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Krach um Jugendstrafrecht: Merkel erklärt 2008 zum Schicksalsjahr der Koalition

Die Kanzlerin will die Wogen glätten: Der Streit um das Jugendstrafrecht sei ein "üblicher Dissens" in Wahlkampfzeiten, sagte sie bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Der Erfolg der Koalition entscheide sich in diesem Jahr.

Berlin - "Wahlkämpfe sind Zeiten, bei denen auch unterschiedliche Positionen auf die Tagesordnung kommen", sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Deshalb hat Roland Koch dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Und deshalb hat er die Unterstützung der gesamten CDU dazu." Im Strafrecht sei "von Prävention bis Bestrafung die ganze Palette gefordert".

Kanzlerin Merkel: Beschwichtigende Worte in Koalitionskrisenzeiten
AP

Kanzlerin Merkel: Beschwichtigende Worte in Koalitionskrisenzeiten

Der heftig geführte Streit zwischen den Regierungspartnern sei eine normale Erscheinung zu Wahlkampfzeiten: "Im Wahlkampf darf es keine Tabuthemen geben", sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig stritt sie nicht ab, dass sich beim Thema Jugendstrafrecht SPD und Union alles andere als einig seien: "Ja, es gibt einen Dissens mit dem Koalitionspartner", sagte Merkel.

Merkel drängte trotz Kritik der SPD weiter auf härtere Jugendstrafen. Die CDU werde dafür kämpfen, auch nach den anstehenden Landtagswahlen."So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung", sagte Merkel. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin zur Regierungszusammenarbeit zu stehen: "2008 ist ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition."

Zuvor hatte Merkel ein positives Bild von Deutschland gezeichnet: "Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Deutschland besser dasteht, als je zuvor", sagte die Kanzlerin mit Blick auf gesunkene Arbeitslosenzahlen. Dennoch stelle sich die Regierung auf ein gedämpftes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr ein. Das weltwirtschaftliche Umfeld sei schwieriger geworden, sagte Merkel. Sie verwies auf höhere Energiepreise, die Probleme der Banken in Folge der US-Immobilienkrise sowie auf den Druck bei den Lebensmittelpreisen. "All das führt zu gedämpften Wachstumserwartungen", sagte die Kanzlerin.

Im Vorfeld wurde der Auftritt Merkels von der Opposition scharf kritisiert: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach in der "Leipziger Volkszeitung" von einem "überstürzten Auftritt". Im hessischen Wahlkampf habe Merkel zunächst nur moderiert, um sich später aber "dem Hetzkurs von Roland Koch anzuschließen", wird Künast zitiert. "Das will sie jetzt mit Hilfe der Medien wieder geradeziehen. Deshalb dieser eigentlich unanständige Versuch mit der Pressekonferenz."

Nur zweimal kam die CDU-Vorsitzende bisher alleine ins Haus der Bundespressekonferenz - zu ihren Sommerpressekonferenzen 2006 und 2007. Die heutige Pressekonferenz wurde zwar kurzfristig angekündigt, aber schon seit Dezember geplant.

amz

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