Kraftprobe für von der Leyen Hartz-IV-Großumbau provoziert Protest

Arbeitsministerin von der Leyen plant einen Hartz-IV-Großumbau: Hilfssätze sollen neu berechnet und ein Gutscheinsystem für Kinder eingeführt werden - prompt bricht eine Debatte los. Aus der SPD kommt Protest, aus der CSU eigene bayerische Ideen, und die Linke fordert gleich mehr Geld für Rentner.

Arbeitsministerin von der Leyen: Neuregelung für 6,8 Millionen Betroffene
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Arbeitsministerin von der Leyen: Neuregelung für 6,8 Millionen Betroffene

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Berlin - Jetzt wird es konkret. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) plant einen Umbau von Hartz IV. Weil das Bundesverfassungsgericht im Februar eine Neuberechnung der staatlichen Fürsorgesätze verlangt hat, muss von der Leyen bis zum Jahreswechsel liefern. Nun plant sie nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Korrekturen für die 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen und Sozialfälle in Deutschland.

Das heißt im Detail:

  • Die Kopplung der Hartz-IV-Bezüge an die Rentenentwicklung wird wohl aufgegeben. Stattdessen sollen künftig Inflation und die Entwicklung der Nettolöhne je zur Hälfte ausschlaggebend sein.
  • Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene könnten steigen. Nach den SPIEGEL-Informationen legen die jüngsten Daten der "Einkommens- und Verbraucherstichprobe" (EVS) des Statistischen Bundesamts den Schluss nahe, dass der bisherige Hartz-IV-Satz von 359 Euro für alleinstehende Erwachsene zu knapp bemessen ist und auf rund 400 Euro steigen könnte. Die geltenden Sätze für Kinder (215 bis 287 Euro) bilden den Bedarf dagegen offenbar gut ab.
  • Für Kinder könnten indes sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine ausgegeben werden, die sie bei Sport- und Kultureinrichtungen sowie für Nachhilfeunterricht oder Sprachförderung einlösen können. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horten soll künftig direkt vom Amt bezahlt statt über das Konto der Eltern abgewickelt werden.

Hürde bei der Neuregelung: Die Regierung benötigt die Zustimmung des Bundesrats, also auch das Ja von SPD-geführten Ländern. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Ganz im Gegenteil. Die Sozialdemokraten beginnen, die Pläne der Ministerin zu zerpflücken. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach wirft von der Leyen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor, die Kinderarmut nicht zu bekämpfen: "Die armen Kinder bleiben arm, sie erhalten nicht mehr Geld."

Wenn einzelne Hartz-IV-Leistungen für Kinder künftig durch Gutscheine ersetzt würden, könnten betroffene Eltern künftig weniger Geld für ihren Nachwuchs ausbezahlt bekommen als heute. Lauterbach erkennt darin "eine Art neue Diskriminierung". Wer die Gutscheine bekommen wolle, der müsse "als Bittsteller auftreten". Außerdem werde es mit Sicherheit unvernünftige Eltern geben, die die Gutscheine gar nicht erst in Anspruch nehmen.

Linke: Kopplung von Hartz IV an Inflation und Nettolöhne gute Idee

Die kostenfreie Schul- und Hortspeisung fordere auch die SPD - von der Leyen aber baue sie in die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neuregelung der Sätze ein, sagt Lauterbach. Dabei sei das "eine ganz andere Baustelle". Dazu komme, dass die "neuen Armutsfaktoren" noch verschärft würden durch die geplante Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Das Fazit des SPD-Experten: Gutscheine taugten "höchstens ergänzend". Entscheidend sei "mehr Netto für arme Kinder", heißt: eine Erhöhung der Sätze.

SPD-Mann Lauterbach kritisiert außerdem, dass eine Kopplung von Hartz IV an Nettolöhne und Inflation nur dann Sinn ergebe, wenn zugleich der allgemeine Mindestlohn eingeführt würde - "damit die realen Nettolöhne überhaupt steigen".

Linken-Chef Klaus Ernst hingegen lobte die Kopplung. Sie sei eine alte Forderung seiner Partei. Diese Regelung müsse dann aber auch für die Renten gelten. Die umstrittene Rentengarantie der Regierung verhindere schließlich bloß, dass diese sinken.

CSU: Gutscheinsystem allein ist nicht die Lösung

Vom Koalitionspartner CSU kommt verhaltene Zustimmung für von der Leyens Pläne. Die Diskussion, ob nun Bargeld oder Gutscheine für die Kinder besser seien, gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer SPIEGEL ONLINE. Sowohl das eine als auch das andere schaffe "nur abstrakte Möglichkeiten". Bildungschancen entstünden daraus erst, wenn Kinder tatsächlich an Angeboten teilnehmen, für die das Geld oder die Gutscheine gedacht seien. Entscheidend sei, dass die Eltern mitmachen. "Daher halte ich viel davon, endlich Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in eine Gesamtbetrachtung zu nehmen", sagt Haderthauer.

Ihre Idee: Mit den Eltern werde nicht nur deren Lage besprochen, sondern auch die Situation ihrer Kinder. Jobcenter könnten mit dem Träger der Jugendhilfe zusammenarbeiten. Haderthauer: "So können die Jobcenter arbeitssuchenden Eltern Angebote der Tagesstrukturierung, der Alltagskompetenz, der Qualifizierung oder von Arbeitsstellen vermitteln - und gleichzeitig für ihre Kinder passgenau die Teilhabe an Bildungs- und Teilhabechancen organisieren." Dies könne bei manchen der Kita-Platz sein, bei anderen der Fußballverein oder die Hausaufgabenunterstützung. In Bayern werde dies derzeit per Modellprojekt in Nürnberg und Fürth getestet.

Für die Regierung drängt die Zeit

Klar ist: Union und FDP müssen bald einig werden, um sich noch mit der Opposition abstimmen zu können. "Es gibt bis dato keine Festlegungen", sagte am Sonntag ein Sprecher des Arbeitsministeriums und fügte hinzu, exakte Neuberechnungen der Sätze könnten erst im Herbst vorliegen. Basis dafür sei eine Sonderauswertung der EVS-Ergebnisse 2008. Zahlen von 400 Euro seien ohne jede Grundlage. An den Leistungen für Kinder arbeite derzeit eine Projektgruppe. In Betracht gezogen würden eine Lernförderung für Schüler mit Defiziten, ein Schulbasispaket zur Sicherung der materiellen Voraussetzungen des Schulbesuchs sowie ein Mittagessen in der Schule.

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R Zufall 01.08.2010
1. Zwangsbeglückung für Millionen
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen plant einen Hartz-IV-Großumbau: Hilfssätze sollen neu berechnet und*ein Gutscheinsystem für Kinder eingeführt werden -*prompt bricht eine Debatte los. Aus der SPD kommt Protest, aus der CSU eigene bayerische Ideen, und die Linke fordert gleich mehr Geld für Rentner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709565,00.html
Bayerns Sozialministerin Haderthauer plant nach dem Rauchverbot eine neue Volks-Zwangs-Beglückung, organisiert durch die Monster-Versager-Bürokratie Hartz IV: "Mit den Eltern werde nicht nur deren Lage besprochen, sondern auch die Situation ihrer Kinder. Jobcentern könnten mit dem Träger der Jugendhilfe zusammenarbeiten. Haderthauer: "So können die Jobcenter arbeitssuchenden Eltern Angebote der Tagesstrukturierung, der Alltagskompetenz, der Qualifizierung oder von Arbeitsstellen vermitteln - und gleichzeitig für ihre Kinder passgenau die Teilhabe an Bildungs- und Teilhabechancen organisieren." Dies könne bei manchen der Kita-Platz sei, bei anderen der Fußballverein oder die Hauaufgabenunterstützung. In Bayern werde dies derzeit per Modellprojekt in Nürnberg und Fürth getestet." *Die DDR 2.0 kommt mit großen Schritten.*
lucary 01.08.2010
2. Schlunz oder Effekthascherei?
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen plant einen Hartz-IV-Großumbau: Hilfssätze sollen neu berechnet und*ein Gutscheinsystem für Kinder eingeführt werden -*prompt bricht eine Debatte los. Aus der SPD kommt Protest, aus der CSU eigene bayerische Ideen, und die Linke fordert gleich mehr Geld für Rentner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709565,00.html
Sicher eine zugkräftige Schlagzeile, nur leider hässlich verzerrt, was die Position der Linken dazu angeht. Im Artikel selbst wird diese so dargestellt: "Linke-Chef Klaus Ernst hingegen lobte die Kopplung. Sie sei eine alte Forderung seiner Partei. Diese Regelung müsse dann aber auch für die Renten gelten. Die umstrittene Rentengarantie der Regierung verhindere schließlich bloß, dass diese sinken." Eine Forderung nach Rentenerhöhung ist das ja wohl kaum. Ganz im Gegenteil: gefordert wird, diese Kopplung auch auf Renten anzuwenden, mithin die bisherige Rentengarantie aufzugeben und so eine Senkung der Renten zu ermöglichen.
-mowgli- 01.08.2010
3. Evs 1960
Das Problem der Regierungen sind ja die "aktuellen" Daten aus den Statistikerhebungen. Jetzt sollen die Werte aus dem Jahr 2008 umgesetzt werden. Offensichtlich noch immer zu viel für den Haushalt. Nachdem man bisher noch immer "Zurück in die Zukunft" spielt und die heutigen Hartz Leistungen mit den Zahlen aus den Erhebungen von 2003 berechnet sind. Frei nach dem Motto "Stell dir vor, das Leben kostet nur so viel wie vor 7 Jahren". Also die Lösung liegt auf der Hand. Die EVS werden künftig nur noch alle 50 Jahre erhoben und die Hartz Leistungen rückwirkend berechnet. Alle Hartz Empfänger stellen sich jetzt vor, das Leben kostet nur so viel wie 1960 und der Bundeshaushalt ist gerettet.
Aschmersal 01.08.2010
4. Gute Idee
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen plant einen Hartz-IV-Großumbau: Hilfssätze sollen neu berechnet und*ein Gutscheinsystem für Kinder eingeführt werden -*prompt bricht eine Debatte los. Aus der SPD kommt Protest, aus der CSU eigene bayerische Ideen, und die Linke fordert gleich mehr Geld für Rentner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709565,00.html
Eigentlich eine gute Idee, dieses Vorhaben. Ich bin allerdings überrascht, dass sogar die Linke dem zustimmt. Trotzdem würde ich die Sätze für Erwachsene so lassen, wie sie sind und stattdessen die Sätze für Kinder deutlich anheben bzw. die gewährten Leistungen erweitern. Verbunden mit den angedachten Gutscheinen kommt dann die Unterstützung dort an, wo sie Sinn macht und wird nicht in Bier und Zigaretten investiert.
Kontrastprogramm 01.08.2010
5. Inflationsausgleich
Zitat von lucarySicher eine zugkräftige Schlagzeile, nur leider hässlich verzerrt, was die Position der Linken dazu angeht. Im Artikel selbst wird diese so dargestellt: "Linke-Chef Klaus Ernst hingegen lobte die Kopplung. Sie sei eine alte Forderung seiner Partei. Diese Regelung müsse dann aber auch für die Renten gelten. Die umstrittene Rentengarantie der Regierung verhindere schließlich bloß, dass diese sinken." Eine Forderung nach Rentenerhöhung ist das ja wohl kaum. Ganz im Gegenteil: gefordert wird, diese Kopplung auch auf Renten anzuwenden, mithin die bisherige Rentengarantie aufzugeben und so eine Senkung der Renten zu ermöglichen.
Wenn auf Nettolohnerhöhung und Inflationsausgleich bei den Sozialhilfesätzen abgestellt wird, dann ist es ja wohl nur billig, den Rentnern den Inflationsausgleich nicht zu verwehren. Ansosnten klassischer Fall von Diskrimminierung. Und ab zum BVerfG.
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