Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kreditaffäre: SPD wirft Wulff Guttenberg-Taktik vor

Die Wahrheit nur scheibchenweise servieren: SPD-Mann Sebastian Edathy wirft Christian Wulff vor, dieselbe Salamitaktik wie Guttenberg anzuwenden. Zuvor hatte der Anwalt des Bundespräsidenten bestätigt, dass Egon Geerkens doch an der Vergabe des umstrittenen Privatkredits beteiligt war.

Bundespräsident Wulff: Im politischen Zwielicht? Zur Großansicht
REUTERS

Bundespräsident Wulff: Im politischen Zwielicht?

Köln - Der niedersächsische SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wirft Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um dessen Privatkredite und Urlaubsreisen vor, die Wahrheit nur scheibchenweise bekanntzugeben. "Er gibt immer nur das zu, was man ihm nachweisen kann", sagte Edathy im Deutschlandfunk. Damit unterschätze Wulff nicht nur die Dimension des Vorgangs, sondern schade dem Ansehen seines Amtes.

Zudem zog Edathy Parallelen zum Fall Karl-Theodor zu Guttenbergs, der als Verteidigungsminister erst auf massiven Druck hin zurücktrat. Wulffs Verhalten ähnele dem des CSU-Politikers, nachdem Vorwürfe um abgeschriebene Passagen in dessen Doktorarbeit laut geworden waren: "Erst wird dementiert, dann wird behauptet, es gebe Missverständnisse, dann wird eine Teilentschuldigung vorgenommen."

Täglich wüchsen die Zweifel, "ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird", sagte Edathy zu der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, die Bürger erwarteten von ihrem Bundespräsidenten Orientierung und Autorität. "Das ist so lange nicht gegeben, wie er im politischen Zwielicht steht."

Zuvor hatte Wulff über seinen Anwalt erstmals einen SPIEGEL-Bericht bestätigen lassen, wonach der Unternehmer Egon Geerkens an den Kreditverhandlungen seiner Frau mit dem Bundespräsidenten beteiligt war. In der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch erklärte Anwalt Gernot Lehr, die "Modalitäten" seien "gemeinsam besprochen", das Darlehen habe dann aber Edith Geerkens gewährt. Derweil erhielt Wulff weitere Rückendeckung von Koalitionspolitikern.

In einer schriftlichen Stellungnahme an die "Welt" schrieb Lehr, der "Darlehensgewährung" sei eine Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie vorausgegangen. Geerkens sei hierbei "aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen eingebunden" gewesen. "In diesem Zusammenhang ging die Initiative für ein Privatdarlehen von Frau Edith Geerkens aus."

Unionspolitiker fordern Ende der Debatte

Im SPIEGEL hatte der Unternehmer Egon Geerkens schon Tage zuvor gesagt, dass er an den Kreditverhandlungen seiner Frau Edith mit Bundespräsident Wulff maßgeblich beteiligt war. Wulff hatte dazu tagelang geschwiegen.

Die Grünen im Landtag hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und dem Unternehmer gefragt. Wulff ließ daraufhin erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Am Dienstag war Wulff weiter in Erklärungsnot geraten, als bekannt wurde, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer die Rechnung für die Werbung für ein Interview-Buch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen beglichen hatte. Laut "Bild"-Zeitung wurden Anzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" geworben wurde, von Maschmeyer bezahlt. Im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags scheiterte am Dienstag indes ein Antrag der Opposition auf eine erneute Prüfung von Wulffs Kreditgeschäften.

In der schwarz-gelben Koalition will man die Debatte um Wulff nun abwürgen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", er habe "volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten". Zudem handle es sich bei den Vorwürfen "eher um Stilfragen".

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte ein Ende der Debatte. "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wulff habe in den vergangenen Tagen einen beachtlichen Beitrag zur Aufklärung der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe geleistet. Ähnlich äußerte sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). "Bundespräsident Wulff hat alles offengelegt und für Transparenz gesorgt", sagte Aigner der "Rheinischen Post".

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover gingen inzwischen vier Anzeigen gegen den früheren Ministerpräsidenten ein. "Die Staatsanwaltschaft hat vier Anzeigen vorliegen, die überprüft werden", sagte der Behördensprecher in Hannover der Nachrichtenagentur dpa. In den Anzeigen geht es den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge vermutlich um den Vorwurf der Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft muss jede Anzeige prüfen, die bei ihr eingeht.

anr/dapd/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 315 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. guten morgen, liebe spd
thunderhand 21.12.2011
Zitat von sysopDie Wahrheit nur scheibchenweise servieren: SPD-Mann Sebastian Edathy wirft Christian Wulff vor, dieselbe Salamitaktik wie Guttenberg anzuwenden. Zuvor hatte der Anwalt des Bundespräsidenten bestätigen müssen, dass Egon Geerkens doch an der Vergabe des umstrittenen Privatkredits beteiligt war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805030,00.html
aber die bürger diskutieren schon seit tagen, muss ja ein heftiger absturz gewesen sein, nach den letzten bierchen...
2. Bitte, bitte, bitte!
buutzemann 21.12.2011
Zitat von sysopDie Wahrheit nur scheibchenweise servieren: SPD-Mann Sebastian Edathy wirft Christian Wulff vor, dieselbe Salamitaktik wie Guttenberg anzuwenden. Zuvor hatte der Anwalt des Bundespräsidenten bestätigen müssen, dass Egon Geerkens doch an der Vergabe des umstrittenen Privatkredits beteiligt war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805030,00.html
Macht aus der Unwürdigkeit eines Christian Wulff keinen Parteienhickhack. Wulffs mit großer Sicherheit verbrecherisches, mit Sicherheit aber verschleierndes Handeln hat NICHTS mit Parteien zu tun. Es geht nur um die Dummheit eines bigotten, verlogenen Politikers.
3. Also doch
kellitom 21.12.2011
Der Bundespräsident weiß wohl nicht mehr so recht, was er tut. Jetzt ist doch Herr Geerkens an der Kreditvergabe beteiligt. Warum hat er das nicht gleich gesagt. Seine Glaubwürdigkeit leidet immer mehr. Es wird auch noch rauskommen, dass er sicher wußte, dass Maschmeyer die Anzeigen für sein Buch bezahlte. Ausgerechnet Maschmeyer, der viele Kleinanleger durch Falschberatung um ihre Ersparnisse gebracht hat.
4. Das Ziel wird Rot-Grün aber nicht erreichen.
tilleule 21.12.2011
Das ist der neue Volkssport! Per Internet Persönlichkeiten zur Strecke bringen. Es sieht aber nicht so aus, daß diese verbissene Hetzjagd diesmal zum gewünschten Ergebnis führt. Selbst wenn Die noch so viele Anekdötchen aus der fernen und näheren Vergangenheit Wulff's aufblasen, wird jede Blase zerplatzen. Ist einfach zu wenig Substanz für die "hehren" Ziele der vereinigten Opposition vorhanden, geschweige denn für eine strafrechtliche Ahndung seiner "Verbrechen". Wenn noch nie jemand etwas mit dem Begriff "niedere Beweggründe" anfangen konnte, – hier kann man sie ungeschminkt erkennen.
5. Amtsunwürdig
El Plagiator 21.12.2011
Guttenberg gehört zum (Geld)Adel. Nichts ist zu nobel, kein Preis zu hoch. Wulff würde gern dazugehören. Er lässt sich nobel einladen und andere zahlen. Zur Würde eines Bundespräsindenten gehört jedoch auch Bescheidenheit um den durchschnittsdeutschen zu repräsentieren, nicht die High-Societyder die er sich so sehr als Freunde wünscht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Privatkredit: Wulff wehrt sich gegen Täuschungsvorwurf

Fotostrecke
Urlaubsliste des Bundespräsidenten: Wulffs spendable Freunde


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: