Krankenversicherung: Basistarif bei privaten Kassen floppt

Berlin - Der neue Basistarif der privaten Krankenversicherer erweist sich einer Umfrage des "Tagesspiegel" zufolge als Flop. Bei den größten drei Privatversicherern Debeka, Allianz und DKV hätten nur insgesamt 3306 Menschen diesen Tarif gewählt, berichtet die Zeitung. Beim Rest der Branche sehe es nicht anders aus: 9800 Versicherte im Basistarif habe der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Juli gezählt. Neuere Zahlen lägen noch nicht vor.

Den Basistarif gibt es seit Jahresanfang. Er kostet bis zu 570 Euro im Monat - seine Leistungen entsprechen im Wesentlichen denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Basistarif soll Nicht-Versicherten die Rückkehr in die private Krankenversicherung und Versicherten den Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte den Basistarif gegen den Willen der PKV durchgedrückt. Bis dahin mussten die Versicherten ihre Altersrückstellung von oft einigen tausend Euro beim alten Versicherer zurücklassen. Von Januar bis Ende Juni hatten alle Kunden der PKV die Möglichkeit, zumindest mit einem Teil ihrer Finanzpolster zu wechseln. Jeder Anbieter musste sie zunächst ohne Risikozuschlag in den Basistarif aufnehmen. Die Mehrheit der Krankenversicherer hatte sich vor dem Start gegen den Basistarif mit seinem Wechselrecht ausgesprochen. Die Privaten hatten sogar gegen die Gesundheitsreform geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Schmidt hat nach dem Scheitern der Versicherer in Karlsruhe ein Gutachten bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten in Auftrag gegeben. Laut einem Bericht des "Focus" soll sich der Fachmann zur Frage der "Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes" äußern. Schmidts Sprecherin bestätigte dem Magazin, das 12.000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie "alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können".

Das Ministerium widersprach jedoch der Darstellung im "Focus", wonach Schmidt eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüft. Davon könne keine Rede sein, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Mit dem Gutachten sollten die rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geprüft werden. Es werde derzeit geprüft. Nach bisheriger Einschätzung mache das Gutachten deutlich, dass bei entsprechenden Reformen "gegebenenfalls Rücksicht auf schutzwürdige Positionen von Versicherern und Versicherten genommen werde müsse", sagte der Sprecher.

CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel

Auch innerhalb der Union gibt es weiter Streit um den Kurs der Gesundheitspolitik. Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich die CSU dabei erneut gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der von der Großen Koalition eingeführte Gesundheitsfonds müsse nach der Wahl grundlegend überarbeitet werden, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder am Wochenende. Merkel hatte es vor gut einer Woche als ihr klares Ziel bezeichnet, an dem Fonds auch im Falle eines künftigen Regierungsbündnisses mit der FDP festzuhalten, die die Geldsammelstelle ablehnt.

"Meine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds haben sich bestätigt", sagte CSU-Politiker Söder der "Süddeutschen Zeitung". Bayern werde durch eine solche zentralistische Geldverteilstelle überproportional belastet.

CDU und CSU hatten das zwischen den Schwesterparteien umstrittene Thema aus ihrem gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl ausgeklammert. Zuvor hatte die CSU ihre ursprüngliche Forderung nach einem sofortigen Stopp des Fonds fallengelassen. Auch jetzt betonte Söder, er wolle den Gesundheitsfonds nicht vollständig abschaffen. Die CSU werde aber nach der Wahl eine grundlegende Reform fordern. "Der Einheitsbetrag muss fallen. Die Kassen müssen wieder die Möglichkeit haben, ihre Beiträge eigenständig festzusetzen", forderte er. Auch müsse das Geld aus einer Region für die Versorgung der dort lebenden Menschen eingesetzt werden.

Merkel hatte dagegen Ende August betont, die Gesundheitsreform bewähre sich gerade in der Wirtschaftskrise. "Ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen", sagte die Kanzlerin. Dies wäre für die Konjunktur absolutes Gift.

Gesundheitsministerin Schmidt warf Söder Anbiederung an die FDP vor, die die solidarische Krankenversicherung abschaffen wolle. "Das zeigt, wohin bei Schwarz-Gelb die Reise gehen würde", erklärte die SPD-Politikerin. Union und FDP wollten Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung abschaffen und schleichend Kopfpauschalen einführen.

Der vom damaligen Verbraucherschutzminister und heutigen CSU-Chef Horst Seehofer mit durchgesetzte Gesundheitsfonds ist das zentrale Element der Gesundheitsreform der Großen Koalition. Seit Beginn dieses Jahres fließen in ihn sämtliche Beitragseinnahmen der gesetzlich Versicherten und werden von dort an die Kassen verteilt.