Kretschmanns bunte Truppe Sozialdemokraten gelingt Personal-Coup

Die SPD bezieht Schlüsselministerien, die Grünen bekommen Gestaltungs-Ressorts - und eine deutsch-türkische Sozialdemokratin mit grüner Vergangenheit wird Integrationsministerin: Eine Woche vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Stuttgart steht Winfrieds Kretschmanns Regierungsteam.

Künftige Integrationsministerin Öney: SPD-Import aus der Hauptstadt fürs Ländle-Kabinett
dapd

Künftige Integrationsministerin Öney: SPD-Import aus der Hauptstadt fürs Ländle-Kabinett

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Berlin/Stuttgart - Immerhin, ein kleiner Personal-Coup ist Grün-Rot dann doch noch gelungen. Wobei es eher ein Erfolg des künftigen Vize-Ministerpräsidenten Nils Schmid von der SPD ist: Mit Bilkay Öney hat es Schmid geschafft, eine Frau aus der Bundeshauptstadt ins beschauliche Baden-Württemberg zu locken, die ein bisschen Farbe in das künftige Kabinett bringen wird.

Öney ist 1970 in der Türkei geboren, in Berlin aufgewachsen, sie war lange bei den Grünen, verließ die Partei 2009 und sitzt seitdem für die SPD im Abgeordnetenhaus. Die Deutsch-Türkin ist viel herumgekommen, auch politisch - wer würde besser passen an die Spitze des Integrationsministeriums, das Öney in der grün-roten Koalition des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann führen soll?

SPD-Landeschef Schmid ist mächtig stolz auf seine Personalie. "Ich freue mich sehr, mit Bilkay Öney eine Frau gefunden zu haben die für die Position der Integrationsministerin hervorragend qualifiziert ist", sagt er. Sie habe "Integration nie als Spartenthema verstanden, sondern immer als gesellschaftliche Aufgabe". Schmid, dessen Frau ebenfalls Deutsch-Türkin ist, hatte Öney bei einem Auftritt im zurückliegenden Wahlkampf kennengelernt. Nach der Landtagswahl am 27. März und weiteren Gesprächen entschied Schmid, dass er die Berlinerin als Ministerin haben will.

Grün-rote Arbeitsteilung

Am Mittwoch wollen Kretschmann und Schmid ihr Kabinett der Öffentlichkeit präsentieren. Die Verteilung der Ministerien und die grün-rote Aufteilung stand schon seit vergangener Woche fest: Acht Posten bekommen die Grünen, sieben die SPD. Die Kretschmann-Truppe hat der SPD klassische Schlüsselressorts wie Innen und Arbeit überlassen, die Grünen halten ihre zentralen Ministerien wie Umwelt oder Verkehr allerdings für die eigentlichen Kern-Bereiche. Bis zuletzt ungeklärt war manche Besetzung. Die Parteiflügel müssen bedacht werden, die Grünen wollten eine klare Quotierung - nicht einfach für das grün-rote Spitzenduo.

So blieb beispielsweise die Frage, wer künftig die Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein führen wird, das sogenannte Staatsministerium, bis Dienstag offen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird es Silke Krebs sein, seit Herbst 2009 Landesvorsitzende der Grünen. Krebs hat offenbar bei den mitunter hakeligen Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen so guten Eindruck hinterlassen, dass Kretschmann ihr die wichtige Position zutraut.

Ebenso unklar war lange, wer das Verkehrsministerium verantworten wird. Im Streit um Stuttgart 21 - die Grünen wollen den unterirdischen Neubau des Hauptbahnhofs verhindern, die SPD ist dafür - wird der künftige Hausherr eine wichtige Rolle spielen. Die soll Winfried Hermann übernehmen, Bundestagsabgeordneter aus Tübingen. Für die S-21-Freunde ist das keine gute Nachricht, denn der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses ist politisch erfahren und ein besonders vehementer Gegner des Projekts.

Schmid wird Superminister für Finanzen und Wirtschaft

Auch die Staatssekretärsfunktion mit Kabinettsrang war bis Dienstag offen: Nun heißt es, die Landtagsabgeordnete Gisela Splett werde diesen Posten übernehmen, der im Verkehrsministerium angesiedelt ist. Ein Geheimnis bis zur letzten Minute macht Kretschmann dagegen aus der Position einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Klar ist nur, dass der Posten an eine Frau gehen soll.

Damit bieten die Grünen für ihre acht Kabinettsposten, wie es die Partei verlangt, genau vier Frauen und vier Männer auf: Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird Theresia Bauer. Die zwei restlichen männlichen Posten neben Regierungschef Kretschmann entfallen auf Franz Untersteller - bisher Landtagsabgeordneter - als Umweltminister und den Emmendinger Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde als Minister für Verbraucherschutz und ländlichen Raum. Fraktionschefin soll Edith Sitzmann werden, die SPD-Abgeordneten werden wie bisher von Claus Schmiedel geführt

Auf SPD-Seite gibt es neben Integrationsministerin Öney zwei Frauen im Kabinett: Das Arbeitsministerium wird die Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter führen, das Kultusministerium Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Sozialdemokratin ist bisher Schulbürgermeisterin in Mannheim.

Neben Schmid, der als Vize-Regierungschef das Super-Ministerium für Finanzen und Wirtschaft führen wird, gibt es drei weitere SPD-Minister: Das Innenministerium geht an den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Reinhold Gall, vom Amt des Fraktions-Justitiars rückt Rainer Stickelberger an die Spitze des Justizministeriums. Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten mit Sitz in Berlin wird der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

Nun muss das Kabinett nur vom Landtag bestätigt - und Winfried Kretschmann von der Mehrheit der Abgeordneten zum Ministerpräsident gewählt werden, beides ist für kommenden Donnerstag geplant. 70 Stimmen braucht Grün-Rot für die Mehrheit, zusammen haben beide Fraktionen mit 71 gerade eine Stimme mehr.

Eine klare Sache, "a g'mähts Wiesle", wie der Schwabe sagt, ist das nicht.

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herbert 04.05.2011
1. bis jetzt alles nur Theorie und jede Menge Blumensträusse !
warten wir mal ab, bis sie wirklich regieren müssen und was verändern wollen ! Der Bahnhof in Stuttgart und die Atommeiler schreien nach Lösungen ! Zudem bekommen Porsche und Daimler unruhige Zeiten, wenn der Kretschmann weiterhin seine Ökomacke auslebt und die Autos reduzieren möchte. Jedenfalls können sich jetzt alle Käfer, Hamster, Vögel etc. in BW freuen, da der Strassenbau rücksicht auf die Natur nehmen muss. Man munkelt ja schon, dass der Kretschmann alle Fahrräder von Peking aufkauft um sie dem Volk in BW als Ersatz für das Auto anzubieten. Im Klartext: Die SPD ist im Bund und in den Ländern nur Kreisliga und auch da nur schwach. Die beiden Traumtänzer Gabriel und Nahles spiegeln sich auch in der Landespolitik wieder. Wenn sich das Thema Atom abgeschwächt hat, haben die Grünen plötzlich kein weiteres Thema wo sie mit punkten könnten. Der Absturz kommt!
ridgleylisp 04.05.2011
2. Richtig so, BW!
Zitat von sysopDie SPD*bezieht Schlüsselministerien, die Grünen*bekommen Gestaltungs-Ressorts - und eine*deutsch-türkische Sozialdemokratin mit grüner Vergangenheit wird Integrationsministerin:*Eine Woche vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Stuttgart steht Winfrieds Kretschmanns Regierungsteam. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760434,00.html
Richtig so, BW! Deutsche raus, Türken rein. Und wer's nicht akzeptiert ist Rassist! Deutschland im Selbstzerstörungswahn, schaft sich ab. Deutschland verrecke!
RichardT, 04.05.2011
3. ***
Zitat von sysopDie SPD*bezieht Schlüsselministerien, die Grünen*bekommen Gestaltungs-Ressorts - und eine*deutsch-türkische Sozialdemokratin mit grüner Vergangenheit wird Integrationsministerin:*Eine Woche vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Stuttgart steht Winfrieds Kretschmanns Regierungsteam. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760434,00.html
Na, wunderbar. Dann lasset's mal krache ....
raven23 04.05.2011
4. Integrationsverweigerung
Jetzt bezahlen die Steuerzahler auch in BW eine eigene Ministerin, die sich ausschließlich um islamische Integrationsverweigerer kümmern soll. Die Lobbyisten der Multimilliarden-Integrationsindustrie, jubeln den Grünen zu, nicht der SPD, die fälschlicherweise glaubt, auf diesen Zug aufspringen zu können. SPD-Politiker sollten sich besser um Abwanderungspolitk kümmern als um Zuwanderungspolitik. Zuwanderung hat auschließlich den Sinn, Lohndumping zu ermöglichen. Die neoliberale und ansonsten völlig inhaltsleere SPD in BW setzt ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit insofern zielstrebigt fort. Kein Mensch braucht eine solche Agenda-SPD.
hauptkommissartauber 04.05.2011
5. Keine Lust auf Verantwortung?
Wie kann es sein, dass die Grünen nur Wohlfühlministerien haben? Mal schauen, wie sich das auf Umfragewerte auswirkt und ob der Bürger dieses Spiel durchschaut.
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