Krawall-Touristen Polizisten fürchten Gewalteskalation bei Nato-Gipfel

Vermummte Randalierer, Wurfgeschosse gegen Polizisten und zerborstene Scheiben - nach den Krawallen beim G-20-Treffen warnen Polizeigewerkschaften nun vor noch gewalttätigeren Protesten beim Nato-Gipfel in Frankreich und Deutschland. Sie drohen mit einer "Null-Toleranz-Strategie".


Osnabrück - Die Bilder von den teilweise gewaltsamen Ausschreitungen zum Auftakt des Londoner G-20-Gipfels gingen um die Welt. Bedrängte Polizisten inmitten aufgebrachter Demonstranten und zerborstene Scheiben von Bankfilialen - bei der deutschen Polizei lösen sie große Besorgnis aus. Denn direkt im Anschluss an das Treffen in London reisen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder zu einem Treffen in die deutsch-französische Grenzregion.

Tausende Gegendemonstranten werden zu dem Treffen erwartet - darunter, so fürchten Vertreter von Polizeigewerkschaften, auch gewaltbereite Autonome aus dem sogenannten schwarzen Block. Vor dem Hintergrund der Randale beim G-20-Treffen in London warnte der Vorsitzende der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Wirtschaftskrise habe die Stimmung der Kritiker gegen die führenden Industrienationen weiter angeheizt. "Wir müssen damit rechnen, dass die Proteste beim Nato-Gipfel deutlich aggressiver werden als in der Vergangenheit."

Freiberg befürchtet außerdem, dass "reisende Gewalttäter den Protest der Friedensbewegung gezielt für Randale und brutale Übergriffe auf Polizisten missbrauchen könnten".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, die Krawalle von London seien "nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns beim Nato-Gipfel erwartet". Er warnte gewaltbereite Störer, dass die Polizei hart durchgreifen werde und sie notfalls auch vorbeugend in Haft nehme. "Eine zaghafte Einsatztaktik, die während des G-8-Gipfels 2007 in Rostock zur Eskalation der Lage geführt hat, wird es beim Nato-Gipfel nicht geben." Wer sich Platzverweisen widersetze oder die friedlichen Proteste erheblich störe, "sitzt für die Dauer des Gipfels in der Zelle", sagte Wendt. Krawallmachern werde mit einer "Null-Toleranz-Strategie" begegnet.

Interaktive Grafik
SPIEGEL ONLINE
G20: Alarm in London
Das ARD-Morgenmagazin berichtete, im deutschen Gipfel-Ort Kehl stünden am zuständigen Amtsgericht zusätzliche Richter und Anwälte bereit, um bei möglichen Festnahmen zügige Verfahren zu ermöglichen.

Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in London wurden am Mittwoch von einem Todesfall überschattet: Nach Polizeiangaben starb in einem Camp von Demonstranten unweit der Bank von England ein Mann. Zwei Beamte hatten den Mann nach seinem Zusammenbruch zunächst versorgt und einen Rettungswagen angefordert. Im Krankenhaus konnten die Ärzte jedoch nur noch den Tod feststellen. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Insgesamt hatten sich nach offiziellen Angaben etwa 4000 Demonstranten zu Protesten gegen Kapitalismus, Kriege und Umweltzerstörung zusammengefunden, die große Mehrheit demonstrierte friedlich. Zahlreiche Straßen und Eingänge zu Bahnhöfen wurden gesperrt. Mit Sprüchen wie "Bestraft die Plünderer" und "Wir brauchen sauberen Kapitalismus" zogen sie zunächst zur Notenbank.

In London hatte es den ganzen Mittwoch über Proteste gegen den G-20-Gipfel gegeben. Am Abend kesselte die Polizei mehr als tausend aufgebrachte Globalisierungsgegner vor der Bank von England ein. Die Demonstranten versuchten die Polizeikette zu durchbrechen, sie warfen mit Stöcken und Plastikflaschen. Am Nachmittag hatte eine Gruppe Randalierer die Filiale der Royal Bank of Scotland gestürmt und Gegenstände aus dem Gebäude geworfen. Doch letztlich verliefen die Proteste relativ ruhig - die angekündigte Revolution blieb aus. "Stürmt die Bank" und "Schande über Euch", hieß es in Sprechchören. Der Großteil der Demonstranten feierte eine fröhliche Straßenparty, die Gipfelgegner schlugen Zelte auf und machten Musik. Sie wollten ihrem Unmut über das Versagen des Weltfinanzsystems Luft machen, das Großbritannien besonders hart getroffen hat.

G-20-Aktionsplan: Das soll reformiert werden
Der Welt-Finanzgipfel im November in Washington hat einen 47-Punkte-Plan beschlossen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.
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Grundprinzipien
  • Stärkung von Transparenz und Berechenbarkeit
  • Verbesserung der Finanzmarktregeln im Sinne einer wirkungsvollen Regulierung
  • Förderung von Vertrauen in die Finanzmärkte und an den Finanzmärkten
  • Verstärkung der internationalen Kooperation
  • Reform von IWF, Weltbank und anderen Finanzinstitutionen
Zeitplan
Alle G-20-Länder sollen nun prüfen, ob ihre nationalen Regelsysteme noch den Anforderungen genügen. Von den 47 Vorschlägen sollen 28 kurzfristig bis zum 31. März konkretisiert und umgesetzt werden, die restlichen 19 eher mittelfristig. Ein weiterer Welt-Finanzgipfel soll bis zum 30. April 2009 eine Zwischenbilanz ziehen. Die Finanzminister sollen zusätzliche Vorschläge ausarbeiten.
Lückenlose Aufsicht
Das grundlegende Ziel der G20 ist, dass kein Akteur auf den Finanzmärkten, kein Finanzprodukt und keine Weltregion mehr unreguliert oder ohne Aufsicht bleibt. Dies zu gewährleisten, soll in erster Linie eine nationale Angelegenheit sein. Weil aber die Finanzmärkte inzwischen global sind, bedarf es enger Kooperation und gemeinsamer Standards. Marktdisziplin, Innovation und Dynamik sollen gefördert und negative Effekte für andere Länder vermieden werden. Unternehmen und Anleger sollen nicht von Regulierungsunterschieden zwischen Staaten ("Regulierungsarbitrage") profitieren können.
Transparenz und Vertrauen
Das Ziel: Jeder Beteiligte soll Risiken der Produkte konkret abschätzen können. Um Transparenz zu schaffen, sollen vor allem Bilanzierungsregeln überarbeitet und harmonisiert werden. Auch bislang unregulierte Bereiche wie Verbriefungen und Derivate sollen Regeln unterworfen und mit Kapitalanforderungen belegt werden. Von Finanzfirmen werden generell größere Eigenkapital-Puffer gefordert, je nach Risikoträchtigkeit ihrer Produkte. Für sehr komplexe Finanzprodukte, die in Krisenzeiten kaum verkaufbar sind, sollen Bewertungsmaßstäbe erarbeitet werden. Rating-Agenturen müssen sich registrieren lassen. Sie sollen offener agieren und werden der Finanzmarktaufsicht unterworfen.
Kampf gegen Auswüchse
Problematische Aspekte von Finanzmarktpraktiken sollen abgemildert werden, zum Beispiel prozyklische (in diesem Fall: den Abschwung unterstützende) Effekte bei der Fremdfinanzierung oder bei Managervergütungen. Finanzfirmen sollen Vergütungs- und Anreizsysteme für Manager längerfristig orientieren, notfalls durch Regulierung.
Umgang mit Steueroasen
Aufsichtsbehörden sollen das Finanzsystem vor Risiken und unfairen Wettbewerbspraktiken durch Steueroasen schützen. Wenn diese die Zusammenarbeit verweigern, soll schärfer als bisher gegen sie vorgegangen werden.
Globale Aufsicht
Bei der internationalen Kooperation und Aufsicht soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine stärkere Rolle spielen - konkreter wurden die G-20-Staaten aber nicht, die künftige Bedeutung der Institution ist umstritten. Außerdem sollem das Forum für Finanzstabilität (FSF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gestärkt werden. Beide Institutionen sollen mehr Mitgliedstaaten bekommen und stärker als bisher Schwellenländer repräsentieren.

beb/Reuters/AP



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