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Kriegsdebatte: IG-Metall kritisiert "blinden Kadavergehorsam"

Mit scharfen Worten hat IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters die Kritik des Bundeskanzlers an der Gewerkschaftsforderung nach einem Bombenstopp in Afghanistan zurückgewiesen. Der SPD-Chef bekam Schützenhilfe von Parteigeneral Müntefering.

"Blinden Kadavergehorsam" wirft die IG-Metall Bundeskanzler Schröder vor
REUTERS

"Blinden Kadavergehorsam" wirft die IG-Metall Bundeskanzler Schröder vor

Peking/Frankfurt/Main - Der Vizechef der IG Metall warnte in der "Osnabrücker Zeitung" vor "blindem Kadavergehorsam gegenüber Amerika - nach dem Motto: Zu dem, was Amerika macht, sagen wir von vornherein, das ist gut." Das könne keine außenpolitische Leitlinie der Bundesrepublik sein.

Schröder hatte am Mittwoch am Rande seines Besuchs in China gesagt, die Gewerkschaftsführung solle sich lieber um die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder kümmern als solche Beschlüsse zu fassen. Er könne der Gewerkschaft nur raten: "Lasst die Finger von der Außenpolitik, davon versteht ihr nichts."

Lässt Schröders Widerspruch nicht auf sich sitzen: Jürgen Peters, Vizechef der IG-Metall
DPA

Lässt Schröders Widerspruch nicht auf sich sitzen: Jürgen Peters, Vizechef der IG-Metall

Peters sagte, die Reaktion des Kanzlers sei ein Indiz dafür, dass auch er die besondere Brisanz des Bombardements sehe und "sich dabei sehr unwohl fühlt". Wenn der Kanzler der IG Metall die außenpolitische Kompetenz abspreche, übersehe er, dass sich die Gewerkschaften seit jeher für den Frieden engagiert hätten. "Krieg und Frieden war und bleibt ein zentrales Thema der Arbeiterbewegung", sagte Peters. Die IG Metall sei dezidiert der Auffassung, dass die Bombardierung Afghanistans keinen Sinn habe, sondern eher das Gegenteil der erhofften Wirkung eintrete. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel begleitet den Kanzler bei seinem Besuch in der Volksrepublik. Er hielt sich mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Müntefering: "Es gibt Situationen, wo Politik führen muss."

Schröder bekannte sich in einer Rede vor Studenten der Pekinger Beida-Universität erneut zur Anti-Terror-Koalition. Müntefering sagte, die IG Metall habe "nicht den schönsten Augenblick" gewählt, um sich "in solcher Weise zu äußern". Dies sei nicht hilfreich für Schröders Reise durch Pakistan, Indien und China gewesen, deren Zweck die Festigung des Bündnisses gegen den Terror sei.

Der SPD-Generalsekretär machte ein "großes Missverständnis" in der öffentlichen Diskussion aus, wonach sich Militäreinsatz und Hilfe für Flüchtlinge ausschlössen. "Es gibt kein zwingendes Junktim." Müntefering betonte aber auch: "Es gibt Situationen, wo Politik auch führen muss."

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzte sich im Deutschlandfunk für eine Fortsetzung der Militärangriffe in Afghanistan auch während des islamischen Fastenmonats Ramadan ein, der Mitte November beginnt. Eine Feuerpause führe nur dazu, dass die radikal-islamischen Taliban-Truppen sich neu formieren könnten. Es gebe bisher keine konkreten US-Anforderungen für eine militärische Unterstützung durch die Bundeswehr, sagte Scharping.

Hermann Scheer: "Jeder der zweifelt, wird niedergemacht"

Sind Zweifel am Krieg tabu? Immer mehr Kritik am Kanzler wird laut.
DPA

Sind Zweifel am Krieg tabu? Immer mehr Kritik am Kanzler wird laut.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist, kritisierte, dass kritische Stimmen zu den Militärschlägen unerwünscht seien. "Jeder, der sich mit Fragen und Zweifeln nach vorne wagt, wird niedergemacht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Auch in den Gremien seiner Partei sei es derzeit schwierig, eine offene Debatte über die Angriffe zu führen. Scheer äußerte zwar Bedenken gegen die US-Luftangriffe, lehnte aber eine Feuerpause ab.

Schröder hatte sich schon wiederholt gegen eine Unterbrechung der Militärschläge auf Afghanistan ausgesprochen. Dies war von Abgeordneten der Grünen, der SPD und der gesamten PDS verlangt worden.

Internationale Strafverfolgungsbehörde gefordert

Der Vorstand der IG Metall hatte die Bundesregierung am Mittwoch dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine sofortige Einstellung der Bombardierungen einzusetzen, "um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben". Zugleich müsse die humanitäre Hilfe ausgeweitet werden, hieß es in der in Frankfurt am Main veröffentlichten Erklärung.

Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus müsse nach Ansicht der Gewerkschaft dazu genutzt werden, eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der Vereinten Nationen zu errichten. Diese sollte auch das Recht haben, militärische Operationen zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten. Zugleich wandte sich die IG Metall gegen Bestrebungen, "im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen".

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