Kriegspläne gegen Irak Schröder und Stoiber werfen Nebelgranaten

Pünktlich zum Beginn der heißen Wahlkampfphase beginnen sich Regierung und Opposition in der Frage einer möglichen Beteiligung bei einem Angriff auf den Irak zu beharken. Dabei wollen eigentlich beide dasselbe.

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Kanzler Schröder: Mit der Außenpolitik im Wahlkampf punkten
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Kanzler Schröder: Mit der Außenpolitik im Wahlkampf punkten

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, kommt in diesen Tagen aus dem Staunen nicht heraus. Sicherlich, es sei Wahlkampf, sagt er. Aber dass die rot-grüne Koalition ausgerechnet die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Einsatz zum Wahlkampfthema machen würde, das überrascht den Bundestagsabgeordneten dann doch. "Es zeigt, in welcher verzweifelten Lage die Koalition ist, dass sie glaubt, zu diesem Rettungsanker greifen zu müssen", sagt der 66-jährige, der demnächst aus dem Bundestag ausscheidet. "Wir", betont der Christdemokrat, "haben das Thema nun wirklich nicht aufgebracht."

Tatsächlich hat der Kanzler selbst einen möglichen "Irak-Feldzug" zum Thema in einem bislang fast themenlosen Wahlkampf gemacht. "Schröder warnt vor Irak-Einsatz" - solche Überschriften wie am Montag in der "Welt" mögen den Wahlkämpfern der SPD gefallen. Doch in der Sache hat sich allenfalls die Tonlage geändert - nicht aber die Linie, die die rot-grüne Koalition seit Monaten in dieser Frage einnimmt.

Die Stimmunslage der Bevölkerung ausnutzen

Geschickt bedient Schröder in diesen Tagen die vorhandenen Vorbehalte in der Bevölkerung gegen einen Irak-Krieg. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Beteiligung - und zwar quer durch alle politischen Lager. "Wer da reingeht, muss wissen, wo er reingeht und was er da will", hatte Schröder am Wochenende zum Wahlkampfauftakt in Hannover unter dem Applaus der Zuhörer erklärt. Dabei könnte der Satz ebenso gut auf die eigene Strategie gemünzt sein, mit der Rot-Grün den Antiterrorkampf der USA unterstützt. Seit Ende vergangenen Jahres sind ABC-Schützenpanzer in Kuweit stationiert, doch seit Monaten wird die Öffentlichkeit im Unkklaren darüber gelassen, welchen Zweck sie eigentlich erfüllen sollen - obwohl die Gerüchte nicht enden wollen, dass die Panzer im Kriegsfall entweder die kuwaitische Zivilbevölkerung oder die US-Truppen vor irakischen Giftgas-Angriffen schützen sollen.

Auch die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zum Thema "Irak" sind in diesen Tagen besonders spitzfindig formuliert. "Ein Uno-Beschluss würde nicht automatisch zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak führen", meinte er am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Deutschland müsse seine eigenen Interessen vertreten, stehe zudem für "Kriegsabenteuer nicht zur Verfügung." Münteferings Äußerungen sind jedoch kaum mehr als Wahlkampfrhetorik - eine neue außenpolitische Linie ist es nicht. Denn von einer "Automatik", also einem unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten nach einem Uno-Beschluss, war bislang ohnehin nie die Rede. Und was am Ende, wenn die USA sich zum Schlag gegen Diktator Saddam entschließen, unter "Kriegsabenteuer" zu verstehen ist, bleibt eine Definitionsfrage.

Auch Schröder ist für Uno-Mandat

Noch Mitte März hatte Schröder bei einem Treffen mit Intellektuellen im Kanzleramt "jedes weitere militärische Engagement der Bundesregierung unter den Vorbehalt eines Schutzes durch ein Uno-Mandat gestellt", wie anschließend eine Regierungssprecher ein wenig umständlich erklärte. Konkret: Deutschland beteiligt sich an einem Irak-Einsatz nur, wenn ein Uno-Beschluss vorliegt. Das entspricht der außenpolitischen Linie der rot-grünen Regierung - in welcher Art und Weise, in welchem Umfang wäre wohl später zu klären.

Wie damals so kommt es auch diesmal auf die Zwischentöne an. Auch kritische Anmerkungen zur Politik von George W. Bush sollen die grundsätzliche Solidarität Deutschlands mit den USA keinesfalls in Frage stellen. Müntefering versicherte denn auch am Wochenende gegenüber der "FAZ", die ABC-Panzer würden auch im Falle eines Krieges nicht aus Kuweit abgezogen.

Unterschiede im Millimeterbereich

Der Unionspolitiker Lamers, der selbst zu den Kritikern eines Militäreinsatzes gehört ("Ich wäre unglücklich, wenn es zu einer solchen Lage käme"), kritisiert, dass das "hochsensible Thema" nun von Rot-Grün in den Wahlkampf hineingezogen wird. Dazu sei es völlig ungeeignet, zumal es den bisherigen Konsens beim Anti-Terrorkampf zwischen Union und Rot-Grün aushöhle. "Es gab bislang in dieser Frage Positionsunterschiede allenfalls im Millimeterbereich", meint Lamers. Worauf es ankomme, sei Einigkeit nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf europäischer Ebene. "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, haben wir eine Chance, auf den noch im Fluss befindlichen amerikanischen Willensbildungsprozess einzuwirken", glaubt der Außenpolitiker.

Schäuble und Stoiber: Die SPD rückt die Union in die "kriegstreiberische Ecke"
DDP

Schäuble und Stoiber: Die SPD rückt die Union in die "kriegstreiberische Ecke"

Doch davon kann derzeit keine Rede mehr sein. Die Taktik der SPD scheint zu verfangen. Zunehmend reagiert die Union gereizt auf die Vorstöße des Kanzlers. Wolfgang Schäuble, außenpolitischer Experte in Edmund Stoibers sogenanntem Kompetenzteam, warf den Sozialdemokraten vor, die Union mit ihren Angriffen in eine "kriegstreiberische Ecke zu drängen." Wohl wahr. Doch bei näherer Betrachtung bemühen sich Rot-Grün und die Union gleichermaßen darum, das heikle Thema möglichst unscharf zu halten. Auch Schäubles Erklärungen zum Irak dienen eher der Verneblung als zur Erhellung. In "angemessener Form" würde sich Deutschland an einer durch Uno-Beschluss erfolgten Aktion beteiligen. Auch müssten zunächst "alle Mittel der Diplomatie im Rahmen der Vereinten Nationen" eingesetzt werden. Nichts anderes wollen am Ende auch Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

Und Edmund Stoiber spricht über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einen Militärschlag dieser Tage so orakelhaft wie es Gerhard Schröders bis zum Start des heißen Wahlkampfes tat: Es mache keinen Sinn, "solche hypothetischen Fragen zu erörtern".

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