Kredit-Affäre um Christian Wulff Der ungeschickte Präsident

Alles ganz "korrekt". Bundespräsident Christian Wulff verteidigt den dubiosen Kredit, den er vor drei Jahren von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhielt. Doch viele Fragen bleiben offen, dem Staatsoberhaupt droht eine unangenehme Polit-Affäre.

Von und

DPA

Berlin - Eigentlich sollte es eine schöne Winterreise werden. Oman, Arabische Emirate, Katar, Kuwait - das Ehepaar Wulff besucht in diesen Tagen die arabische Halbinsel, steigt in Elektroautos, besichtigt alte Beduinenstätten. Die Sonne scheint, es gibt schöne Fotos. Doch auf der letzten Station des Trips im Emirat Kuwait dürfte sich die Stimmung merklich eingetrübt haben.

Denn an diesem Dienstag holt den Bundespräsidenten ein unschönes Kapitel aus seiner Vergangenheit ein. Fern der Heimat muss sich Christian Wulff plötzlich unangenehme Fragen gefallen lassen. Es geht um Freundschaftsdienste, um 500.000 Euro und die Frage: Hat Wulff im Februar 2010, damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident, absichtlich den Landtag getäuscht? Das Staatsoberhaupt wehrt sich, weist alles zurück. Doch die "Bild"-Zeitung, die den Fall öffentlich machte, schreibt: "Der Präsident hat ein Problem."

Das kann man wohl sagen. Wulff gerät unter Druck. Warum erhält er einen Privatkredit und verschweigt diesen gegenüber der Öffentlichkeit? Gab es womöglich Gegenleistungen, Absprachen? Die Affäre schadet seiner Glaubwürdigkeit als Staatsoberhaupt.

Denn es mag sein, dass sich Wulff formal korrekt verhalten hat. Einen schlechten Beigeschmack hat die Angelegenheit aber auf jeden Fall. Spitzenpolitiker wie er müssen wissen, dass von ihnen im Umgang mit der Annahme von Geld besondere moralische Standards erwartet werden. Die Affäre zeigt: Wulff agiert ungeschickt, ihm fehlt das Fingerspitzengefühl für das richtige Verhalten eines Top-Politikers. Wieder einmal.

Was ist passiert? Es beginnt mit einem Weihnachtsurlaub des Ehepaars Wulff 2009 in Florida. Die Wulffs verbringen ein paar Tage in der Villa des befreundeten niedersächsischen Unternehmers Egon Geerkens. Die Erholung beginnt schon auf dem Flug in die USA. Denn der damalige Ministerpräsident und seine Frau dürfen Business-Class fliegen - ohne Aufpreis, was anschließend für Ärger sorgt. Wulff räumt einen Fehler ein, zahlt die Differenz für das Upgrade in Höhe von 3000 Euro nach. Politische Folgen hat die Sache seinerzeit nicht.

Auch nicht, als die Grünen im Landtag genauer nachfragen: Zwei Abgeordnete wollen wissen, ob Wulff zum damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold oder zum Unternehmerfreund Geerkens zu jenem Zeitpunkt geschäftliche Beziehungen unterhalten habe. Der Regierungschef lässt erklären: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben."

"Haarspalterische Auslegungen"

Damit schien die Sache erledigt. Doch nun kommt heraus: Die Affäre endet an dieser Stelle nicht. Denn Wulff hatte zwar keine Geschäftsbeziehung zu Geerkens selbst - wohl aber zu dessen Frau. Von Edith Geerkens hatte sich der Ministerpräsident schon im Oktober 2008 eine halbe Million Euro für den Kauf eines Einfamilienhauses im niedersächsischen Burgwedel geliehen. Der Vorteil des Privatkredits: ein günstigerer Zinssatz als damals üblich.

Seltsam nur: Laut "Bild"-Zeitung soll Wulff das Privatdarlehen seinerzeit unmittelbar nach der parlamentarischen Anfrage wegen der Geschäftsbeziehungen durch ein bankenübliches Hypotheken-Darlehen abgelöst haben, obwohl die Vereinbarung mit Edith Geerkens noch bis Ende 2013 lief. Hatte der Ministerpräsident doch kalte Füße bekommen?

In der Stellungnahme, die das Präsidialamt an diesem Dienstagmorgen verbreitet, heißt es rückblickend nur, die Grünen-Anfrage sei damals "korrekt beantwortet" worden. Tatsächlich, und darauf zieht man sich zurück, wurde ja nur nach einer Beziehung zu Herrn Geerkens gefragt. "Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint."

Wulffs Einlassungen wirken wie eine Trickserei, ja schlimmer noch: wie eine Irreführung - das macht ihn angreifbar. "Offensichtlich wurde das Parlament damals nicht korrekt informiert oder auch getäuscht", sagt Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag und damals einer der Fragesteller. Wenzels Vorwurf: Wulff habe in der Antwort auf die Anfrage "mit recht haarspalterischen Auslegungen" versucht, die Beziehungen zum Unternehmer Geerkens "so weit als möglich im Dunkeln zu lassen". Dies könne "gegen das Ministergesetz verstoßen haben".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärt, Wulff habe den Landtag zwar nicht belogen. Er könne aber den Ärger der Abgeordneten verstehen. " Denn Christian Wulff hat ihnen nicht die ganze Wahrheit gesagt", so Oppermann. "Für einen Bundespräsidenten gelten ganz besondere Maßstäbe. Deswegen wird Christian Wulff ein großes Interesse haben, alle Fragen aufzuklären."

Nicht Wulffs erste Affäre

In der Bundes-CDU will am Dienstag zunächst niemand die unangenehme Angelegenheit kommentieren. Man verweist auf die Erklärung des Präsidialamts, mit der "zunächst alles gesagt" sei. Tatsächlich dürften die Vorwürfe in der Union für Beunruhigung sorgen. Zu frisch sind die Erinnerungen an den überraschenden Rücktritt von Horst Köhler im Mai 2010 und die schwierige Suche nach einem Nachfolger. Wulff wurde erst im dritten Wahlgang gewählt - kein guter Start. Bis er sich im neuen Amt zurechtfand, dauerte es eine ganze Weile. Eine Debatte über Wulffs moralische Amtstauglichkeit wäre nun das letzte, was CDU-Chefin Angela Merkel zum Jahresende brauchen kann.

Zumal die Sache mit dem ungewöhnlichen Privat-Kredit nicht die erste Affäre ums liebe Geld ist, die die Nummer eins im Staat seit Beginn seiner Amtszeit belastet. Wulff war kaum als Staatsoberhaupt gewählt worden, da übernachtete das Ehepaar einige Tage auf dem Anwesen des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Der schillernde Mann, auch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder befreundet, verteidigte die Einladung. Der Urlaub sei lange im Voraus geplant gewesen, Wulff sei durch den Landtagswahlkampf als damaliger Ministerpräsident in Niedersachsen urlaubsreif gewesen.

Zwar zahlte Wulff 300 Euro Tagesmiete für das Apartment, doch offenbarte der Urlaub auch bei diesem reichen Unternehmerfreund wenig Fingerspitzengefühl. Plötzlich war vom "Hannoverschen Klüngel" die Rede, der mit Wulff ins Schloss Bellevue Einzug erhalten habe. Die Aufregung um den Urlaub in Maschmeyers Villa war eine Lektion, die Wulff schnell lernte - seitdem mied er private Urlaubseinladungen bei Geschäftsleuten.

Nicht nur dieser Fall zeigt: Unternehmer und Politik - das ist oft eine Gratwanderung, für beide Seiten. Als der Grüne und damalige Außenminister Joschka Fischer 2004 bei seinem Freund, dem Allianz-Vorstand Paul Achleitner samt Familie auf dessen Anwesen auf Mallorca einen Osterurlaub verbrachte, ging ein Rauschen durch den Blätterwald. Der Finanzvorstand - Fischer ist Taufpate eines seiner Kinder - sprach von einer rein privaten Angelegenheit, auch der Minister ließ die Vorwürfe an sich abprallen. Die Geschichte versandete schnell.

Weniger gut ging es für den Grünen Cem Özdemir aus. Vom PR-Berater Moritz Hunzinger hatte sich der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion einen zinsgünstigen Kredit über 80.000 Mark geben lassen. Zusammen mit der Affäre um privat genutzt Bonus-Meilen, die er dienstlich erworben hatte, war der Druck am Ende so stark, dass er 2002 sein Mandat niederlegte und aus dem Parlament ausschied. Die Affäre wurde ihm von seiner Partei längst verziehen, heute ist er, zusammen mit Claudia Roth, einer der beiden Vorsitzenden der Bundes-Grünen.

Der Name Hunzinger sorgte auch in einem anderen Fall für ein Karriereende. Im Sommer 2002 entließ der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den ohnehin schon wegen seiner Amtsführung angeschlagenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der hatte zuvor mit Pool-Planschbildern mit seiner neuen Lebensgefährtin die Sozialdemokraten auf die Knochen blamiert - als schließlich auch noch Berichte über Honorare des Beraters an Scharping an die Öffentlichkeit kamen, zog Schröder die Notleine - der Minister musste gehen.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 215 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alkmene 13.12.2011
1.
Zitat von sysop"Alles ganz korrekt." Bundespräsident Christian Wulff verteidigt den dubiosen Kredit, den er vor drei Jahren von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhielt. Doch viele Frage bleiben offen, dem Staatsoberhaupt droht eine unangenehme Polit-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803369,00.html
"Unternehmer und Politik - das ist oft eine Gradwanderung, für beide Seiten." Eine Gradwanderung? Zwischen welchen Temperaturen droht denn der Absturz?
nichtallesglauben 13.12.2011
2. ungeschickt?
der Titel ist stark: was heißt hier ungeschickt? Einfach nur: korrupt
uinen_osse 13.12.2011
3. Zuallererst
Zitat von sysop"Alles ganz korrekt." Bundespräsident Christian Wulff verteidigt den dubiosen Kredit, den er vor drei Jahren von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhielt. Doch viele Frage bleiben offen, dem Staatsoberhaupt droht eine unangenehme Polit-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803369,00.html
stimmt die Bezeichnung "Gradwanderung" im Text nicht. Liest eigentlich niemand Korrektur? Es ist immer noch eine "Gratwanderung" - abgeleitet von "spitz" oder "rechts und links fällt es steil ab und der Weg ist schmal" ... Der Rest zum Verhalten des Bundespräsidenten ist - wieder einmal - Schweigen!
fatherted98 13.12.2011
4. Nicht mehr haltbar...
Zitat von sysop"Alles ganz korrekt." Bundespräsident Christian Wulff verteidigt den dubiosen Kredit, den er vor drei Jahren von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhielt. Doch viele Frage bleiben offen, dem Staatsoberhaupt droht eine unangenehme Polit-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803369,00.html
Wulff ist nicht mehr haltbar. Wer als Staatsoberhaupt solche dubiosen Geldgeschäfte gemacht hat (auch wenn er damals nur MinPräs in NS war) sollte sofort die Konsequenzen ziehen - nur bitter für uns Steuerzahler das wir den "jungen" Wulff präsidial bezahlen müssen bis er ablebt...das wird teuer...aber dann kann er ja auch seinen Kredit zurückzahlen. Ich sehe schon die ersten Worte werden sein: "Diese Behauptungen sind völlig abstruß...."
chuckal 13.12.2011
5. Ungeschickt?
Zitat von sysop"Alles ganz korrekt." Bundespräsident Christian Wulff verteidigt den dubiosen Kredit, den er vor drei Jahren von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhielt. Doch viele Frage bleiben offen, dem Staatsoberhaupt droht eine unangenehme Polit-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803369,00.html
genau und Guttenberg macht ne Riesen-Dummheit... Die sind einfach nur, skrupellos, gierig und korrupt. Ungeschickt? Na dann muss er ja doppelt zurücktreten, wer will denn einen "ungeschickten" Buprä"...Da wäre mir ja ein gerissener Machiavellist lieber...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.