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Krach mit Merkel: Seehofer tritt im Steuerstreit nach

Auch nach dem Koalitionsgipfel kehrt bei Schwarz-Gelb keine Ruhe ein. Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP nachhaltig vergrätzt. Der CSU-Chef wirft Kanzlerin Merkel vor, ihn absichtlich übergangen zu haben.

CSU-Chef Seehofer (beim Parteitag am 7. Oktober): "Das war grob falsch" Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer (beim Parteitag am 7. Oktober): "Das war grob falsch"

Berlin - Sollte Angela Merkel darauf gesetzt haben, dass sich die Gemüter nach der schwarz-gelben Spitzenrunde vom Freitag wieder beruhigt haben würden, hat sich die Bundeskanzlerin getäuscht. Horst Seehofer denkt gar nicht daran, Harmonie vorzugaukeln. Im Gegenteil. Der CSU-Chef kartet im Streit über den jüngsten Steuervorstoß von CDU und FDP kräftig nach und erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel.

Seehofer glaubt, dass er von Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) absichtlich übergangen wurde. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch", sagte der CSU-Vorsitzende.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten die Pläne für eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression mit Steuerentlastungen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro am Donnerstag in einer gemeinsamin einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Seehofer war vorab von Merkel und Pofalla informiert worden, hatte dem Vorhaben aber nach eigenen Angaben ausdrücklich widersprochen.

Es habe "überhaupt keinen vernünftigen Grund" gegeben, "am Tag vor dem Koalitionsausschuss gegen den erklärten Willen eines Koalitionspartners ein Steuerreformkonzept in der Öffentlichkeit zu präsentieren", kritisierte Seehofer. Damit habe das Kanzleramt das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern unnötig schwer belastet. So sehr, dass Seehofer sogar einem Vorbereitungstreffen mit der Kanzlerin für den Gipfel am Freitag fernblieb.

Merkel entschuldigt sich nicht

Merkel hatte sich daraufhin beim Treffen am Freitagabend im Kanzleramt um eine Beruhigung der Lage bemüht, berichteten Teilnehmerkreise. Wie weit die Kanzlerin dabei ging, darüber kursieren jedoch unterschiedliche Darstellungen. Merkels direktes Umfeld betonte, die Kanzlerin habe den Zwist zwar offensiv angesprochen, sich aber ausdrücklich hinter den Vorstoß von Rösler und Schäuble gestellt. Es habe bei der Kommunikation auch keine "Panne" gegeben, Merkel habe sich keinesfalls entschuldigt.

Bei FDP und CSU klang das ganz anders - so dass der Eindruck entstehen konnte, die Koalitionäre hätten unterschiedliche Veranstaltungen besucht. FDP-Chef Rösler erklärte öffentlich, Merkel habe die "Missverständnisse in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen." Ähnliches verbreiteten CSU-Kreise. Dort hieß es auch, Seehofer habe seinem Unmut über die "unglaubliche Unverschämtheit" Luft gemacht.

Die Lösung in der Sache ist einstweilen vertagt - bis zum 6. November. Dann wollen sich die Koalitionsspitzen in größerer Runde, unter anderem mit den Ministerpräsidenten, wiedertreffen, um über eine Steuerreform zu beraten. Merkel widersprach am Wochenende Darstellungen aus der CSU, dass das Rösler-Schäuble-Modell bereits vom Tisch sei, weil die notwendige Zustimmung des Bundesrates für Korrekturen am Einkommensteuertarif aus derzeitiger Sicht nicht zu erwarten ist. "Kein Modell ist vom Tisch", sagte die CDU-Chefin bei einem Auftritt vor der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden.

Bis zur nächsten Gipfelrunde prüft das Bundesfinanzministerium nun unterschiedliche Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, darunter auch Möglichkeiten für eine Absenkung des Solidaritätszuschlages, mit der FDP und CSU als Alternative zu einer Steuersenkung liebäugeln. Den Soli könnte die Koalition auch ohne die Länderkammer ändern oder abschaffen.

Die Opposition reagierte mit viel Spott auf die jüngsten Verwerfungen bei Schwarz-Gelb. "Ein peinlicher Vorgang", befand SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, "nicht regierungsfähig", urteilte der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann. "Schwarz-Gelb wurschtelt weiter vor sich hin, ohne Richtung, ohne Ziel, ohne Ergebnis", beklagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wie lange will Frau Merkel sich und dem Land dieses peinliche Trauerspiel noch zumuten?" Und Grünen-Chefin Claudia Roth titulierte Merkel angesichts der Steuerdebatte inmitten der Euro-Krise gleich als "Lady Gaga der deutschen Politik". Roths Kommentar zum Zustand der Koalition: "Sind die jetzt völlig meschugge geworden?"

phw/dpa/dapd

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1. Politische Geisterfahrer...
limauniform 23.10.2011
Zitat von sysopAuch nach dem Koalitionsgipfel kehrt bei Schwarz-Gelb keine Ruhe kein. Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP*nachhaltig vergrätzt. Der CSU-Chef wirft Kanzlerin Merkel vor, ihn absichtlich übergangen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793506,00.html
gibt es offenbar in allen Parteien, aber der CSU-Chef übertrifft seine Konkurenz mit immer neuen Volten. Verwunderlich ist das nicht, schaut man sich die politischen und persönlichen Leistungen des bayrischen Maulhelden einmal genauer an. Ausser Populismus und Bigotterie nichts zu finden. Das kann nur eine toppen: die grüne Betroffenheits-Heulsuse Claudia, deren Beiträge zur Kultur des politischen Diskurses nur eine Frage zulassen: Ist die meschugge?
2. Blanke Nerven
stimmvieh_2011 23.10.2011
Bei Seehofer liegen einfach die Nerven blank. Mit Ude als Gegenkandidat bei den Bayernwahlen 2013 hat Seehofer tatsächlich die Aussicht als der CSU Vorsitzende in die Geschichte einzugehen, der seine Partei in die Opposition führte. Dazu noch das erwartbare Debakel bei der Bundestagswahl 2013. Seehofer muss aufpassen, dass die CSU in ziemlich genau zwei Jahren nicht zur Provinzpartei wird, deren höchsten politischen Ämter die Bürgermeister von Landshut, Regensburg und Augsburg sind. Dann ist das Selbstverständnis der CSU dahin.
3. Lug und Trug?
bansin 24.10.2011
Zitat von sysopAuch nach dem Koalitionsgipfel kehrt bei Schwarz-Gelb keine Ruhe kein. Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP*nachhaltig vergrätzt. Der CSU-Chef wirft Kanzlerin Merkel vor, ihn absichtlich übergangen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793506,00.html
Wem soll man denn im Steuerstreit oder Schuldenkrise noch trauen? Folgerichtig gibt es im FDP Forum einen Thread mit der Überschrift, es wird gelogen, betrogen und gezockt. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/23/es-wird-gelogen-betrogen-und-gezockt/
4. Krach mit Merkel.Wann hat Seehofer keinen Krach.
juentgen 24.10.2011
Der Mann wird bald abgelösst von dem Bürgermeister von München und dann haben wir Ruhe. Er soll nach Berlins wieder ziehen und kann sich dann um sein Kind kümmern. Warum Frau Seehofer sich diesen Mann wieder geholt hat bleibt mir ein Rätzel,denn das hatte sie nicht nötig auch nicht verdient..
5. Au weia … dicke Gewitterwolken …
wika 24.10.2011
… droht jetzt der Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik oder gar aus Europa? So dicke Luft kann ja immer mal zu Kurzschlussreaktionen führen. Aber Seehofer hat nichts darüber verraten ob sich Bayern dann möglicherweise der Schweiz anschließt, wenn man denn die Bayern dort reinlässt. Bisher war ja auch immer ein komplette Annektion Deutschlands und Österreichs durch die Schweiz im Gespräch … Link (Satire zur finalen Lösung des Euro-Problems) (http://qpress.de/2011/08/16/schweiz-annektiert-deutschland-und-osterreich/). Mal sehen ob Seehofer noch volksnäher wird indem er mal auf seine Wähler hört, obgleich auch dafür die Chancen eher schlecht stehen. So dürfen wir weiterhin Zuschauer eines großen (und des teuersten) Theaters werden welches diese Republik jemals gehabt hat.
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Die Baustellen der Koalition
Euro-Krise
Das weitere Vorgehen bei den EU-Gipfeln zur Lösung der Euro-Schuldenkrise sollte auch das beherrschende Thema des Koalitionstreffens sein. Im Regierungslager gibt es erhebliche Sorgen über einen möglichen Hebel für eine höhere Schlagkraft für den Rettungsschirm EFSF.
Steuern
Union und FDP wollen kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Volumen: sechs bis sieben Milliarden Euro. Damit soll das Problem der kalten Progression gemildert werden, durch das Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich aber übergangen und pocht auf eine Entscheidung gemeinsam mit den anderen strittigen Themen.
PKW-Maut
Die CSU fordert hartnäckig eine Autobahngebühr, um den Investitionsstau auf den Straßen aufzulösen. FDP und CDU-Spitze haben dies mehrfach abgelehnt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Maut nicht als eines ihrer Projekte. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt keinen Zweifel daran, dass er rasch ein Modell vorlegen könnte, wenn ihn Schwarz-Gelb dazu auffordert. Da eine Maut aber bis zu zwei Jahre Vorlauf bräuchte, pocht er in jedem Fall schon vorher auf mehr Geld für seinen Etatposten.
Betreuungsgeld
Ursprünglich wollte die Koalition den Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich zahlen. Während die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, ist die FDP inzwischen strikt dagegen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt bisher vergeblich für einen Kompromiss.
Pflege
Die FDP will nicht nur mehr Leistungen in der Pflegeversicherung - sie pocht gemäß Koalitionsvertrag auch auf den Aufbau einer Kapitalreserve für die Zukunft durch Extrabeiträge der Versicherten. Die CSU lehnt eine individualisierte Demografiereserve aber ab.




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