SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

03. Januar 2012, 16:48 Uhr

Kredit-Affäre

Baden-Württemberg untersucht Wulff-Darlehen

Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg schaltet sich in die Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff ein. Der Leiter der Staatskanzlei in Stuttgart, Klaus-Peter Murawski, habe eine Prüfung der Vergabe des Darlehens der BW-Bank veranlasst, teilte die Landesregierung am Dienstag in Stuttgart mit.

Murawski, der selbst stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Prüfungsausschusses ist, habe darum gebeten, "das Geschäft insoweit zu überprüfen, ob die Vergabe des Kredits unter Compliance-Gesichtspunkten richtig war".

Als Compliance werden Unternehmensgrundsätze verstanden, an die sich die Mitarbeiter halten müssen. Zudem habe Murawski einen Bericht des Vorstands "über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleich gelagerten Fällen" angeregt.

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) erklärte: "Die Debatte über die Kreditvergabe an den Herrn Wulff durch die BW-Bank erfüllt mich mit Sorge." Es müsse umfassend aufgeklärt werden, notwendig sei umfassende Transparenz. "Es stellt sich auch die Frage, ob es die Aufgabe von öffentlichen Banken wie der BW-Bank ist, Politikern und Prominenten besonders günstige Konditionen zu erteilen."

Wulff hatte den von einer Unternehmersgattin 2008 gewährten Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro mit einem Darlehen der BW-Bank 2010 abgelöst. Dieses Darlehen soll nach Medienberichten mit variierenden Zinsen von bis zu 2,1 Prozent Konditionen gehabt haben, die Privatkunden normalerweise nicht gewährt werden.

Kurz vor Weihnachten unterzeichnete Wulff dann einen weiteren Kreditvertrag mit der BW-Bank, in dem der Vorzugskredit in ein langlaufendes Darlehen umgewandelt wurde. Das hatte die Bank am 30. Dezember bestätigt. Ebenso gab die Bank an, dass Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt zwischen Wulff und der Bank hergestellt hatte. Wulff hatte zu seiner Zeit in Niedersachsen bestritten, geschäftliche Kontakt zu Geerkens unterhalten zu haben. Den Kredit habe er von dessen Gattin erhalten.

Der Fall soll nach dem Willen von Staatssekretär Murawski bei der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses behandelt werden. Der Prüfungsausschuss ist ein Gremium des Aufsichtsrates der BW-Bank.

Die BW-Bank ist eine LBBW-Tochter. Eigentümer der größten deutschen Landesbank sind das Land, die Stadt Stuttgart sowie die Sparkassen im Südwesten.

fab/Reuters/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung