Krach-Wahlkampf: Lähmende Lust auf die Lagerschlacht

Ein Kommentar von Franz Walter

Die Bundesrepublik ist in der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte - doch die Parteien verfallen im Wahlkampf wieder nur auf die uralte Lager-Logik Links gegen Rechts, Gut gegen Böse. Eine unreife Indianerspielerei kleiner Jungs, die außerhalb von Berlin-Mitte niemandem mehr imponiert.

Es ist Wahljahr. Und alles ist wie immer in Wahljahren. Die Parteien spielen wieder einmal ihre uralten Lagerkämpfe nach, auch wenn sich die gesellschaftlichen Mentalitäten und sozialen Lagen längst umgestaltet und neu verortet haben. Vor allem spielen jetzt wieder die beiden Volksparteien das Stück vom Guten und Bösen: Der jeweils andere ist natürlich der schreckliche Tunichtgut, der elende Bösewicht, der üble Feind.

FPD-Chef Westerwelle: Extreme Vorsicht mit Koalitionsaussagen
AP

FPD-Chef Westerwelle: Extreme Vorsicht mit Koalitionsaussagen

Misslich ist, dass der ganz und gar verabscheuungswürdige Gegner derzeit weiterhin und mindestens noch für ein halbes Jahr Partner in der Regierungskoalition ist. Und störend für die politische Konfrontationsrhetorik ist ebenfalls, dass die Gift und Galle speiendem Anführer in der Politik gern mit der wohlklingenden Sentenz "Erst das Land, dann die Partei" vor die Kameras treten. Denn gut für das Land wäre es, wenn ein Regierungsbündnis funktioniert.

Funktionsfähige Allianzen - ob groß, klein oder vielfach komplex - aber brauchen eine Idee der Kooperation, eine Kultur der Einsicht, dass der Erfolg des anderen zwingend auch die Voraussetzung für den eigenen Erfolg ist, dass die beiderseitigen Anhängerschaften die Lasten des Regierens symmetrisch zu tragen haben. Doch findet sich eine solche Kooperationskultur nicht von selbst. Man hat daran zu arbeiten, das Feld zu kultivieren.

Klassische Kooperationsdemokratien wissen das, haben daher auch eine eigene Sprache, spezifische Techniken und Arrangements der Konfliktbewältigung. In Deutschland gibt es so etwas für Koalitionen jenseits der klassischen Lager nicht. Auch in der Großen Koalition fühlte sich kaum einer wirklich in die Pflicht genommen, dem Zusammenspiel der beiden Volksparteien irgendwann einmal Fundament, Norm und Ziel zu liefern.

Und so haben sich nun die Spitzenleute von Sozialdemokratie und Union kaltschnäuzig in die Schützengräben begeben und das Feuer aufeinander ohne Rücksicht auf Verluste eröffnet. Und alle Beteiligten finden sich dabei außerordentlich cool, wähnen sich als ausgekochte Profis des politischen Armdrückens - es gehe nun mal um die Macht, das sei eben nichts für zartbesaitete Lämmerschwänzchen.

Nur imponiert außerhalb des Berliner Regierungs- und Medienviertels niemandem diese im Grunde ganz unreife Indianerspielerei kleiner Jungs.

Vor allem: Ausgefächerte Parteiensysteme haben einen hohen Bedarf an Kooperationsfähigkeit der politischen Akteure. Im politischen System Deutschlands ist diese Tugend aber schwer zu erlangen.

Denn die Auseinandersetzung zwischen den Parteien, die im föderalen Deutschland durch die vielen Wahlen chronisch ist und hart ausfällt, fördert eine Mentalität, die Kooperationseigenschaften zuwiderläuft. In den permanenten Wahlauseinandersetzungen wird der Gegner zum schlimmen Buhmann.

Doch dann, wenn die Wahlkampfauseinandersetzung vorbei ist, steht unweigerlich der Zwang zum zunehmend komplizierteren Bündnis an - mit demjenigen, der gerade noch als unbedingt verdammenswert an den Pranger gestellt wurde.

Der Konfliktkurs treibt nicht nur regelmäßig die beiden Volksparteien gegeneinander, sondern festigt auch die überkommenen Lager stets aufs Neue. Insofern aber sind bislang unerprobte Allianzen jenseits der Großen Koalition, sei es nun die Ampel (Rot-Gelb-Grün) oder Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün), auch schwer zu schmieden, da - zum Beispiel - der marktorthodoxe Prophet Westerwelle mit den Vorkämpfern für den staatlich fixierten Mindestlohn und neu entdeckter Staatsregulierung nicht einfach lächelnd Ringe tauschen kann.

Er würde riskieren, dass ihm die neu zugelaufenen Ex-Wähler der CDU/CSU wieder unverzüglich und verbittert den Rücken kehren. Und mindestens die Grünen-Kernwähler würden es ihren Spitzenleuten nachhaltig verübeln, wenn diese mit dem schneidigen Lautsprecher des "Marktradikalismus" und höhnischen Ökoverächter der "anderen Seite" in jäher Harmonie ungerührt ampeln sollten.

Also müsste schon der Wähler selbst für Beweglichkeit sorgen. Mit dieser Flexibilität sollte es, glaubt man den Auguren des politischen Geschäfts, eigentlich vorzüglich bestellt sein. Schließlich sind die meisten Interpretatoren davon überzeugt, dass der moderne Wähler ungerührt die Seiten wechselt, wenn ihm der bisherige Anbieter nicht mehr zusagt.

Der Bundesbürger sei volatil geworden, heißt dergleichen dann im Börsenjargon unserer Kommentatoren: Die Parteiidentifikation nehme rapide ab; der Wähler vagabundiere untreu und lediglich am ureigenen Nutzen orientiert durch die parlamentarische Landschaft. Dann aber wären unkonventionelle Koalitionsmanöver, die auf Lagerbefindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen, im Prinzip rasch und problemlos zu bewerkstelligen.

Indes: Was hat sich real in den vergangenen Jahren in den politischen Basispräferenzen der Deutschen gewandelt? Das sogenannte linke Lager (SPD/Grüne/Linke) vereint in der Demoskopie durchschnittlich 46 oder 47 Prozent auf sich; die Werte für das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP liegen eine Nuance höher. Mal oszilliert es hier, mal dort (denkbar) gering nach unten oder oben. Und das seit 2005. Unberechenbare Volatilitäten müssten anders ausschlagen.

Man mag dem entgegenhalten, dass hier ein längst anachronistisch gewordenes Lagerdenken zugrunde gelegt ist. Doch orientiert sich ein Großteil der Wähler eben nach wie vor entlang der klassischen Positionsachsen. Die Parteiführer der Grünen und der FDP - auf die es ankommt, will man eine Neustrukturierung der politischen Allianzen - wissen das. Und sie fürchten es. Auch Westerwelle. Koalitionspolitisch verhält sich der Liebhaber großer Sprüche daher äußerst vorsichtig.

Der Mangel an Volatilität der Wähler verhindert, dass den politischen Eliten strategischer Manövrierraum jenseits dieser überkommenen Lager zuwächst.

Eben deshalb erleben wir das Paradoxon: Das Land hat seit Monaten ganz neue Probleme. Aber die Parteien inszenieren wie eh und je die alten Stücke. Und Grund zur Beschwerde hat der Wähler derzeit nicht.

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1. Wut und Ekel
Baikal 26.03.2009
Zitat von sysopEine unreife Indianerspielerei kleiner Jungs, die außerhalb von Berlin-Mitte niemandem mehr imponiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615540,00.html
Und dort sebst nur den Politikern und ihren Satrapen - dem Volk imponiert diese impotente Kaste schon lange nicht mehr: hier mischen sich nur noch Wut, Ekel und Verachtung. Beispiel etwa FDP: gleich ob rauf oder runbter mit der Konjunktur, Westerwelle, Brüderle und der Prinz Solms können nur Steuersenkung lallen. Daß Köpfe so leer sein können und nicht implodieren, blamiert die Physik.
2. diese Leute haben eben keine anderen Probleme
...ergo sum 26.03.2009
Zitat von BaikalUnd dort sebst nur den Politikern und ihren Satrapen - dem Volk imponiert diese impotente Kaste schon lange nicht mehr: hier mischen sich nur noch Wut, Ekel und Verachtung. Beispiel etwa FDP: gleich ob rauf oder runbter mit der Konjunktur, Westerwelle, Brüderle und der Prinz Solms können nur Steuersenkung lallen. Daß Köpfe so leer sein können und nicht implodieren, blamiert die Physik.
So ist es. Da balgen sich kleine machtgeile Jungs diversen Alters um die ersten Plätze an den Fleischtöpfen (Steuertöpfen) der Republik, während die Bürger im Lande von wesentlicheren und existentiellen Problemen umgetrieben werden. Da zeigt sich einmal wieder was diese Herrschaften unter Politik zum Wohle und nach dem Willen des Souveräns verstehen. Das ist so etwas von .... Vielleicht sollte man die Politiker immer nur nach Leistung und Durchschnittseinkommen der Bürger bezahlen. Dann würden denen vielleicht die echten Probleme im Lande nicht so am ... vorbeigehen.
3. Man wundert sich schon gar nicht mehr.
Pinarello 26.03.2009
Zitat von Baikal.... Beispiel etwa FDP: gleich ob rauf oder runbter mit der Konjunktur, Westerwelle, Brüderle und der Prinz Solms können nur Steuersenkung lallen. Daß Köpfe so leer sein können und nicht implodieren, blamiert die Physik.
Nicht nur daß, seit Ausbruch des Finanzchaos ist die FDP ziemlich untergetaucht und vermeidet jegliche Aussagen zu diesem Thema, offenbar hat man daran zu beißen, daß etwas passiert ist was nach neoliberaler Überzeugung gar nicht hätte passieren dürfen. Allerdings ist bei den Bürgern der Widerspruch der jahrzehntelangen FDP-Propaganda gar nicht angekommen, wie sonst stehen Guido und Co. bei angeblichen 18% in Umfragen. Daß die FDP nur Steuersenkungen im Kopf hat ist ja verständlich, allerdings nur für die oberen 10% der Bevölkerung, wenn es beim Urnenpöbel was zu holen gilt, dann ist die FDP ebenso ganz ganz vorne dabei.
4. Nicht nur unreif sondern unverantwortlich
hochbahnopfer 26.03.2009
und schädlich werden auf Kosten der Enkel und Urenkel Geschenke an jeden Lobbyisten der die Bauchrednerpuppen des Bundestages bedient, siehe Banken, Auto, usw. In den Fürstentümern der Länder setzt sich das große Geldausgeben ohne Sinn und offenlegung von Bilanzen fort. Unwort und Straftat Bestand des Jahrhunderts wird der Begriff System Relevant sein! Wenn der Rauch verzogen ist wird der übliche Kleinkind Satz "Konnten wir nicht wissen" von den Berliner Deregulierungsexperten und Ihren fleißigen Länderfürsten mit globalen ausverkäufen der Städte oder eigenen Banken in sämtlichen Steueroasen der Welt nicht langen!
5. Sozialromantiker
Berlinjoey 26.03.2009
Zitat von PinarelloNicht nur daß, seit Ausbruch des Finanzchaos ist die FDP ziemlich untergetaucht und vermeidet jegliche Aussagen zu diesem Thema, offenbar hat man daran zu beißen, daß etwas passiert ist was .....
Der "Urnenpöbel" ist eben schlauer, als mancher Stratege im Karl-Liebknecht-Haus es gerne hätte. In Zeiten der Krise werden die sozialromantischen Verlockungen der Kommunisten als das entlarvt, was sie sind: populistische Rattenfängerei ohne Substanz. Dementsprechend gehen sie Werte der Linken runter und die der FDP rauf. Im Herbst wird es für schwarz/gelb reichen und dann sollen die zeigen, was sie können. Die anderen hatten in den letzten 10 Jahren (rot/grün bzw. "große Koalition) Zeit genug, um zu beweisen, daß sie es nicht können. Die SED oder wie sie gerade heißt, hatte noch länger Zeit, das Ergebnis ist ja bekannt.
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