Krankenversicherung: Basistarif bei privaten Kassen floppt

Ein wichtiger Teil der Gesundheitsreform hat sich als nutzlos erwiesen: Die Versicherten nehmen den Basistarif der privaten Krankenkassen kaum an - was wohl auch an unattraktiven Konditionen der Anbieter liegt.

Patient beim Arzt: Versicherte wechseln kaum in den Basistarif der privaten Krankenkassen Zur Großansicht
AP

Patient beim Arzt: Versicherte wechseln kaum in den Basistarif der privaten Krankenkassen

Berlin - Der neue Basistarif der privaten Krankenversicherer erweist sich einer Umfrage des "Tagesspiegel" zufolge als Flop. Bei den größten drei Privatversicherern Debeka, Allianz und DKV hätten nur insgesamt 3306 Menschen diesen Tarif gewählt, berichtet die Zeitung. Beim Rest der Branche sehe es nicht anders aus: 9800 Versicherte im Basistarif habe der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Juli gezählt. Neuere Zahlen lägen noch nicht vor.

Den Basistarif gibt es seit Jahresanfang. Er kostet bis zu 570 Euro im Monat - seine Leistungen entsprechen im Wesentlichen denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Basistarif soll Nicht-Versicherten die Rückkehr in die private Krankenversicherung und Versicherten den Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte den Basistarif gegen den Willen der PKV durchgedrückt. Bis dahin mussten die Versicherten ihre Altersrückstellung von oft einigen tausend Euro beim alten Versicherer zurücklassen. Von Januar bis Ende Juni hatten alle Kunden der PKV die Möglichkeit, zumindest mit einem Teil ihrer Finanzpolster zu wechseln. Jeder Anbieter musste sie zunächst ohne Risikozuschlag in den Basistarif aufnehmen. Die Mehrheit der Krankenversicherer hatte sich vor dem Start gegen den Basistarif mit seinem Wechselrecht ausgesprochen. Die Privaten hatten sogar gegen die Gesundheitsreform geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Schmidt hat nach dem Scheitern der Versicherer in Karlsruhe ein Gutachten bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten in Auftrag gegeben. Laut einem Bericht des "Focus" soll sich der Fachmann zur Frage der "Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes" äußern. Schmidts Sprecherin bestätigte dem Magazin, das 12.000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie "alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können".

Das Ministerium widersprach jedoch der Darstellung im "Focus", wonach Schmidt eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüft. Davon könne keine Rede sein, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Mit dem Gutachten sollten die rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geprüft werden. Es werde derzeit geprüft. Nach bisheriger Einschätzung mache das Gutachten deutlich, dass bei entsprechenden Reformen "gegebenenfalls Rücksicht auf schutzwürdige Positionen von Versicherern und Versicherten genommen werde müsse", sagte der Sprecher.

CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel

Auch innerhalb der Union gibt es weiter Streit um den Kurs der Gesundheitspolitik. Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich die CSU dabei erneut gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der von der Großen Koalition eingeführte Gesundheitsfonds müsse nach der Wahl grundlegend überarbeitet werden, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder am Wochenende. Merkel hatte es vor gut einer Woche als ihr klares Ziel bezeichnet, an dem Fonds auch im Falle eines künftigen Regierungsbündnisses mit der FDP festzuhalten, die die Geldsammelstelle ablehnt.

"Meine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds haben sich bestätigt", sagte CSU-Politiker Söder der "Süddeutschen Zeitung". Bayern werde durch eine solche zentralistische Geldverteilstelle überproportional belastet.

CDU und CSU hatten das zwischen den Schwesterparteien umstrittene Thema aus ihrem gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl ausgeklammert. Zuvor hatte die CSU ihre ursprüngliche Forderung nach einem sofortigen Stopp des Fonds fallengelassen. Auch jetzt betonte Söder, er wolle den Gesundheitsfonds nicht vollständig abschaffen. Die CSU werde aber nach der Wahl eine grundlegende Reform fordern. "Der Einheitsbetrag muss fallen. Die Kassen müssen wieder die Möglichkeit haben, ihre Beiträge eigenständig festzusetzen", forderte er. Auch müsse das Geld aus einer Region für die Versorgung der dort lebenden Menschen eingesetzt werden.

Merkel hatte dagegen Ende August betont, die Gesundheitsreform bewähre sich gerade in der Wirtschaftskrise. "Ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen", sagte die Kanzlerin. Dies wäre für die Konjunktur absolutes Gift.

Gesundheitsministerin Schmidt warf Söder Anbiederung an die FDP vor, die die solidarische Krankenversicherung abschaffen wolle. "Das zeigt, wohin bei Schwarz-Gelb die Reise gehen würde", erklärte die SPD-Politikerin. Union und FDP wollten Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung abschaffen und schleichend Kopfpauschalen einführen.

Der vom damaligen Verbraucherschutzminister und heutigen CSU-Chef Horst Seehofer mit durchgesetzte Gesundheitsfonds ist das zentrale Element der Gesundheitsreform der Großen Koalition. Seit Beginn dieses Jahres fließen in ihn sämtliche Beitragseinnahmen der gesetzlich Versicherten und werden von dort an die Kassen verteilt.

ler/dpa/Reuters/ddp

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Private Krankenversicherung für alle - der richtige Weg?
insgesamt 681 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
fx33 10.06.2009
Zitat von sysopNiederlage für die privaten Krankenkassen: Wer krank ist oder den Versicherern aus anderen Gründen nicht passte, durfte von ihnen bisher abgewiesen werden. Doch das ist jetzt nach dem Verfassungsgerichts-Urteil vorbei. PKV für alle - die richtige Idee?
Der einzige finanzierbare und zukunftssichere Weg ist ein solidarisches Basissystem, in das JEDER nach seiner Leistungsfähigkeit Beiträge zahlt, und zwar ohne Deckelung durch eine Beitragsbemessungsgrenze. Wer Leistungen darüber hinaus erhalten will, soll sich privat zusätzlich versichern.
2.
Optimisten, 10.06.2009
Zitat von sysopNiederlage für die privaten Krankenkassen: Wer krank ist oder den Versicherern aus anderen Gründen nicht passte, durfte von ihnen bisher abgewiesen werden. Doch das ist jetzt nach dem Verfassungsgerichts-Urteil vorbei. PKV für alle - die richtige Idee?
es war klar, dass das Urtetil so ausgehen wird, da im BVErVG genauso Politiker sitzen wie im Bundestag - und das Thema war dann dennen wohl doch zu heiss. Schade, denn so wird ein Zustand zementiert, der nicht risikoadäquate Beiträge, die zukunftsfähig sind, sondern Beiträge nach politischer Stimmemlage festlegt - siehe Rentenkassen - das wird uns in Zukunft noch viel Ärger machen.
3. Grundsätzlich richtig.....
Klaus.G 10.06.2009
aber die Probleme nicht gelöst. Was nützen Versicherungspflicht per Gesetz für jeden, wenn er kein Einkommen bzw. nur ein geringes Einkommen hat. Hier ist mit heißer nadel gestrickt worden, das Problem der Beitragszahlung für Menschen ohne Einkommen wurde von der Politik schlicht ignoriert. Immer mehr Krankenkassen beklagen sich über Beitragsrückstände der Mitglieder, warum wohl?
4.
Robert Nozick, 10.06.2009
Gesundheit ist ein knappes Gut das nach dem ökonimischen Prinzip bewirtschaftet werden sollte
5.
manuelajaeger 10.06.2009
Zitat von sysopNiederlage für die privaten Krankenkassen: Wer krank ist oder den Versicherern aus anderen Gründen nicht passte, durfte von ihnen bisher abgewiesen werden. Doch das ist jetzt nach dem Verfassungsgerichts-Urteil vorbei. PKV für alle - die richtige Idee?
Das ist absolut richtig so. Alles andere ist zwei Klassen Gesellschaft. Menschen mit cronischer Erkrankung, egal welcher Form haben keine Chance reinzukommen, obwohl es vielleicht aus verschiedenen Grúnden günstiger fúr sie wäre.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Private Krankenversicherungen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-
Der Gesundheitsfonds
In den Gesundheitsfonds fließen alle Beiträge der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Für die rund 150 gesetzlichen Kassen setzt die Bundesregierung seit 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest. Zum 1. Januar 2011 wurde er von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht. Die Arbeitnehmer zahlen davon 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde unabhängig von künftigen Beitragserhöhungen auf 7,3 Prozent eingefroren.

Aus den Einnahmen des Fonds wird den Kassen das Geld dann zugewiesen. Das Volumen ist für ein Jahr im Voraus fixiert. 2011 bekommen sie 178,9 Milliarden Euro. Für jeden Versicherten erhalten die Kassen je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand Zu- und Abschläge. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld als Kassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Erzielen die Kassen einen Überschuss, können sie eine Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Die Entscheidung über deren Höhe und den Zeitpunkt der Ausschüttung, monatlich oder jährlich, bleibt der Kasse überlassen.

Kassen, die mit den zugeteilten Mitteln nicht auskommen, dürfen einen Zusatzbeitrag verlangen. Er wird vom Versicherten als feste Summe gezahlt. Theoretisch können die Kassen die Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Mitglieder haben aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden, und können zu einer günstigeren Kasse wechseln.