Berliner Flüchtlinge Besetzte Schule in Kreuzberg wird nicht geräumt

Der Kompromiss verhindert eine Eskalation: 40 Flüchtlinge dürfen in einer Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben - wenn sie gemeinsam mit dem Bezirk Zuzug von Schicksalsgenossen verhindern.

Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Kompromiss mit den Flüchtlingen
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Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Kompromiss mit den Flüchtlingen


Berlin - Für die Flüchtlinge in der seit knapp zwei Jahren besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Kompromiss. Die Räumung der Schule durch die Polizei ist vom Tisch. Die Flüchtlinge unterschrieben am Mittwochabend eine Vereinbarung mit dem Bezirk, teilte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, am Abend mit. Zuvor hatten einige Flüchtlinge damit gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen. Seit Wochen spielt sich in der Schule ein Drama ab.

Nach Angaben von Langenbach sieht der Kompromiss vor, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben dürfen. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach.

Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, der Bezirk habe die Räumungsaufforderung um 21.30 Uhr zurückgenommen. Die Polizei werde noch in der Nacht beginnen, Absperrgitter Schritt für Schritt abzubauen. Ein kleineres Kontingent von Polizisten werde aber auf Bitten des Bezirkes noch bleiben, bis ein eigener Schutz organisiert sei, hieß es auf Twitter.

Ströbele: "Die Flüchtlinge sind erschöpft"

Der Kompromiss war am Nachmittag gefunden worden. Die erhoffte Unterschrift der Flüchtlinge unter die Vereinbarung blieb aber zunächst aus. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte am Abend, die Vereinbarung müsse erst noch übersetzt und beraten werden. "Wir wollen eine friedliche Lösung, die alle mittragen können. Das braucht Zeit." Die Flüchtlinge seien keine homogene Gruppe. Sie seien durch die Situation erschöpft, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele.

Kurz vor der Unterzeichnung hatte ein Flüchtling noch gesagt, es handele sich um kein gutes Angebot. Zentrale Forderungen wie die nach einem Bleiberecht in Deutschland würden nicht erfüllt. Man müsse weiter diskutieren.

Schule seit Dezember 2012 besetzt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Vorschlag am Abend unterstützt. "Es ist gut, dass hier keine Konfrontation entstanden ist", sagte er nach einer Senatsklausur.

Polizeisprecher Redlich zeigte sich erleichtert, dass die Polizei das Haus nicht mit Zwang räumen musste und es keine Verletzten gab. Die Polizei war seit mehr als einer Woche mit mehreren hundert Beamten gleichzeitig im Einsatz. Viele kamen aus anderen Bundesländern. Nach einem Bericht der Zeitungen "Bild" und "B.Z." kostete dieser Polizeieinsatz bisher mehr als fünf Millionen Euro.

Viele Anwohner beklagten die Absperrungen. Geschäfte und eine Kita blieben zeitweise geschlossen.

In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet. Vergangene Woche war ein Großteil der Flüchtlinge und Roma-Familien in verschiedene Heime verbracht worden.

mia/dpa

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