Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Krieg in Libyen: Mehr als hundert Deutsche am Nato-Einsatz beteiligt

Die Bundeswehr war weitaus stärker in den Nato-Einsatz in Libyen verwickelt als bisher bekannt. Laut Bundesregierung waren 103 deutsche Soldaten in die Operation involviert. Im Bundestag wachsen jetzt Zweifel, ob es dafür nicht der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte.

"Eurofighter" im Libyen-Einsatz: Deutsche Soldaten waren an der Zielauswahl beteiligt Zur Großansicht
REUTERS

"Eurofighter" im Libyen-Einsatz: Deutsche Soldaten waren an der Zielauswahl beteiligt

Berlin - Bisher war von elf Soldaten die Rede gewesen - tatsächlich waren es aber fast zehnmal so viele: Die Bundeswehr hat sich in Einsatzzentralen der Nato mit 103 Soldaten an der Führung des Libyen-Einsatzes gegen Diktator Muammar al-Gaddafi beteiligt. Die deutschen Offiziere und Unteroffiziere hätten unter anderem an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an Awacs-Überwachungsflugzeuge mitgewirkt, heißt es in einer an diesem Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele.

Deutschland hatte den internationalen Waffengang gegen den libyschen Despoten im Frühjahr 2011 demonstrativ abgelehnt. Die Bundesregierung hatte dafür viel Ärger bekommen: Bündnispartner fühlten sich im Stich gelassen, Kritiker werfen der Regierung gar vor, Deutschlands Position in der Welt beschädigt zu haben.

Dass überhaupt deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt waren, hatte sich erst im August auf eine frühere Anfrage von Ströbele hin herausgestellt. Damals räumte die Bundesregierung die Zahl von elf deutschen Soldaten ein, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien unter anderem auch "im Bereich der sogenannten Zielauswahl" für die Luftangriffe der Allianz beteiligt seien.

Die Bundesregierung betonte damals wie auch jetzt wieder, die deutschen Soldaten hätten lediglich ständige multinationale Stäbe der Nato verstärkt, wie Ströbeles Büro mitteilte. Es seien keine gänzlich neuen Stäbe und Gefechtsstände eingerichtet worden. Die Deutschen hätten auch keine "Führungs- oder Entscheidungspositionen" innegehabt. Diese Abgrenzung entscheidet nach dem deutschen Grundgesetz darüber, ob ein formeller Einsatz der Bundeswehr vorliegt, der die Zustimmung des Bundestags voraussetzt.

"Durch die Nato-Mitgliedschaft ergeben sich Pflichten, die man nicht abschütteln kann"

Ströbele kritisierte die Heranziehung deutscher Soldaten: "Diese Praxis steht im Gegensatz zu allen öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung, nicht militärisch am Libyen-Einsatz der Nato mitwirken zu wollen." Der Grünen-Politiker äußerte Zweifel daran, ob die Bundesregierung nicht doch an neuen Nato-Strukturen für den Libyen-Einsatz mitgewirkt habe. Seiner Ansicht nach hätte der Einsatz der deutschen Soldaten der vorherigen Zustimmung des Bundestags bedurft.

Im Verteidigungsministerium war man sich der heiklen Lage nach der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat durchaus bewusst. "Natürlich kann man politisch und hochmoralisch einen Einsatz ablehnen", kommentierte ein hochrangiger Beamter schon im August die Situation, "aber durch die Mitgliedschaft in der Nato ergeben sich Pflichten, die man nicht einfach abschütteln kann". Ein Nein gegenüber der Nato, so die Lesart des Ministeriums, wäre nicht möglich und möglicherweise sogar ein Bruch der Bündnispflichten gewesen.

Darüber gibt es im Bundestag durchaus andere Ansichten. Ströbele ließ bereits vor Wochen erkennen, dass er über eine Verfassungsklage nachdenkt. Aus seiner Sicht hätte die Regierung den Bundestag einbeziehen müssen.

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich verblüfft über die neuen Zahlen. "Die plötzliche Verzehnfachung der beteiligten deutschen Soldaten empfinde ich als sehr irritierend." Allerdings habe ihn von Anfang an gewundert, dass Außenminister Westerwelle die Beteiligung deutscher Soldaten so kategorisch ausgeschlossen hat. "Im Nachhinein sieht das nach bewusster Täuschung aus."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Paul Schäfer, wirft der Bundesregierung vor, Recht und Gesetz zu beugen. "Wie die Nato das Uno-Mandat vergewaltigt hat, vergewaltigt die Bundesregierung das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Jenseits der offiziellen Nebelkerzen sollte klar sein: Wer an der Auswahl von Bombenzielen mitwirkt, nimmt am Krieg teil; und das ist in Deutschland eben befassungspflichtig."

Schwere Kämpfe um Gaddafi-Bastionen

In der Nähe der wichtigsten verbliebenen Bastionen Gaddafis ist es am Freitag zu schweren Gefechten gekommen. Aus der Wüstenstadt Bani Walid wurden Raketen auf Kämpfer der Übergangsregierung abgefeuert. Krankenwagen brachten Verletzte aus dem Kampfgebiet. Auch 90 Kilometer östlich von Gaddafis Geburtsstadt Sirt beschossen sich beide Seiten mit Raketen. Anti-Gaddafi-Einheiten rückten mit Artillerie vor.

Gaddafi ist nach dem Fall der Hauptstadt Tripolis untergetaucht. Am Donnerstag versicherte er erneut, das Land nicht zu verlassen und bis zum Sieg zu kämpfen. Inzwischen jagt auch Interpol den gestürzten Machthaber. Eine Suchnotiz ist an alle 188 Mitgliedsländer herausgegeben worden. Auch nach einem Sohn des libyschen Diktators und seinem Geheimdienstchef wird gefahndet.

ler/mgb/flo/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. lach...
christiane006, 09.09.2011
Zitat von sysopDie Bundeswehr war weitaus stärker in den*Nato-Einsatz in Libyen verwickelt als bisher bekannt. Laut Bundesregierung waren*103 deutsche Soldaten in die Operation involviert.*Im Bundestag wachsen jetzt Zweifel, ob es dafür nicht der*Zustimmung des Parlaments bedurft hätte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785381,00.html
welches Parlament? Ist es noch vorhanden?
2. Gut so...
bmehrens 09.09.2011
...sonst hätte es auch nicht geklappt.
3. .-.-
mel80 09.09.2011
Zitat von sysopDie Bundeswehr war weitaus stärker in den*Nato-Einsatz in Libyen verwickelt als bisher bekannt. Laut Bundesregierung waren*103 deutsche Soldaten in die Operation involviert.*Im Bundestag wachsen jetzt Zweifel, ob es dafür nicht der*Zustimmung des Parlaments bedurft hätte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785381,00.html
Das Parlament hat keine Zeit für solche Peanuts. Der Rettungsschirm für die EU hat größere Priorität.
4. Also doch!
kellitom, 09.09.2011
Das Parlament wurde ausgetrickst. Man kann doch nicht sagen, die Bundeswehr hat sich nicht beteiligt, wenn sie in Wahrheit die Ziele auswählt. Verlogener gehts nimmer! Ist die Bundeswehr schon ein Staat im Staate? Es wird höchst Zeit, die Bundeswehr in die Schranken zu weisen!
5. Chroniken einer Bananenrepublik.
karlgutknecht 09.09.2011
Haben sich nicht im Nachhinein alle Fraktionen lobend über den Militäreinsatz geäußert, selbst der nette Herr Trittin, Herr Özdemir, Frau Roth – was auch immer die macht – und Frau Künast. Der übergewichtige Sigmar und die Berufsversager der SPD? sowieso Also ist doch alles in Butter, oder? Aber vielleicht initiiert Herr Ströbele ja mal wieder ein Untersuchungsauschuß, da wissen wir endlich wo unser Geld bleibt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Karte
Fotostrecke
Ende der Herrschaft: Zoff im Gaddafi-Clan

Stammbaum
SPIEGEL ONLINE

Interaktive Grafik: Der Gaddafi-Clan und die Macht


Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: