Neuwahlen in NRW Röttgen buhlt um die Grünen

Bei der NRW-Neuwahl könnten die Liberalen aus dem Landtag fliegen, CDU-Spitzenkandidat Röttgen sucht deshalb andere Partner - und umwirbt die Grünen. Die allerdings bekennen sich zum Bündnis mit der SPD. Ministerpräsidentin Kraft erklärt den Urnengang zur Schicksalswahl für Berlin.

Norbert Röttgen: "Wir haben mehrere Koalitionsoptionen"
dapd

Norbert Röttgen: "Wir haben mehrere Koalitionsoptionen"


Düsseldorf - Unter den nordrhein-westfälischen Parteien hat die Suche nach möglichen Koalitionspartnern begonnen. Einen Tag nach dem Scheitern von Rot-Grün schloss CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai nicht aus. Die Grünen allerdings erteilen solchen Gedankenspielen umgehend eine Absage. Zusammen mit der SPD wollen sie mit einem klaren Bekenntnis zueinander in den Wahlkampf ziehen.

"Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind", sagte Röttgen am Donnerstag dem Hörfunksender WDR 2. Die Partei sei nicht von vornherein auf eine Koalition mit der FDP festgelegt. Wenn die CDU erneut stärkste Partei bleibe, "dann können wir mehrere Koalitionsoptionen haben".

Die Grünen wollen sich zum Beginn des Wahlkampfs allerdings nicht auf eine Koalitionsdebatte einlassen. "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn im ARD-"Morgenmagazin". Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Da auch die Umfragen für eine Fortsetzung des Bündnisses sprächen, müsse nicht über eine Koalition mit der CDU nachgedacht werden.

"Signalwirkung für Berlin"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur vorgezogenen Bundestagswahl. "Natürlich hat das Signalwirkung", erklärte die SPD-Politikerin in der ARD mit Blick auf die anstehende Abstimmung. "Ich denke, dass jetzt auch von Nordrhein-Westfalen weiter gute Impulse ausgehen - auch Richtung Berlin."

Jüngste Blitz-Umfragen nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtags sagen bei Neuwahlen eine stabile Mehrheit für Rot-Grün voraus. Die SPD würde laut dem von der ARD veröffentlichten Deutschlandtrend mit 39 Prozent stärkste Kraft vor der CDU, die auf 34 Prozent kommt. Die Grünen können mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Die Piratenpartei würde demnach mit fünf Prozent den Einzug ins Parlament knapp schaffen, Linke und FDP müssten draußen bleiben.

Mit ihrem Vorstoß erhöht Kraft den Druck auf Merkels schwarz-gelbe Koalition in Berlin, aber auch auf die eigenen Reihen. Wenn sich die guten Umfragewerte für SPD und Grüne am Wahltag bestätigen, wird die Lage für die Bundesregierung immer schwieriger. Die FDP wäre im bevölkerungsreichsten Bundesland politisch praktisch nicht mehr existent und hätte den eigenen Untergang mit dem Nein zum Haushalt im Landtag auch noch selbst besiegelt.

Doch noch hat Schwarz-Gelb Zeit, in den knapp zwei Monaten bis zur Wahl das Ruder herumzureißen. Sollten die Wahlkämpfer von CDU und FDP die Stimmung in Nordrhein-Westfalen noch einmal wenden können, hätte auch das Signalwirkung für die Bundestagswahl 2013 - nur sicher nicht in die Richtung, die Hannelore Kraft vorschwebt.

Im direkten Vergleich liegt Kraft klar vor Röttgen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warnt seine Partei deshalb vor zu großer Euphorie. Trotz der günstigen Ausgangslage für Rot-Grün müsse bis zur Wahl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, sagte der Finanzexperte aus Gelsenkirchen am Donnerstag MDR Info.

Die SPD setzt dabei auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin. Auch bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte die SPD zurzeit deutlich die Nase vorn: 57 Prozent der Befragten wünschen sich der ARD-Umfrage zufolge SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft als Regierungschefin, der designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen kommt nur auf 26 Prozent. Und Kraft erhöht den Druck auf ihren Herausforderer, indem sie eine mögliche Kanzlerkandidatur ausschloss: "Ich bleibe ganz klar in Nordrhein-Westfalen."

Röttgen will sich nicht so klar festlegen. Zwar betonte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin erneut: "Ich trete an, um Ministerpräsident meines Heimatlandes zu werden." Doch ein klares Bekenntnis dazu, auch nach einer möglichen Wahlniederlage in die Landespolitik nach Düsseldorf zu wechseln, vermeidet der Politiker. Mit diesen Fragen wolle er sich nach dem Wahlkampf beschäftigen.

Grüne nehmen Piraten ins Visier

Die Grünen wollen derweil Lehren aus dem missglückten Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ziehen. Beim Versuch, ins Rote Rathaus einzuziehen, war die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast im vergangenen Jahr krachend gescheitert - auch weil die Piraten ihrer Partei viele Stimmen abjagten. Diesen Fehler will die Spitzenfrau der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Silvia Löhrmann, nicht machen.

"Wir haben auch hier in Nordrhein-Westfalen eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat", sagte die Politikerin am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Es gebe einen jungen Abgeordneten, der speziell dieses Thema nach vorne bringen werde.

Auch Claudia Roth, Grünen-Chefin im Bund, kündigte eine schärfere Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an. Ihre Partei wolle kritisch "hinter die Fassade der Piraten gucken", sagte sie der "Welt". Vor der angeblichen Netzkompetenz der Piraten müsse man keine Angst haben. "Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten."

Das Beispiel der Politik-Aufsteiger zeige, dass Parteien "neue Formen der Basisdemokratie entwickeln" sowie "eine frische Anmutung" haben müssten. Doch auch auf diesen Feldern sieht Roth die Grünen gut aufgestellt. Wichtig sei jedoch, dass sich ihre Partei auf die eigenen Stärken besinne: "Dazu gehört übrigens die Frauenquote, von der bei den Piraten überhaupt keine Spur ist."

Allein darauf will sich Löhrmann als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen aber nicht verlassen. Die Schulministerin will die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs rücken.

Die Piraten, von den Grünen zum wichtigsten Konkurrenten auserkoren, geben sich derweil selbstbewusst: "Wir werden antreten und wollen in den Landtag einziehen", sagte Parteisprecher Daniel Düngel am Mittwoch. Wegen der dünnen Personaldecke wird die Partei voraussichtlich nur in etwa 80 von 128 Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen können.

syd/dpa/dapd



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Seite 1
B.Lebowski 15.03.2012
1.
Zitat von sysopdapdFür SPD-Frau Hannelore Kraft haben die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen Signalcharakter für den Bund. Ein Sieg für Rot-Grün wäre ihrer Ansicht nach das Vorzeichen für einen Machtwechsel in Berlin. Damit erhöht die Politikerin den Einsatz - Parteifreunde warnen vor verfrühter Euphorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821475,00.html
Da ist aber jemand euphorisch... dafür, dass sie selbst nicht mehr zustande gebracht hat, als eine Minderheitsregierung.
Maynemeinung 15.03.2012
2. Ja, wo leben wir denn?
Zitat von sysopdapdFür SPD-Frau Hannelore Kraft haben die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen Signalcharakter für den Bund. Ein Sieg für Rot-Grün wäre ihrer Ansicht nach das Vorzeichen für einen Machtwechsel in Berlin. Damit erhöht die Politikerin den Einsatz - Parteifreunde warnen vor verfrühter Euphorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821475,00.html
Langsam wird das ganze zum Tollhaus. Da geht also eine grinsende Ministerpräsidentin ab, deren wesentlicher Erfolg es gestern war, keinen Haushalt für ihr Bundesland zustande zu bringen. Und sie freut sich also über die Aussicht, vom Wähler für ihr Scheitern belohnt zu werden. Sind wir wirklich schon so auf den Hund gekommen?
frodo88 15.03.2012
3. Prima, Frau Kraft!
Soso, die gute Frau Kraft freut sich schon auf die rot-grüne Machtergreifung in Berlin. Dann kann sie ja so richtig loslegen, mit dem Schuldenmachen, und Deutschland noch schneller in dem Abgrund wirtschaften. Wir freuen uns drauf...
jaein 15.03.2012
4. ha
Zitat von sysopdapdFür SPD-Frau Hannelore Kraft haben die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen Signalcharakter für den Bund. Ein Sieg für Rot-Grün wäre ihrer Ansicht nach das Vorzeichen für einen Machtwechsel in Berlin. Damit erhöht die Politikerin den Einsatz - Parteifreunde warnen vor verfrühter Euphorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821475,00.html
die rot-grüne minderheitsregierung scheitert und frau kraft sieht ein signal für berlin...ist das jetzt satire.?!
alex-P 15.03.2012
5. Interessant
.... dass es von SPON nicht ein kritisches Wort zu Frau Kraft gibt. Die Redaktion hat eine Novum in der politischen Geschichte unseres Landes krreiert. Das "Scheitern der Opposition!" Applaus!
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