Ukraine-Konflikt: Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich 

Das Ringen um einen Ausweg aus der Krim-Krise hält an, Angela Merkel hat erneut mit Präsident Putin telefoniert. Mitten in das Bemühen platzt die Kritik eines prominenten Russland-Freundes: Ex-Kanzler Schröder übt scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der EU.

Ex-Kanzler Schröder am Sonntag bei einer "Zeit"-Matinee in Hamburg: "Anfangsfehler" der EU, Völkerrechtsverstöße von Putin Zur Großansicht
DPA

Ex-Kanzler Schröder am Sonntag bei einer "Zeit"-Matinee in Hamburg: "Anfangsfehler" der EU, Völkerrechtsverstöße von Putin

Berlin - Im Ukraine-Konflikt beginnt eine Woche der Entscheidungen: Noch vor dem Krim-Referendum am kommenden Sonntag soll sich Russland auf Drängen des Westens verpflichten, die Eigenständigkeit der Ukraine zu wahren. Am Sonntag telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, offenbar im Beisein des britischen Premier David Cameron, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu erreichen.

Putin nahm in dem Telefonat die selbst ernannte Regierung der Krim in Schutz. Die "legitime" Führung handele in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schütze die Interessen der Bewohner auf der Halbinsel, hieß es aus dem Kreml.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt.

Mitten in die Bemühungen um eine politische Lösung platzt die Kritik eines prominenten Beobachter und Russland-Freundes. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attestierte dem Krisenmanagement der EU am Sonntag schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region. Zugleich machte er die EU indirekt für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich.

Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.

"Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast. Schröder unterstützte zugleich den Kurs der Großen Koalition. Eine persönliche Vermittlerrolle lehnte der Ex-Kanzler erneut ab. Schröder hatte bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mitte Februar die Europäische Union scharf für deren Ukraine-Politik kritisiert.

Europa im Ukraine-Konflikt gespalten

Die USA und die EU hatten Ende der Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Doch Europa verfolgt im Ukraine-Konflikt keine einheitliche Linie. Eigentlich hatten einige EU-Staaten direkt harte Sanktionen verhängen wollen. Aber da es Anzeichen dafür gab, dass Russland doch noch auf die Forderung nach einer Kontaktgruppe für die Ukraine eingehen könnte, wurden zunächst nur milde Sanktionen verhängt - die faktisch kaum schmerzen und eher symbolischer Natur sind.

Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte erneut dafür, den Druck über Sanktionen aufrechtzuerhalten. "Sollte Russland nicht den Weg an den Verhandlungstisch mit der Ukraine finden, wird die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Was auf der Krim passiert, ist ein Bruch des Völkerrechts", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".

Doch bislang scheinen die die Warnungen der USA und der EU zu verpuffen, die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Seit Tagen versuchen OSZE-Militärbeobachter vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine her zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte den Zugang zur Krim. Der Kreml hat angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Am 16. März sollen die Bürger der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel Russland anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher.

Schröder verteidigt Putin

Altkanzler Schröder pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Punkt bei: "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

Skeptisch zeigte sich Schröder auch über die Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julija Timoschenko. "Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können", sagte Schröder weiter. Timoschenko wird wegen ihres angeschlagenen Gesundheitszustand seit dem Wochenende in der Berliner Charité behandelt.

amz/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Krim-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

Gasleitungen aus Russland in die Ukraine Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Gasleitungen aus Russland in die Ukraine


Fotostrecke
Halbinsel am Schwarzen Meer: Die Krise auf der Krim

Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite