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Krawalle: Dresden wehrt sich mit Gewalt gegen Neonazi-Aufmarsch

In Dresden haben Tausende Demonstranten drei geplante Neonazi-Veranstaltungen verhindert. Dabei kam es zu heftigen Krawallen zwischen Polizeikräften und hauptsächlich linken Demonstranten. Dutzende Beamte wurden verletzt.

dapd

Dresden - Die Lage in Dresden eskalierte zeitweise heftig. Bei schweren Auseinandersetzungen wurden Polizisten mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Umstehende Autos wurden demoliert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Beobachter sprachen von einer Straßenschlacht. Im gesamten Tagesverlauf zündeten Randalierer an mehreren Stellen Mülltonnen an und errichteten Barrikaden.

Die Polizei versuchte mit einem massiven Aufgebot beide politischen Lager auseinanderzuhalten. Immer wieder wurden Polizeiblockaden durchbrochen.

Durch die Blockaden waren die meisten Rechtsextremisten am Hauptbahnhof eingekesselt. Augenzeugenberichten zufolge befanden sich etwa 2000 Rechtsextremisten in der Stadt, deutlich weniger als erwartet. Ein Teil von ihnen blieb in einem südlichen Stadtteil. Dort kam es erneut zu Scharmützeln zwischen Rechten, Gegendemonstranten und der Polizei.

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Krawalle in Dresden: Mit aller Gewalt gegen Neonazis
Mehr als 30 Beamte wurden verletzt, bilanzierte ein Polizeisprecher am Abend. Zu Verletzten unter den Demonstranten konnte er nichts sagen. Etwa 50 Demonstranten vorwiegend aus dem linken Spektrum seien wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte oder Vermummung vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Auch wenn sich die Veranstalter der Gegendemonstrationen freuten, dass sie die geplanten rechten Veranstaltungen verhindert konnten, sei "der Preis hoch" gewesen, sagte der Polizeisprecher.

Ursprünglich hatte man mit 4000 Neonazis gerechnet. Etwa 500 wollten ihren Aufzug nach Rücksprache mit der Einsatzleitung der Polizei per Zug nach Leipzig verlegen. Sie durften jedoch die Stadt nicht betreten und mussten von dort die Heimreise antreten. Weitere rund 400 Rechte reisten direkt aus Dresden ab.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Gewalt gegen die Beamten. "Der Aufruf zu friedlichen Blockaden und zivilem Ungehorsam war ein Spiel mit dem Feuer", sagte der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Auch Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz verurteilte die "pure Gewalt" gegen Beamte.

Das juristische Tauziehen um die Aufmärsche der Rechtsextremen hatte bis zuletzt angehalten. Nach Beschwerden und neuen Auflagen der Stadt Dresden hatte das Verwaltungsgericht am späten Freitagabend die Versammlungen der Rechtsextremen genehmigt.

In Regie der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland waren bereits am vergangenen Sonntag - dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens - knapp 1300 Neonazis am Rande des Stadtzentrums marschiert. Sie mussten wegen Gegendemonstrationen ihren Aufzug aber verkürzen. Etwa 3000 Protestierende säumten Straßen in Sichtweite der Rechtsextremen. Stunden zuvor hatten etwa 17.000 Dresdner eine Menschenkette durch die Innenstadt gebildet.

Am Morgen hatten Bundes- und Landespolitiker zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt aufgerufen. "Es muss absolut friedlich ausgehen", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdner sei, sondern "aller Demokraten". Zugleich kritisierte Thierse die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen.

Neben Thierse beteiligten sich auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sowie die beiden Bundestags-Vizepräsidentinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis.

Polizei stürmt Linke-Geschäftsstelle

Nach Angaben der Linkspartei wurde am Samstag eine ihrer Geschäftsstellen in Dresden gestürmt. Wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd sagte, brachen am Abend Polizisten die Eingangstür auf und drangen in das "Haus der Begegnungen" ein. In dem Gebäude befindet sich die Initiative "Dresden Nazifrei" sowie die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der Linkspartei.

Grund sei den Beamten zufolge der Verdacht auf die Organisation einer Straftat und Landesfriedensbruch, sagte Kipping weiter. Während der etwa vierstündigen Aktion hätten die rund 20 Beamten in Schutzkleidung alle Türen in den Haus gewaltsam aufgebrochen. Einigen Mitarbeitern seien Handschellen angelegt worden. Die Beamten hätten einen Laptop beschlagnahmt. Kipping verurteilte den Einsatz als "unverhältnismäßig".

Das Landeskriminalamt verwies am Abend auf die Dresdner Staatsanwaltschaft. Die war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Auch das Bündnis war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

pad/dpa/apn

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Dresden: Brennende Mülltonen und Blockaden
Zum 13. Februar
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Seit einigen Jahren missbrauchen die Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für einen eigenen Trauermarsch. 2012 suchen die Rechten Dresden gleich zweimal innerhalb einer Woche heim: Am 13. und am 19. Februar. Die Polizei ist alarmiert. Es werden Tausende Neonazis und noch mehr Gegendemonstranten erwartet.

Dresdner Bombennacht 1945
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Opferzahlen
Das Bombardement auf das etwa 630.000 Einwohner zählende Dresden forderte nach Angaben einer Expertenkommission bis zu 25.000 Menschenleben. In der Nazipropaganda waren die Opferzahlen auf bis zu 200.000 Tote gestiegen. Dies Zahl greifen heute Rechtsextreme auf, um die Luftangriffe als "Kriegsverbrechen" einzustufen und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei gingen damals selbst die Dresdner Behörden nach Bergung der Leichen von 18.000 bis 25.000 Opfern aus. ssu/dpa
Materielle Zerstörung
Innerhalb kürzester Zeit brannte die mit Flüchtlingen aus dem Osten überfüllte Innenstadt. Flammen, Rauch und Hitze bedeuteten auch auf offener Straße für viele den Tod. Schwer getroffen wurden zudem Freiflächen wie der Große Garten, wohin sich viele nach der ersten Welle gerettet hatten, und die Elbwiesen. Die Alliierten warfen insgesamt mehr als 3700 Tonnen Bomben ab. Das Flammeninferno vernichtete rund 25.000 Häuser und 90.000 Wohnungen.

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Die Debatte
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