Kriegsfolgen "Wer zerstört, bezahlt auch den Wiederaufbau"

Das Ende der Jahrzehnte alten "Scheckbuch-Diplomatie" Deutschlands scheint besiegelt: Den Wiederaufbau des Irak, machte die Bundesregierung den USA deutlich, soll derjenige bezahlen, der das Land zerstört hat.


Zerstörte Brücke in Bagdad nach dem Golfkrieg 1991: Deutschland will nicht Hauptlast des Wiederaufbaus tragen
AP

Zerstörte Brücke in Bagdad nach dem Golfkrieg 1991: Deutschland will nicht Hauptlast des Wiederaufbaus tragen

Berlin/London/Washington - "Wer zerstört hat, trägt auch die Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus", sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Ankündigung bedeutet einen radikalen Bruch mit der "Scheckbuch-Diplomatie", die seit dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Sicherheitspolitik prägte: massive finanzielle Beteiligung an Kriegen und ihren Folgen statt militärischen Engagements.

Im Falle des Irak könnte eine groß angelegte Kostenbeteiligung am Wiederaufbau teuer kommen: Das angesehene Internationale Institut für Strategische Studien in London schätzte die kurzfristigen Kosten des Krieges allein für die britischen Steuerzahler auf bis zu 5,3 Milliarden Euro. Langfristig müsse wegen des Wiederaufbaus des Irak gar mit zweistelligen Milliardenbeträgen gerechnet werden.

USA wollen Öl-Anlagen reparieren lassen

Die US-Regierung denkt derweil eher selektiv über den Wiederaufbau des Irak nach. Von den knapp 75 Milliarden Dollar, die Präsident George W. Bush an zusätzlichen Kriegsmitteln vom US-Kongress beantragt hat, sind 700 Millionen, also etwa ein Hundertstel, für "andere Programme" vorgesehen. Von dem Geld sollen Schäden an irakischen Ölförderanlagen und der Infrastruktur der Öl-Verteilung repariert werden.

Ein 2,4 Milliarden Dollar großer Posten des Bush-Pakets beinhaltet Wirtschaftshilfe - allerdings nur für Jordanien, die Türkei, Afghanistan und Ägypten sowie Kreditgarantien für Israel. Weitere 2,1 Milliarden fließen in die Streitkräfte von Verbündeten, allein eine Milliarde davon an Israel.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Klare Worte über den Atlantik
DPA

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Klare Worte über den Atlantik

Deutschland werde seinen Beitrag im Rahmen dessen leisten, was die internationale Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau beschließt, betonte Wieczorek-Zeul. Dieser müsse unter Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen: "Ein US-Protektorat darf es da nicht geben." In der "Welt" fügte die Ministerin hinzu, dass sie angesichts des "schändlichen Kriegs" erhebliche Schwierigkeiten habe, schon jetzt abstrakt über die Frage des Wiederaufbaus nachzudenken. Zunächst müsse alles getan werden, der Not leidenden Bevölkerung zu helfen.

Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärte im ARD-Morgenmagazin, humanitäre Hilfe nach dem Krieg sollte in Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats eingebettet sein. Es komme dabei darauf an, die territoriale Sicherheit Iraks sicherzustellen. "Ich denke nicht, dass unsere amerikanischen Freunde so da stehen möchten, als wären sie ständige Besatzer eines Landes."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte im Südwestrundfunk über Finanzzusagen für den Wiederaufbau: "Man sollte nicht zu laut 'Hier!' schreien, denn die Amerikaner werden ohnehin schon auf uns zukommen."

US-Hilfslieferungen verzögern sich

Das von den USA angekündigte massive Hilfsprogramm für die irakische Bevölkerung verzögert sich. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos sagte am Dienstag, das humanitäre Hilfsprogramm werde in einigen Tagen beginnen. Noch am Sonntag hatte Präsident George W. Bush erklärt, die Hilfslieferungen würden binnen 36 Stunden aufgenommen.

Für die Verzögerungen machen die USA die anhaltenden Kämpfe verantwortlich. Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, sobald der Hafen von Umm Kasr geöffnet werden könne, würden die Hilfslieferungen beginnen. Nach Bouchers Angaben stellten die USA Hilfsgüter in einem Wert von über hundert Millionen Dollar zur Verteilung durch internationale Organisationen bereit. Darunter seien 130.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Die britische Regierung hat am Dienstag 30 Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) an Soforthilfe für humanitäre Organisationen im Irak zugesagt. Nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Clare Short sollen die Mittel an Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds verteilt werden, die gegenwärtig im Irak tätig sind.

Zuvor hatte Premierminister Tony Blair vor Journalisten mitgeteilt, die Hilfslieferungen in den Irak - vor allem nach Basra - sollten sobald wie möglich von Kuweit aus aufgenommen werden. In Kuweit stapelten sich "riesige Berge" von Versorgungsgütern. Wegen der Gefahr der Verminung der Schifffahrtswege sei der Transport in die südirakische Hafenstadt Umm Kasr jedoch noch nicht möglich, sagte Blair.

Helfer beklagen fehlende finanzielle Unterstützung

Angesichts der humanitären Lage im Irak will das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) den größten Spendenaufruf in seiner Geschichte starten. Man wolle um mehr als eine Milliarde Dollar bitten, um die Bevölkerung sechs Monate mit Nahrungsmitteln versorgen zu können, sagte WFP-Sprecher Trevor Rowe am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Derzeit seien 60 Prozent der 22 Millionen Einwohner von ausländischer Hilfe abhängig.

Die Nothilfe für die irakische Bevölkerung stellt die Hilfsorganisationen vor große finanzielle Probleme. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Rote Kreuz bestätigten am Dienstag, dass das Spendenaufkommen bislang äußerst gering ist und große Teile ihrer Hilfsmaßnahmen noch nicht finanziert sind.

Die Hilfswerke haben sich darauf vorbereitet, in den nächsten Wochen mehrere hunderttausend Flüchtlinge in den Nachbarländern des Irak zu versorgen. Das Rote Kreuz sei darauf eingestellt, im Notfall innerhalb kürzester Zeit 38 Flüchtlingslager einzurichten, sagte der Sprecher des DRK, Lübbo Roewer. "Wir haben jetzt genügend Material in der Region, um 300.000 Menschen außerhalb des Irak versorgen zu können."

Das Rote Kreuz schätzt die Kosten für seinen Nothilfeeinsatz auf etwa 150 Millionen Euro. "Aber nur ganz wenig davon ist bislang aufgebracht", sagte Roewer. Die Finanzierung hänge nicht nur davon ab, ob die nationalen Regierungen zusätzliche Gelder bereitstellten. Auch Spenden seien wichtig. Die Spendenbereitschaft sei aber zumindest in Deutschland bislang denkbar gering.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.