Haushalt 2013: Streit über Niebels Entwicklungshilfe-Etat eskaliert

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Erstmals seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel soll der Etat für die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Nicht nur die Opposition ist empört, auch in den Reihen von Schwarz-Gelb selbst gibt es Ärger. Womöglich kippt der Bundestag nun den Beschluss des Haushaltsausschusses.

Entwicklungsminister Niebel in Kabul: Ärger mit dem eigenen Haushälter Koppelin Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Entwicklungsminister Niebel in Kabul: Ärger mit dem eigenen Haushälter Koppelin

Berlin - Auf internationalen Konferenzen weist Angela Merkel gerne auf eine Erfolgsgeschichte dieser Republik hin: Deutschlands Engagement in der Entwicklungshilfe. Seit die CDU-Politikerin vor sieben Jahren Kanzlerin wurde, stiegen die Mittel dafür im Bundesetat stetig an.

Damit aber könnte es nun vorbei sein. Denn der Haushaltsausschuss hatte kürzlich mit den Stimmen von Schwarz-Gelb den Rotstift angesetzt, an diesem Mittwochabend soll nun im Plenum nach der Haushaltsdebatte über den Entwicklungshilfetat 2013 abschließend entschieden werden.

Nun wird in der schwarz-gelben Koalition nach einer Lösung gesucht, um die Kürzungen doch noch zurückzudrehen. Dem Vernehmen nach soll auch die Kanzlerin nicht amüsiert über die Streichungen sein. Wie SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen erfuhr, versucht die schwarz-gelbe Koalition nun, den Vorgang zu glätten. Es werde daran gearbeitet, die aus dem Regierungsentwurf gestrichenen 124 Millionen Euro wieder in den Etat einzubringen, hieß es.

Die Grünen-Fraktion hat für diesen Mittwochabend eine namentliche Abstimmung zum Etatposten des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) beantragt. So sollen die Vertreter der Koalition gezwungen werden, Farbe zu bekennen. Üblicherweise folgen die Abgeordneten im Plenum des Bundestags den Beschlüssen des Haushaltsausschusses. Nun könnte es anders kommen.

Denn nicht nur bei der Opposition, auch in den Reihen der Entwicklungspolitiker der Union herrscht tiefer Unmut über die Entscheidung ihrer schwarz-gelben Mitglieder des Haushaltsausschusses. Diese hatten Anfang November in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundesetat 2013 beschlossen, den Haushalt von Bundesminister Dirk Niebel (FDP) im Vergleich zum Regierungsentwurf um 124 Millionen Euro abzusenken. Real liegen die Kürzungen seines Etats gegegenüber dem Vorjahr nun bei 87 Millionen Euro. Das BMZ stellt, sollte es bei der Kürzung bleiben, einen Haushalt von knapp 6,3 Milliarden Euro.

Entwicklungsminister Niebel hatte sich schon kurz nach dem Beschluss der Haushälter empört über das Vorgehen gezeigt, sprach von einem "herben Rückschlag für den Entwicklungsetat". Auf das Entwicklungsministerium, rechnete er vor, entfielen etwa 2,1 Prozent des Gesamtbudgets, sein Haus trage aber mit einem Anteil von fast zehn Prozent im kommenden Jahr überproportional zu den Einsparungen bei.

CSU-Politikerin Wöhrl spricht von "Irrsinn"

Nun ging auch die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), scharf mit den Kürzungen der Haushälter von Union und FDP ins Gericht. "Entwicklungspolitischer Irrsinn" sei das, "das falsche Signal und kurzfristiges Denken". Sie brachte auch einen möglichen Ansehensverlust der Kanzlerin ins Spiel. "Die aktuelle Entscheidung wirft einen unnötigen Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin", sagt sie. Außerhalb des Parlaments, bei den Lobbygruppen der Entwicklungshilfe, etwa dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), ist man ebenfalls besorgt. "Wir warnen ausdrücklich davor, den EU-Entwicklungsetat zu kürzen. Dies wäre ein herber Rückschlag für die Entwicklungszusammenarbeit", sagt die stellvertretende VENRO-Vorstandsvorsitzende Christa Randzio-Plath. Dadurch würde das Vertrauen in die EU als größter Geber Schaden erleiden.

Die vorangegangene Kürzung im Haushaltsausschuss, so heißt es in der Koalition, soll der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin vorangetrieben haben - weil Niebel seinen Parteikollegen angeblich nicht richtig gefördert haben soll. Wiederum andere in der FDP vermuten dahinter eine schlichte Intrige, um dem in der Partei nicht unumstrittenen Niebel grundsätzlich einen Dämpfer zu verpassen.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der VENRO-Geschäftsstelle in Bonn, Ulrich Post, hatte sich Koppelin kürzlich gegen den Eindruck einer Kürzung verwahrt. Die Mediendarstellungen seien "irreführend" und würden "nicht zutreffen." Tatsächlich seien von 144 Millionen Euro des Europäischen Entwicklungsfonds, die nicht abgerufen worden seien, 124 Millionen Euro dem Gesamthaushalt zugeführt worden, um die Nettokreditaufnahme zu reduzieren. Dies sei unter anderem "leider notwendig" gewesen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel zu erfüllen. Weiter schrieb der Liberale mit Hinweis auf die Abstimmung im Haushaltsausschuss: "Dieser Antrag wurde auch mit den Stimmen von Bündnis90/Grüne beschlossen."

Grüne Entwicklungspolitiker wollen anderen Weg

Auf Seiten der Opposition ist man gespannt auf den Ausgang der heutigen Abstimmung im Plenum. "Es wäre ein fatales Signal für die internationale Gemeinschaft, wenn die Kurve im Entwicklungsetat Deutschlands ab dem Jahr 2013 nach unten zeigt", sagt der Entwicklungspolitiker der Grünen, Thilo Hoppe.

Noch vor einem Jahr hatten 372 Abgeordnete aller Fraktionen einen Appell unterzeichnet, an dem internationalem Ziel festzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 für die Hilfe der Ärmsten in der Welt zur Verfügung zu stellen. Erreichen kann Deutschland diese Marke ohnehin nicht mehr - derzeit liegen die Hilfen bei einer Höhe von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Dabei hatte es, neben dem Appell, selbst in der Koalitionsvereinbarung von FDP und Union geheißen: "Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des BSP einhalten."

Bliebe es bei der jetzigen Kürzung, werde das Ziel, so der Grüne Hoppe, in immer weitere Ferne rücken.

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Versteh ich nicht ...
kuddemuddel 21.11.2012
... der Niebel wollte den Laden, dem er vorsteht, doch sowieso abschaffen, warum die Empörung? Eine Budgetkürzung wäre der richtige Weg zu seinem Ziel. Einmal mehr ein Beleg das dem Geschwätz von Politikern überhaupt nicht zu trauen ist. Mir graut schon vor der Bundestagswahl. Was wird uns nicht alles versprochen werden. Hinterher allerdings gibt es Mehrwertsteuererhöhung und weitere Rentenabsenkungen..
2. Der Niebel,...
spigalli 21.11.2012
...war das nicht der, der vor de rletzten BT-Wahl noch gesagt hatte, dass er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wolle. Davon wäre er ja auch mit den Kürzungen noch weit entfernt, aber das kann ja noch werden...ich hoffe jedenfalls, dass die Wähler ihn als Minister demnächst abschaffen.
3. Einfach
matthias_b. 21.11.2012
Einfach die Griechenland-Hilfen über die Entwicklungshilfe abrechnen, schon haben wir weit mehr als 0,7 % erreicht.
4. schön
grd 21.11.2012
na das klingt doch mal gut. wir haben mit unserer sogenannten entwicklungshilfe eh schon viel unheil angerichtet, was jetzt wieder halbwegs ausgeglichen werden soll. ist doch nicht verkehrt, wenn wir uns einmal weniger in fremde angelegenheiten einmischen, um unserer eigenen probleme erst mal herr zu werden.
5. räusper
shark65 21.11.2012
Zitat von spigalli...war das nicht der, der vor de rletzten BT-Wahl noch gesagt hatte, dass er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wolle. Davon wäre er ja auch mit den Kürzungen noch weit entfernt, aber das kann ja noch werden...ich hoffe jedenfalls, dass die Wähler ihn als Minister demnächst abschaffen.
Er wollte das Ministerium abschaffen und in das Auswärtige Amt integrieren. Von der Abschaffung der Entwicklungshilfe selber war nie die Rede.
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