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Krankenkassen-Beiträge: Union blockt Steinbrücks Reichen-Pläne ab

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Verfassungsrichter fordern, Krankenkassenbeiträge sollen besser von der Steuer absetzbar sein. Finanzminister Steinbrück will die Ausfälle durch Belastungen von Reichen ausgleichen - doch die Union meldet Widerstand an.

Berlin - Mitte März hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine neue Aufgabe aufgetragen. Da entschieden die höchsten Richter, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zum Existenzminimum gehören. Deshalb sollten sie in höherem Maße als bisher von der Steuer absetzbar sein. 2010 soll das Gesetz bereits greifen sein - für private wie gesetzliche Kassen.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen hereinholen"
DPA

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen hereinholen"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte daraufhin im April einen Gesetzesentwurf an, nun wurde er in der "Bild" ein wenig konkreter: Es dürfe nicht nur bei den Besserverdienenden zu Entlastungen kommen, sondern auch bei den unteren Einkommensgruppen. Bis zu sechs Milliarden weniger Steuern kalkuliert der Minister ein - und fand auch schon einen Ausweg: "Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen."

Doch Steinbrücks Überlegungen sorgten bei CDU und CSU umgehend für Ablehnung. In München nutzte CSU-Chef Erwin Huber fünf Tage vor dem Wahlparteitag in Nürnberg die Ansage des Sozialdemokraten, um erneut auf das eigene Steuerkonzept hinzuweisen und zugleich den Koalitionspartner in Berlin anzugreifen. "Dieser Partei geht es nicht um Steuersenkung, sondern nur um Steuererhöhung. Wer SPD wählt, wird höhere Steuern bekommen", so Huber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei.

In Berlin erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer CDU-Präsidiumssitzung, das Verfassungsgericht habe der Politik aufgegeben, die Bürger zu entlasten, und sie nicht zu belasten. Das sei die "klare Botschaft" der Richter aus Karlsruhe.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, reagierte harsch. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wieder einmal würden die Leistungsträger der Gesellschaft belastet. "Dabei geht es nicht um die Ackermanns", so Fuchs in Anspielung auf den Manager der Deutschen Bank. Steinbrück solle erst einmal darlegen, wen er eigentlich konkret mit seinem Verweis auf obere Einkommen im Auge habe. Schon ein Facharbeiter von Siemens mit 4.200 Euro Brutto komme heute in den Spitzensteuer-Bereich. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir solche Menschen zu Spitzenverdienern machen und ihnen vielleicht künftig noch mehr abnehmen", so Fuchs.

Statt mehr Steuerbelastung zu fordern, sollte Steinbrück nach dem Willen der Union an anderer Stelle einsparen. Etwa im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. "Da könnte er mal Arbeitsminister Scholz über die Schulter gucken. In dessen Bereich wäre manches im Arbeitsmarktprogramm zu straffen", so der CDU-Bundestagabgeordnete Fuchs.

Auch der Vize-Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Stefan Müller, betonte, die SPD solle offenlegen, wen sie mit Besserverdienenden eigentlich meine. Einen Siemens-Facharbeiter zusätzlich zu besteuern, sei "sicherlich der falsche Weg", so der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern zu SPIEGEL ONLINE. Er halte nichts davon, jetzt "Debatten über Steuererhöhungen zu beginnen und damit die Mittelschicht zusätzlich unter Druck zu setzen".

Bei der SPD stießen die Pläne Steinbrücks auf Unterstützung. Zunächst müsse geprüft werden ob die Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen könne, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es "am oberen Ende" zusätzliche Belastungen geben. Darüber werde die Große Koalition im Herbst reden. Im "Münchener Merkur" verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen höheren Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei würden die oberen Einkommen einen überproportionalen Anteil zahlen.

In der Bundesregierung selbst wurde Steinbrücks Vorschlag inhaltlich nicht kommentiert. In der Regierung gibt es hierzu noch keine abgestimmte Haltung. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einer "Denkrichtung" des Finanzministers. Es gebe noch kein fertiges Modell. Wenn dieses fertig sei, werde es abgestimmt.

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