Krawall-Koalition: Westerwelles Steuersturheit nervt die Union

Guido Westerwelle lässt sich nicht beirren: Er verlangt trotz leerer Kassen weitere Steuersenkungen. Unionspolitiker wiegeln ab, Schäubles Finanzministerium bleibt hart - und sogar Parteifreunde kritisieren den Kurs des FDP-Chefs.

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FDP-Chef Westerwelle im Bundestag: "Künstlich aufgeladene Debatten"

Berlin - Mit schrillen Tönen setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Streitigkeiten 2010 fort. Trotz Mahnungen, die gegenseitigen Vorwürfe zu beenden, zanken sich Unionsparteien und die FDP weiter - besonders über ein Thema: die geplanten Steuersenkungen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lässt die Kritik aber an sich abprallen. Er hält an weiteren Entlastungen fest, ebenso wie seine Parteikollegen Birgit Homburger und Dirk Niebel. "Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte der Außenminister am Montag in Berlin. Er sprach von "Theaterdonner" und "künstlich aufgeladenen Debatten", die an ihm abperlten. Auch das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Steuerpaket enthalte nur Dinge, die die Liberalen vor der Wahl versprochen hätten, sagte Westerwelle. Ruhig und unbeirrt werde man sich an die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrags machen.

Deutlicher wurde der liberale Finanzexperte Frank Schäffler: "Die FDP darf sich in der Regierung nicht mit Mittelmaß zufrieden geben." Gegenüber der Union müssten "klare Brandmauern eingezogen werden, damit die sozialdemokratische Politik der vergangenen elf Jahre nicht fortgesetzt werden kann", sagte er dem "Handelsblatt".

"Wir halten Kurs", bekräftigte Westerwelle am Montag. Die große Mehrheit der Bevölkerung stütze dies.

Viele Mitglieder der Union aber offenbar nicht. Sie wollen den Umfang der Entlastungen 2011 von der Steuerschätzung im Mai und der weiteren Wirtschaftsentwicklung abhängig machen - angesichts drohender Haushaltslöcher und dem Widerstand von Ländern und Kommunen. Weitere Entlastungen sind zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Union beruft sich aber nun auf den Finanzierungsvorbehalt, der dort ebenso festgeschrieben ist. In den Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP heißt es wörtlich: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Die FDP pocht aber unabhängig davon auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro.

Union verlangt Finanzierungsvorschläge von der FDP

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), verlangte ein schlüssiges Steuerkonzept von den Liberalen. "Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen", sagte er dem "Handelsblatt". "Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen." Meister erinnerte daran, dass wegen der neuen Schuldenbremse ab 2011 ohnehin bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden müssen.

Auch das von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium dämpft die Erwartungen. Ob die Steuerentlastungen tatsächlich das geplante Volumen von 24 Milliarden Euro haben würden, hänge von der Steuerschätzung im Mai und der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. Außerdem müssten bei den Steuersenkungen die Schuldenbremse im Grundgesetz und der europäische Stabilitätspakt berücksichtigt werden. "In diesem Umfeld versuchen wir, die Ziele in dem Koalitionsvertrag nach bestem Wissen und Gewissen zu realisieren", sagte Offer.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der "Mittelbayerischen Zeitung": Die CSU wird nicht akzeptieren, dass im Gegenzug zu Steuersenkungen Sozialabgaben erhöht werden." Seine Partei wolle verhindern, dass Arbeit teurer und die arbeitende Bevölkerung stärker belastet werde.

"Wichtiger ist es, den Schuldensumpf trockenzulegen"

Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sprach sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gegen weitere Steuererleichterungen aus. Wichtiger sei es jetzt, den "Schuldensumpf" trockenzulegen, sagte Verbandspräsident Christian Schramm. Bei den Kommunen dürfte sich laut einer aktuellen Prognose 2010 eine Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro auftun. "Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen", warnte der CDU-Politiker. Die Zinszahlungen des Staates für Kredite von jährlich über 70 Milliarden Euro schränkten die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatte am Wochenende massive Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage gefordert. "Ich erwarte, dass in dieser Koalition vertreten wird, was im Koalitionsvertrag steht", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Dies gelte natürlich auch unabhängig von Steuerschätzungen. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verwies im "Deutschlandfunk" auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, der einzuhalten sei.

Liberale kritisieren eigenen Parteikurs

Diese Meinung teilen aber nicht alle Parteifreunde. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Mittwoch in Stuttgart meldeten sich am Wochenende führende Liberale im SPIEGEL zu Wort.

  • Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte sogar einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik: Die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen - und alle Subventionen per Rasenmähermethode gekürzt werden: "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."
  • Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte im SPIEGEL das Erscheinungsbild seiner Partei in Finanzfragen. Er forderte Einsparungen im Entwicklungshilfehaushalt. Die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Hahn forderte außerdem, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Auch ein Comeback des lange als Bundesfinanzminister gehandelten Hermann Otto Solms erwägt er: "Ich hoffe, wir können ihn motivieren", sagte Hahn.
  • Der liberale Finanzexperte Frank Schäffler erklärte, die geplante Steuersenkung sei nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Steuerreform.
  • Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte dem SPIEGEL, die FDP müsse jetzt beweisen, "dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können. Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen".

Auch die Jugendorganisationen lehnen sich gegen die Steuerpläne auf: Die baden-württembergischen Jungen Liberalen wollen gegen das Vorhaben protestieren. Mit der Aktion solle gezeigt werden, dass es auch innerhalb der FDP zahlreiche Mitglieder gebe, die sich "gegen ordnungspolitisch sinnlose Klientelpolitik zulasten kommender Generationen" aussprechen, sagte der Juli-Landesvorsitzende.

Trotz der jüngsten Misstöne innerhalb der Koalition sieht die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger das Klima innerhalb des schwarz-gelben Bündnisses aber nicht belastet. Es herrsche gute Stimmung und es gebe eine klare Linie, sagte sie am Montag in Stuttgart - und beharrte erneut auf weiteren Steuerentlastungen.

kgp/dpa/ddp/APD/Reuters

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Forum - Wie wird 2010 unter Schwarz-Gelb?
insgesamt 2075 Beiträge
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1.
kdshp 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
2.
yogtze 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
3.
medienquadrat, 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
4. schwarz-gelb
ender, 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
5. bittere Pille
sysiphus, 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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