Kreuz-Erlass in Kraft Bayerns SPD-Chefin kritisiert Söders "Wahlkampf-Manöver"

Seit diesem Freitag muss in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen. Die SPD-Landeschefin fordert Markus Söder auf, den Erlass rückgängig zu machen. "Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen."

Natascha Kohnen
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Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat Ministerpräsident Markus Söder aufgefordert, den am Freitag in Bayern in Kraft getretenen Kreuz-Erlass wieder aufzuheben. "Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Kohnen warf dem CSU-Politiker vor, das Kreuz für ein "Wahlkampf-Manöver missbraucht" zu haben.

Das bayerische Landeskabinett hatte beschlossen, dass ab Juni in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen muss. In Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern heißt es: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Nach Angaben des Landesinnenministeriums gibt es im Freistaat mehr als 1100 staatliche Hauptdienststellen.

Für Hochschulen, Museen und Theater des Freistaats gilt keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung. Das sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Kunst- und Wissenschaftsministeriums in München, zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Die Verpflichtung, Kreuze im Eingangsbereich anzubringen, gilt auch für alle Behörden im Bereich des Kunst- und Wissenschaftsministeriums, mit Ausnahme der Hochschulen, Theater und Museen", erklärte die Sprecherin. "Für die gilt die Empfehlung."

Söder trifft den Papst

Die von Söder initiierte Regelung wurde bundesweit kontrovers diskutiert. Selbst in Kirchenkreisen wurde sie teils als Instrumentalisierung des Kreuzes für Profilierungszwecke vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte Söder vorgeworfen, "Spaltung und Unruhe" gestiftet zu haben.

Am Freitag trifft sich Söder im Vatikan mit Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI. Um 10.30 Uhr ist er im Apostolischen Palast zu einer Privataudienz bei seiner Heiligkeit geladen, anschließend will er sich im Kloster Mater Ecclesiae mit dessen Vorgänger treffen.

Die bayerischen Grünen gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist. Der CSU-Regierung sei dies wohl selbst bewusst, daher führe sie weder Kontrollen durch noch setzte sie Sanktionen um, sagte die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote der "Augsburger Allgemeinen".

aar/AFP/dpa

insgesamt 17 Beiträge
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dasfred 01.06.2018
1. Wissen die Päbste, was Söder von den Katholiken hält?
Zumindest seine Ansicht, dass ein Ministerpräsident mehr über das Kreuz weiß, als ein bayrischer Kardinal sollte doch für einen Kirchen Bann reichen. Die SPD muss jetzt nicht auch noch anfangen, mit dem Kreuz Wahlkampf zu machen. Es ist viel tragischer, das Wände mit Bohrlöchern beschädigt werden um die Dinger aufzuhängen. Bei der Bausubstanz öffentlicher Gebäude ist eine technische Prüfung bestimmt nötig. Und wo sind die Ausschreibungen für die Kreuzlieferanten. Werden auch Andreaskreuze anerkannt, evtl. mit mit Hand und Fuß Fesseln zum Gebrauch außerhalb der Dienstzeit? Fragen über Fragen. Wo Politik auf Religion trifft, läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken.
bosemil 01.06.2018
2. Da fehlt aber noch einiges !
Die SPD-Chefin hätte den Söder aber noch darauf hinweisen sollen daß bei der Durchführungsbestimmung noch die Bemaßung des Kreuzes fehlt und wie die Figur auszusehen hat falls man sich für ein Kruzifix entscheidet. Wenn shon denn schon. Halbe Sachen können zu Problemen werden. Der Begriff "Kreuz" kann für Einige alles mögliche bedeuten. Der bayrische Landtag sollte sich scleunigst damit noch einmal befassen und Klarheit sicher stellen.
elmer_fudd 01.06.2018
3. Richtige Lösungen
Das flächendeckende Aufhängen von Kreuzen ist nur eine der richtigen Lösungen für Bayerns und der Restwelt Probleme. Die Rettung des Abendlandes steht sinnvollerweise ganz oben auf der Agenda und bringt uns ganz sicher und fest im Glauben weiter.
nolol 01.06.2018
4. Das Kreuz soll ruhig hängen aber
es kann nicht sein, dass es für rechte Zwecke missbraucht wird. Wer sich das Recht nimmt sein Kreuz aufzuhängen, darf sich nicht über die Kopftücher und Kippas (das sind nur Beispiele welche nicht abschließend sind und sollen bitte niemanden beleidigen) morgen wundern. Auch sollte das "mit dem Finger auf andere" zeigen aufhören.
drent 01.06.2018
5. Bayerns SPD-Chefin
lässt keine Gelegenheit aus, um ihr mittlerweile nur noch drittrangiges Grüppchen noch tiefer in den Keller zu fahren. Man mag hierzulande keine "Goscherten" (deutsch: laute Viel- und Schnellredner).
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