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Krankenversicherung: Regierung beschließt 15,5 Prozent Kassenbeitrag

Der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen steigt zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent. Die entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Konsequenz: Mehr als 90 Prozent der Versicherten zahlen ab dem 1. Januar deutlich drauf.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent verständigt. Die Ministerrunde brachte am Dienstag eine entsprechende Verordnung auf den Weg, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Für rund 92 Prozent der gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung damit ab 2009 teurer - im Durchschnitt um gut hundert Euro pro Jahr. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Vor allem Mitglieder von preisgünstigen Kassen zahlen zum Start des Gesundheitsfonds kräftig drauf. Der Satz gilt ab 1. Januar bundeseinheitlich für die mehr als 200 Krankenkassen.

Die Verordnung wird nun dem Bundestag zugeleitet. Dieser hat dann drei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Ende des Monats muss das Kabinett die Verordnung dann endgültig beschließen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Beiträge nach dem Sprung auf 15,5 Prozent möglichst lange stabil halten. "Der Beitragssatz kann auch 2010 stabil bleiben", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung.

Sie wies die Kritik von Kassen an vermeintlich zu wenig Geld und drohenden Leistungseinschnitten als "Unverschämtheit" zurück. Die Kassen hatten 15,8 Prozent gefordert. Schmidt wies Prognosen zurück, schon bald kämen Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu. Sie rief die Kassen auf, nach Möglichkeit einen Teil des Gelds an ihre Mitglieder zurückzuzahlen.

Die Arzneimittelausgaben steigen 2009 voraussichtlich um 6,6 Prozent auf einen Rekordwert von mehr als 31 Milliarden Euro. Das Plus von etwa zwei Milliarden Euro sieht eine Vereinbarung von Kassen und Ärzten vor. Schmidt kündigte ein Spargesetz für den Fall an, dass eine schärfere Bewertung von Arznei nicht 2009 umgesetzt wird.

phw/Reuters/dpa

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