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27. Dezember 2011, 08:02 Uhr

Kreditaffäre

Ex-Bank-Aufsichtsrat will Aufklärung über Wulffs Schnäppchenkredit

Ausgestanden ist die Kreditaffäre für Bundespräsident Christian Wulff längst nicht: Jetzt verlangt ein Ex-Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank Informationen über das Schnäppchen-Darlehen, das dem Politiker gewährt wird. Ein Verfassungsjurist rät Wulff zur Selbstanzeige.

Berlin - Der Immobilienkredit von Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt jetzt auch den Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung war das Gremium nicht über das Schnäppchendarlehen informiert, mit dem Wulff den Privatkredit aus dem Hause des Unternehmenspaars Geerkens ablöste - wobei noch unklar ist, ob die Aufseher üblicherweise mit Geschäften dieser Art im Vorwege befasst werden.

Die Zinsen der landeseigenen baden-württembergischen Bank lagen nach Recherchen des SPIEGEL lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden. "Die BW-Bank muss ganz schnell klarstellen, unter welchen Kriterien sie den Kredit vergeben hat", sagte Michael Kienzle der "Bild"-Zeitung. Das Blatt bezeichnete ihn als Aufsichtsratsmitglied. Auch gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte Kienzle zunächst, er sei stellvertretendes Mitglied des Gremiums. Diese Darstellung korrigierte er jedoch später. Kienzle ist für die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.

Zuvor hatte bereits Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag und Verwaltungsrat der landeseigenen Bank, in der "BamS" Informationen über "die Begleitumstände" gefordert. "Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, schaden der Bank."

Inzwischen soll das Darlehen mit variablem Zinssatz bei der BW-Bank in einen Hypothekenkredit mit marktüblichem Festzins umgewandelt worden sein. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" gilt der neue Vertrag ab Januar 2012.

Wulff sieht sich seit Tagen mit Täuschungsvorwürfen wegen seiner Hausdarlehen konfrontiert. Schon früher geriet er in die Kritik, weil er in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht hat.

Verfassungsjurist rät Wulff zur Selbstanzeige

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne rät dem CDU-Politiker, rechtlich in die Offensive zu gehen. Der emeritierte Juraprofessor an der Universität Hannover verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf Artikel 40 der Landesverfassung. Dieser sieht in Absatz 3 die Möglichkeit für jedes Regierungsmitglied vor, den öffentlichen Vorwurf eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Kühne zufolge gilt dies auch für frühere Regierungsmitglieder wie Wulff. Der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nimmt. In seiner Erklärung kurz vor Weihnachten hatte der Bundespräsident lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff nicht ein.

Belastung für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Mittlerweile fürchtet die Nord-CDU die Folgen der Wulff-Affäre: Der Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, sieht seinen Wahlkampf gefährdet. "Es ist immer ärgerlich, wenn in Wahlkampfzeiten durch eigene Leute Glaubwürdigkeitsfragen aufgeworfen werden", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Das könnte Folgen für den Wahlkampf haben."

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 kommt der Abstimmung im Norden besondere Beachtung zu, weil Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 als einziges Bundesland im kommenden Jahr wählt. Zwischen CDU und SPD zeichnet sich in Umfragen ein harter Kampf um den Wahlsieg ab. Um 31 bis 33 Prozent schwanken die Umfragewerte für beide Parteien. CDU-Spitzenkandidat de Jager muss damit rechnen, dass der bisherige Koalitionspartner FDP an der Fünfprozenthürde scheitert.

SPD und Linke fordern Aufklärung

Die Linke forderte Wulff auf, zu den Vorwürfen in der Kreditaffäre Stellung zu beziehen. Parteichef Klaus Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", Wulff habe "wichtige Impulse zur Integration des Islams und zum Kampf gegen rechts gegeben". "Umso dringender ist mein Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräftet."

SPD-Chef Sigmar Gabriel stützte Wulff. Er sprach sich für dessen Verbleib im Amt aus. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte der SPD-Vorsitzende der "Welt". Allerdings forderte auch Gabriel lückenlose Aufklärung und eine "neue Ehrlichkeit".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Michael Kienzle als Aufsichtsratsmitglied der BW-Bank bezeichnet. Die "Bild" hatte dies berichtet. Daraufhin fragte SPIEGEL ONLINE am Dienstagmorgen bei Herrn Kienzle telefonisch nach. Er bestätigte, dass er stellvertretendes Mitglied in dem Gremium des Geldinstituts sei. Am späten Dienstagvormittag korrigierte Kienzle seine Darstellung: Er sei bereits seit einem halben Jahr nicht mehr stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats.

heb/AFP/dpa/dapd

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