Krim-Krise Der Solidaritätsminister

Frank-Walter Steinmeier bereist erneut die Ukraine. Der deutsche Außenminister will ein Zeichen setzen - und verhindern, dass Wladimir Putin nach der Krim auch noch nach dem Osten des Landes greift.

Aus Donezk berichtet  


Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon steigt aus seinem Wagen, geht auf Frank-Walter Steinmeier zu. Der deutsche Außenminister nimmt ihn beiseite, ein kleiner Plausch vor dem Sitz des Ministerpräsidenten, einem monumentalen Bau aus der Stalin-Ära. Nur wenige Meter entfernt stehen ukrainische Russen und demonstrieren mit russischen Plakaten gegen die Steuergesetzgebung.

Es ist ein merkwürdiger Kontrast an diesem sonnigen Frühlingstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Steinmeier und der Uno-Generalsekretär, die protestierenden Russen. Friedlich wirkt die Szenerie. Unwirklich nach der Gewalt und den Spannungen der vergangenen Wochen.

Einige hundert Meter entfernt vom Sitz des Ministerpräsidenten liegt der Maidan, der zentrale Platz der Proteste. Er wirkt bei diesem Wetter wie ein modernes Freilichtmuseum - hoch türmen sich die Barrikaden, Familien schlendern vorbei, heben ihre Kinder auf Lastwagen und Schützenpanzer. Wären da nicht an einem Zelt am Rande der Rednertribüne die Fotos der Toten, die auf dem Platz starben, vor denen Menschen Blumen ablegen und still gedenken. Erst vor vier Wochen war Steinmeier in Kiew. Da habe die Stadt anders ausgesehen, sagt er. "Da brannten die Barrikaden, lag schwarzer Rauch über der Stadt, überall wurde geschossen."

Zeichen der Solidarität

Es war ein Monat voller Ereignisse: Mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich hatte Steinmeier der Opposition und der damaligen Regierung eine Übereinkunft abgerungen, die einen Weg aus der Krise weisen sollte. Nur 24 Stunden später war das Papier schon Makulatur, hatten die Ereignisse auf der Straße die Regeln gesetzt, floh Präsident Wiktor Janukowitsch nach Russland. Spätestens ab da diktierte Wladimir Putin den weiteren Weg - bis zur Abspaltung der Krim.

Steinmeiers Besuch am Samstag in der Ukraine ist vor allem symbolischer Natur: ein Zeichen der Solidarität. In Kiew trifft er den neuen Premier Arsenij Jazenjuk, der seine Forderung nach Energielieferung aus dem Western wiederholt, den Kampf gegen die Korruption, die Demonopolisierung der Wirtschaft und eine Umrüstung der ukrainischen Streitkräfte verspricht. Steinmeier hebt vor allem eine Rede des Ministerpräsidenten hervor, die er Mitte der Woche auch an die Russen adressierte. "Das sind gute Signale, die das Land jetzt braucht", sagt der deutsche Außenminister. Die neue ukrainische Führung will die illegalen Waffen einsammeln, eine Maßnahme, die er herausstreicht. "Es ist richtig, dass sich eine Regierung von niemandem, auch nicht von Extremisten, unter Druck setzen lässt", sagt Steinmeier.

Im Osten des Landes besucht er an diesem Tag auch Donezk, Industriestadt und Zentrum der Kohlegewinnung. Vom Flugzeug aus sind die Abraumhalden am Horizont zu sehen. In der Stadt wird am Sonntag, also einen Tag nach Steinmeiers Besuch, demonstriert - von der russischen Mehrheitsbevölkerung. In Donezk trifft Steinmeier den Oligarchen Rinat Achmetow, einen der reichsten Männer des Landes, Besitzer des Fußballclubs Schachtjor und ein einflussreicher Akteur unter der russischen Mehrheit.

Nach dem Treffen mit Achmetow sagte Steinmeier, er habe auch mit jenen reden wollen, die maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss hätten. Ob die Oligarchen die Veränderungen mittragen? Betont vorsichtig antwortet Steinmeier, umringt von Reportern auf der Straße vor dem Hotel: "Mir scheint es so zu sein, dass dieser Weg akzeptiert wird."

"Weltbild korrigiert"

Es ist eine Reise in ein Land voller Unsicherheit. Putin hat erklärt, keine Annexion der Ostukraine betreiben zu wollen. Doch sicher kann sich in diesen turbulenten Tagen niemand sein. Am Tag vor Steinmeiers Reise ist es gelungen, eine OSZE-Beobachterkommission auf den Weg zu bringen. Sie soll vor allem die Lage im Osten erkunden. Steinmeier hatte daran maßgeblichen Anteil. Es war ein zäher Prozess. Als die Ukrainer und die Russen so weit waren, kamen die verschärften US-Sanktionen. Alles stand wieder auf der Kippe. Als Putin schließlich doch grünes Licht gab, blockierten plötzlich Ende der Woche die Amerikaner.

Am Freitagabend, als Steinmeier sein Büro verließ, war die OSZE-Mission schließlich unter Dach und Fach. Bis zu 400 Mitglieder kann sie umfassen, 100 sollen in den nächsten Tagen den Süden, Westen und Osten der Ukraine überwachen, darunter auch 20 Deutsche. Steinmeier macht sich keine Illusionen: Vielleicht könnten die Beobachter dazu beitragen, dass "keine weitere Eskalation stattfindet".

Der Außenminister hat in diesen Wochen erkennen müssen, dass Putin sich nicht abhalten ließ von seinem Plan, die Krim zu annektieren. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, so erzählt es ein Mitglied, habe Steinmeier von seinen Bemühungen erzählt, den russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom Äußersten abzuhalten. Wie er auf ihn eingeredet habe. "Ich glaube, bei Steinmeier ist in diesen Wochen ein Weltbild korrigiert worden", sagt der Außenpolitiker.

Bislang galt der SPD-Politiker als einer, der für manche zu viel Verständnis aufbrachte für Russlands Weg. Doch das Bild stimmte schon nicht mehr bei seinem Amtsantritt. Bei der ersten Rede vor den Beamten des Auswärtigen Amtes im Dezember nannte er es "empörend", wie Russland die Notlage der Ukraine ausgenutzt habe, um den EU-Assoziierungsvertrag zu verhindern. Das wurde aufmerksam wahrgenommen - etwa in Polen, das Steinmeier kurz darauf besuchte.

Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel zeigen in diesen Wochen Einigkeit, was die Außenpolitik angeht. Beide haben zwar Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, aber beide wollen keine neue Eiszeit in Europa. Es ist ein schwieriger Balanceakt. Noch herrscht das Prinzip Hoffnung, Putin und seine Umgebung würden nicht auf den nächsten Schritt abzielen und sich den Osten der Ukraine einverleiben. Dann, so hat es Steinmeier vor einigen Tagen in Berlin formuliert, würde es "einschneidende Maßnahmen" geben, auch wenn Deutschland dafür einen Preis zu zahlen hätte.



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insgesamt 258 Beiträge
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Seite 1
EvaBaum 22.03.2014
1. Einseitig
Die Berichterstattung des Spiegels ist wieder mal sehr einseitig http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155#more-21155
imvorbeigehen 22.03.2014
2.
Zitat von sysopREUTERSFrank-Walter Steinmeier bereits erneut die Ukraine. Der deutsche Außenminister will ein Zeichen setzen - und verhindern, dass Wladimir Putin nach der Krim auch noch nach dem Osten des Landes greift. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-aussenminister-steinmeier-in-der-ukraine-a-960193.html
Heute war Steinmeier in Donezk. Dort sah (wenn er das wollte) Tausende Menschen, die an Russland angeschlossen sein wollen. Auf Maidan ware auch Tausende Menschen, die an die EU angeschlossen sein wollten. Im ersten Fall ist es aber unlegitim, im zweiten erwünscht und wird vehement unterstützt. Warum diese doppelte Sichtweise? Und dann sollte man denken, dass dort keine Doktrin dahinter steckt?
leserbrief123 22.03.2014
3. Lasst es doch einfach
Lieber SPON, die meisten die sich über die Krim informieren wollen, tun das nicht mehr hier. Die Berichterstattung ist schlicht viel zu selektiv und unterstützt nur die Position der Regierung. Die Russen sind unsere Freunde. Deutschland verbindet viel mit Russland. Das vergisst niemand so schnell.
EvaBaum 22.03.2014
4. Einseitig
Die Berichterstattung des Spiegels ist wieder mal sehr einseitig http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155#more-21155
cum infamia 22.03.2014
5.
Müsste Herr Jazenjuk nicht eigentlich um Energielieferung " bitten"- oder warum kann er schon "fordern" ? Was ist da passiert ?
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