenden Antrag auf Sonderlastenausgleich beantragen.

Das Bundesinnenministerium verwies am Montag dagegen darauf, dass die bisher geltenden Regeln für die Kostenverteilung auch für andere "Schwerpunkteinsätze" der Polizei etwa bei den jährlichen Mai-Krawallen in Berlin gälten. "Die einsatzbedingten Kosten werden durch das Land getragen, in dem der Einsatz stattfindet", sagte ein Sprecher am Montag. "Dieses Prinzip hat sich seit Jahren bewährt und wir sehen keinen Anlass, davon abzurücken."

Die Rechnungspraxis zu ändern hält auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für "ziemlich problematisch". Beim Beispiel Stuttgart 21 etwa stelle sich dann die Frage, ob es sich um eine Demonstration mit regionalem oder bundespolitischem Bezug handle. "Wir müssten bei einem Polizeieinsatz jedes Mal prüfen, ob die Kosten vom Bund oder nur vom Land zu tragen wären", warnte Bosbach.

Jeder Wasserwerfer kostet

Also werden in Hannover auch dieses Jahr wieder die Rechnungen mit der Bitte um Begleichung eingehen. Laut polizeilicher "Kräftekonzeption", die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schickten der Bund sowie alle Bundesländer - außer Rheinland-Pfalz und Saarland - Beamte ins Wendland. Allein Nordrhein-Westfalen entsandte unter anderem neun Hundertschaften, drei Diensthundestaffeln, zwei technische Einheiten, eine Reiterstaffel und einen Trupp samt Lichtmastwagen. Zum Vergleich: Für den fünftägigen Einsatz beim Nato-Doppelgipfel 2009 in Baden-Württemberg stellte NRW anschließend mehr als 1,5 Millionen in Rechnung.

Üblich ist, dass die normalen Gehälter der Polizisten deren jeweilige Standortländer tragen. Sie werden für den Castor-Transport auf rund 25 Millionen Euro beziffert. Niedersachsen muss sowohl für die Überstunden der eingesetzten Beamten aufkommen als auch Pauschalbeträge für die technischen Gerätschaften überweisen. Jeder Transporter, Wasserwerfer, Lautsprecherwagen schlägt mit einem festen Satz zu Buche. Sicherheitsexperten gehen hier von noch einmal etwa 25 Millionen Euro aus.

Wenn es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft geht, bliebe für diese Summe noch eine ganz andere Idee der Kostenverteilung. "Meiner Meinung nach sollte das die Atomindustrie bezahlen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt mit Blick auf den Einsatz im Wendland. "Die verdient Milliarden, während die Länder ohnehin knapp bei Kasse sind."

Niedersachsen wäre eine solche Lösung auch Recht - Hauptsache, das Land bleibt nicht allein auf den Millionenkosten sitzen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte bereits, dass das Thema endlich zu Chefsache wird: "Woher das Geld kommt, ist dann Sache der Bundeskanzlerin."



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DerÜblicheVerdächtige 08.11.2010
1. hehe
dann kann niedersachsen ja beim nächsten mal die polizisten lassen, wo sie sind ... die demonstranten halten den Castor auf und die Regierung lässt die hose runter.. *legt sich schonmal popcorn zurecht* Nein, natürlich wird es nicht dazu kommen. Niedersachsen wird irgendwas kriegen, damit keiner sein gesicht verliert. Der bund wird hart bleiben und den Einsatz nicht zahlen das land kriegt irgendwas und kann sagen, sie hätten die kosten an anderer stelle wieder drin... alle sind gewinner... heile blümchen welt eben.
Klo, 08.11.2010
2. Kosten trägt der Verursacher, wie sonst auch.
Zitat von sysopWer soll das bezahlen? Mehr als 20 Millionen Euro wird der Polizeieinsatz beim Castor-Transport wohl kosten.*Niedersachsen*fühlt sich damit allein gelassen - doch auf Solidarität darf man in Hannover nicht hoffen: Die Bundesregierung und*die anderen Länder wollen kein Extra-Geld geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727867,00.html
Albrecht wollte Gorleben gegen jeden wissenschaftlichen Sachverstand und jetzt sollen seine Wähler gefälligst auch dafür zahlen. Wo ist das Problem? Wenn es diese Regierung nicht schafft, von der Atomindustrie kostendeckende Müllgebühren zu erheben, dann ist das eben Dummheit. Warum schreibt also niemand eine Rechnung an die Produzenten des Mülls?
Zephira 08.11.2010
3. Gut so!
Richtig so. Man stelle sich vor, der Baden-Württemberger müsste beispielsweise noch stärker als ohnehin schon durch den Länderfinanzausgleich die Eskapaden der Berliner Randalierer finanzieren - nein danke! Da würde ja nun wirklich jeder Anreiz flöten gehen, die Kosten gering zu halten. In disem Fall heißt das: Pech für Niedersachsen, dass es nicht in der Lage ist, die Ordnung effizienter zu gewährleisten...
einuntoter 08.11.2010
4. Vielleicht
ist dies ja mal ein Anlass, darüber nachzudenken, ob das föderale System nicht zumindest teilweise abschaffen und dem Bund die Aufgaben wie Polizei, Bildung etc. überträgt
bapu65 08.11.2010
5. Erwache
Wendland erwacht -- als naechstes erwacht die republik -- und dann -- Merkel und ihre Atomfreunde -- ade !
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