Berliner Politik nach Krawallen Planlos, mutlos, wirkungslos  

Nach den Ausschreitungen in der Rigaer Straße offenbart sich aufs Neue die Konzeptlosigkeit der Berliner Politik. Seit Jahren versagen alle Parteien beim Kampf gegen Gewalt.

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Die Devise am Montag nach dem Krawall-Wochenende lautet offenbar: demonstrative Einigkeit.

Die Titelseiten der Berliner Zeitungen wirken schon alarmierend genug mit ihren martialischen Bildern und Schlagzeilen. Da wollen der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator die Bürger der Hauptstadt nach der Randale-Nacht von Samstag auf Sonntag wohl nicht noch weiter verunsichern. Also stehen Sozialdemokrat Michael Müller und CDU-Mann Frank Henkel im Roten Rathaus einträchtig nebeneinander.

Es gebe keine unsichere Lage in der Stadt, sagt Müller.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)
DPA

Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Das ist gut zu wissen, denn die Berichte der Polizei von den Auseinandersetzungen mit linksautonomen Demonstranten im Stadtteil Friedrichshain ließen den Eindruck zu, als befinde man sich kurz vor einem Bürgerkrieg. 123 verletzte Polizisten, 86 Festgenommene oder kurzzeitig Festgesetzte - so lautete die Bilanz. Deshalb ist plötzlich auch keine Rede mehr vom Dialog mit der Szene, den Müller noch vergangene Woche angeregt hatte. "Mit Straftätern rede ich nicht", sagt Henkel. "Für runde Tische ist jetzt nicht die Zeit", sagt der Regierende Bürgermeister.

Normale Anwohner sind genervt von massiver Polizeipräsenz

Aber worum geht es eigentlich bei der Auseinandersetzung, der sich am Montag sogar die "New York Times" widmete?

Die Randale-Nacht vom Samstag ist nur der jüngste Höhepunkt in einer Eskalationsspirale, in deren Mittelpunkt das Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain steht. Der Samariterkiez in Friedrichshain - das ist eine der angesagtesten Gegenden Berlins, in dem die sogenannte Gentrifizierung rasant voranschreitet, während gleichzeitig Häuser wie das in der Rigaer Straße 94 dagegenhalten: ehemals besetzte Häuser, in denen es inzwischen meist kollektive Mietverträge gibt.

Hier wohnen Links-Alternative, andere reden von Links-Radikalen, die immer mal in Konflikt mit der Polizei geraten. Die letzte Volte: Im Juni wurden mehrere Zimmer im Haus Rigaer 94 geräumt und eine Kneipe im Erdgeschoss geschlossen. Dort sollen nach der Sanierung Flüchtlinge einziehen. Damit die Bauarbeiter das erledigen könnten, werden sie nun seit Wochen von Hundertschaften der Polizei beschützt.

Von den Flüchtlingen, die hier einziehen wollen, wissen Ehrenamtliche nichts. Man habe von rund 350 Asylsuchenden aus Friedrichshainer Notunterkünften bislang jedenfalls keinen Einzigen in einer Wohnung in dem Stadtteil unterbringen können, heißt es bei der Initiative "Friedrichshain hilft". Es gebe angesichts der hohen Mieten in dem Bezirk große Zweifel an den Berichten, dass bereits Syrer dort einen Mietvertrag hätten.

Die Verantwortlichen beschuldigen sich gegenseitig

Gleichzeitig sorgt die massive Polizeipräsenz für zunehmenden Unmut bei vielen der Anwohner. Die linksradikale Szene wiederum hat ein neues Symbol für ihren Kampf gegen Staat und Polizei, Nacht für Nacht werden Autos angezündet, es gab Angriffe auf Immobilienbüros - immer mit Verweis auf die "R94".

Das ist die Lage zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, in der die Koalitionspartner Müller und Henkel als Spitzenkandidaten gegeneinander antreten. Von wegen Einigkeit: Schon während der Regierende und der Innensenator vor der Presse stehen, wird der Streit neu befeuert. "Müller ist für die massiven linken Ausschreitungen mitverantwortlich", teilte CDU-Generalsekretär Kai Wegner mit.

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Berlin-Friedrichshain: Randale um die Rigaer

Der Konflikt um die Linksautonomen zeigt das strukturelle Problem und den fehlenden politischen Willen der Berliner Politik, Konflikte um Sicherheit und Gewalt in der Stadt langfristig zu befrieden. Eigentlich läuft es immer nach dem gleichen Muster: Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Einig in der Bewertung ist man sich fast nie. Mal findet der eine die Situation bedrohlich, der andere spielt sie - nach bester Berliner Wurstigkeit - herunter. Einige meinen offenbar: Ist doch nicht so schlimm, wenn mal ein Auto brennt, ist doch fast schon Berliner Kulturgut.

Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Die Lage am Kottbusser Tor in Kreuzberg etwa: Dort explodierte in den vergangenen Monaten die ohnehin schon hohe Kriminalität - Diebstähle, Antanzen, Drogenhandel, Körperverletzungen. SPD-Mann Müller bestritt in den ARD-"Tagesthemen", dass es in Berlin so etwas wie "No-go-Areas" gäbe. "Es gibt bei uns, wie in jeder Millionenmetropole, Kriminalitätsschwerpunkte." So sei das eben in Berlin. Irgendwann hat der Senat schließlich die Polizeipräsenz am Kottbusser Tor erhöht.

Kiez-Initiative hat Senatsvertreter zu Krisengespräch geladen

So ist es dann meist: Der Senat sitzt aus. Wenn das nicht mehr geht, fährt der Innensenator punktuell große Geschütze auf. Oft bleibt das wirkungslos. Im Görlitzer Park etwa konnten Drogendealer nicht zurückgedrängt werden, trotz neuer Regeln, trotz Henkels Zero-Tolerance-Maßgabe auch beim Besitz kleiner Mengen weicher Drogen. Langfristige Ideen, ausgereifte Konzepte - sie sind Mangelware. Und besonders mit der linksautonomen Szene tun sich die regierenden Parteien in Berlin traditionell schwer.

  • Die SPD ist immer vor dem offenen Konflikt mit der linksautonomen Szene zurückgeschreckt. Weil das eine Auseinandersetzung ist, für die man eine klare Linie und einen langen Atem gebraucht hätte.
  • Bei der CDU hat man im Zweifel keine Hemmungen, sich mit den Linksautonomen anzulegen - das kommt bei der eigenen Klientel prima an. Gelöst wird damit allerdings nichts.
  • Die Linkspartei wiederum steht der Szene politisch am nächsten, entsprechend groß ist die Zurückhaltung vor einer harten Auseinandersetzung.
  • Den Grünen, 1989/1990 und dann nochmal kurz Anfang der 2000er Jahre am Berliner Senat beteiligt, kann man diesbezüglich am wenigsten vorhalten. Allerdings zeigt sich in der aktuellen Debatte, dass die Partei auch keinen wirklichen Kurs in dem Konflikt hat.

Und wie geht es nun weiter?

Schon am Dienstagmittag dürfte sich zeigen, wie einig der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator in Sachen Kontaktsperre wirklich sind: Für 12 Uhr hat eine Kiez-Initiative zu einer Art Runden Tisch eingeladen - auch Vertreter des Senats. Wird man die Einladung wirklich ausschlagen?

Der Chefredakteur des Berliner "Tagesspiegel", Lorenz Maroldt, machte sich am Montagnachmittag auf Twitter schon lustig über die "Intendanten des Senatstheaters", die das "Stück 'Rigaer' wegen großen Erfolgs bis zur Wahl auf dem Spielplan" ließen. Es wäre allerdings nicht zum Lachen: Denn die Deeskalation des Konflikts muss nun Priorität der Berliner Landespolitik sein.

Um eine Lösung kann sich ja dann vielleicht der nächste Senat kümmern.


Zusammengefasst: Der Konflikt um ein in Teilen von Linksautonomen besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain ist eskaliert - es ist das jüngste Beispiel für das Versagen der Berliner Politik, Gewalt und Kriminalität nachhaltig und durchdacht zu bekämpfen. Die Verantwortlichen schieben sich die Schuld für Probleme gegenseitig in die Schuhe.

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