Panzerdeal mit Emirat Krauss-Maffei liefert "Leopard 2" nach Katar

Das Geschäft ist umstritten, doch nun wurde es perfekt: Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann liefert Kampfpanzer und Panzerhaubitzen nach Katar. Dafür will der Wüstenstaat fast zwei Milliarden Euro zahlen. Weitere Aufträge des Emirats sind nicht ausgeschlossen.

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Berlin - Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verkauft Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar. Das Wüstenemirat habe 62 Panzer vom Typ "Leopard 2" und 24 Panzerhaubitzen bestellt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das Gesamtvolumen des Auftrags, der auch Zubehör und Ausbildungseinrichtungen umfasse, betrage 1,89 Milliarden Euro.

Rüstungskreisen zufolge haben sich die Münchner damit gegen die französische Konkurrenz durchgesetzt. Mit der Modernisierung seiner Panzer und Artillerie wolle das auf einer Halbinsel im Persischen Golf liegende Emirat seine Verteidigungsfähigkeiten für den Fall eines Konflikts zwischen Iran und den USA stärken, hieß es. Die alten Panzer und Geschütze aus französischer und südafrikanischer Produktion würden verschrottet, erklärte KMW.

Das Panzergeschäft könnte der Einstieg für weitere Lieferungen auf die arabische Halbinsel sein. Auch das Nachbarland Saudi-Arabien interessiert sich für Waffen aus Deutschland. Das Königreich will sich auch neue KMW-Panzer zulegen. Kritiker sehen das angebliche Vorhaben mit Verweis auf die Menschenrechtslage am Golf allerdings skeptisch.

Die Bundesregierung reagierte auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE, ob der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Genehmigung für das Geschäft erteilt habe, mit einer - wie üblich bei laufenden Rüstungsgeschäften - dürren Mitteilung: "Die Bundesregierung gibt, ebenso wie alle Vorgängerregierungen, grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sowie über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums. "Erteilte Rüstungsexportgenehmigungen sowie erfolgte Ausfuhren von Kriegswaffen werden im Rüstungsexportbericht veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit und dem Bundestag transparent gemacht", hieß es weiter. Eine Anfrage beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann wurde bislang nicht beantwortet.

Börse reagiert positiv

Erfreut reagierten die Börsenhändler auf den angekündigten Deal. Die Aktien von Rheinmetall, dem Kooperationspartner von Krauss-Maffai Wegmann, legten am Donnerstag nach dem Auftrag des Emirats zu. Sie stiegen um 3,5 Prozent auf 36,48 Euro und gehörten damit zu den größten Gewinnern im MDax. Rheinmetall stellt gemeinsam mit dem Unternehmen KMW den Kampfpanzer "Leopard 2" her. "Wenn Katar so viele Panzer bestellt, können daraus noch Folgeaufträge resultieren", sagte ein Händler. Zudem gelte das Emirat spendabler als andere Länder, die ihre Rüstungsausgaben eher zurückschraubten.

Die Bundesregierung hatte kürzlich bestätigt, dass der Golfstaat am Erwerb von deutschen Kampfpanzern interessiert ist. Nach SPIEGEL-Informationen will Katar bis zu 200 "Leopard-2"-Kampfpanzer im Wert von fast zwei Milliarden Euro kaufen. Der mögliche Deal hatte eine Debatte darüber ausgelöst, ob sich Deutschland schleichend vom Grundsatz verabschiedet, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. In den vergangenen Monaten hatten Pläne für deutsche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und nach Indonesien für Aufregung gesorgt.

Empörung bei Grünen

Über das Panzergeschäft mit Katar zeigten sich die Grünen im Bundestag empört. Deren parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul erklärte: "Die Bundesregierung setzt ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung über den Verkauf von Kampfpanzern und schwerer Artillerie an Katar nur ein paar Tage nach einem Treffen zwischen der Kanzlerin und dem katarischen Ministerpräsidenten Scheich Hamad öffentlich wird." Die Kanzlerin habe sich offensichtlich dazu entschlossen, das Emirat weiter hochzurüsten. Und das obwohl die Menschenrechtslage in Katar problematisch sei, so die Grünen-Politikerin.

Die Linke im Bundestag nahm die Vertragsunterzeichnung zum Anlass, ihre Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten zu erneuern. "Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens", sagte der Außenexperte Jan van Aken.

Rüstungsgeschäfte mit dem Emirat beschäftigen die deutsche Innenpolitik schon seit längerem. Katar hatte bereits zu Zeiten der CDU/CSU/SPD-Koalition eine Anfrage für Panzerkäufe gestellt. Im Mai 2009 war bekannt geworden, dass der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören, den Kauf von 36 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" im Jahr zuvor genehmigt hatte. Der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll damals zur Bedingung gemacht haben, zuvor Israel zu konsultieren, das dann offenbar keine Einwände hatte. Angeblich soll der damalige Verkauf aber dann doch nicht zustande gekommen sein, hieß es.

Mit Reuters

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