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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Das deutsche Desaster

Eine Kolumne von

Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier: Diplomatie ist Wahrnehmungsvermögen Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier: Diplomatie ist Wahrnehmungsvermögen

Was hat der Westen erwartet? Wladimir Putin ist zwar ein Schurke, aber auf die Krim kann Russlands Präsident nicht verzichten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier hätten das wissen müssen. Wenn so die neue deutsche Rolle in der Welt aussieht - lieber nicht.

Deutschland ist "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren." Frank-Walter Steinmeier hat das neulich gesagt. Jetzt sehen wir, was der Außenminister meint. In Kiew hat Deutschland nicht nur kommentiert, sondern sich tätig eingemischt. Das Ergebnis ist ein diplomatisches Desaster.

Waren Steinmeier und Kanzlerin Merkel unbedarft, oder wollten sie besonders raffiniert sein? Wollten sie den Ukrainern helfen - oder den Schurken Putin in seine Schranken weisen? Beide Rechnungen werden nicht aufgehen. Spaltung oder Krieg - die Ukrainer werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie den Verlockungen des Westens erlegen sind. Auch Deutschland trägt dafür Verantwortung.

Die "FAZ" jubelte noch vor einer Woche: "Außenminister Steinmeier hat schon kurz nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt seine Autorität unter Beweis gestellt." Das Lob galt dem Abkommen zwischen ukrainischer Regierung und Opposition, an dem Steinmeier mitgewirkt hatte - es war verfrüht. Ganz am Anfang einer neuen deutschen Außenpolitik werden ihr gleich die Grenzen aufgezeigt. Aber Diplomatie ist Wahrnehmungsvermögen, so hat es der Altmeister Kissinger gesagt. Man muss die Welt auch mit den Augen der anderen sehen. Die anderen, das wären hier die Russen gewesen.

Was hat man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt von Russland erwartet, als man das Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew betrieb? Als man die ukrainische Opposition ermunterte, gegen den - immerhin gewählten - Despoten Janukowitsch aufzustehen? Als man die Putschregierung - so muss man die neuen Herren von Kiew wohl nennen - ohne Zögern anerkannte?

Putin will kein Partner des Westens sein

Wie sah es wohl für russische Augen aus, als der amerikanische Senator John McCain im Dezember von der Tribüne des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew hinabrief: "Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!" Und wie sah es für russische Augen aus, als der Boxer Klitschko und die Gas-Oligarchin Timoschenko sofort nach dem Staatsstreich eine Einladung zum bevorstehenden Treffen der Europäischen Volkspartei nach Dublin erhielten?

Putin will kein Partner des Westens sein. Er baut an seinem eurasischen Großreich. Das gegenseitige Misstrauen ist grenzenlos. Mit guten Gründen auf beiden Seiten. Aber hier bricht ein realer Interessenkonflikt auf. Ukraine, das bedeutet Grenze. Sie verläuft hier zwischen Ost und West und sie zerteilt das Land in einem Spalt, der nie geschlossen wurde.

Wir mögen unseren Außenminister, wenn er versichert, es finde um die Ukraine "kein geopolitisches Schachspiel" statt, die Ukrainer sollten selbst ihre Zukunft bestimmen dürfen. Aber Wladimir Putin denkt weder in den Kategorien der demokratischen Selbstbestimmung noch denen der digitalen Globalisierung. Für ihn ist die Ukraine ein Glacis: ein Schutzwall, der die eigene Festung umgibt. Darum hebt hier auch kein "Kalter Krieg" an. Diese Wurzeln gehen tiefer. Das ist "The Great Game", von dem Rudyard Kipling erzählt hat, das Große Spiel über die Vorherrschaft in Zentralasien, das im 19. Jahrhundert Großbritannien und Russland spielten.

Das internationale Recht spielt eine untergeordnete Rolle

Der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski hat im Jahr 1998 geschrieben, die Ukraine mache den Unterschied, ob Russland "im Wesentlichen ein asiatischer imperialer Staat" ist, der sich mit Konflikten in Zentralasien herumschlagen muss - oder ein "mächtiger imperialer Staat, der Europa und Asien umfasst".

Das internationale Recht spielt da eine untergeordnete Rolle - wie es auch bei den amerikanischen Drohnenangriffen an der Grenze zu Pakistan der Fall ist, oder bei der israelischen Besetzung des Westjordanlands, oder bei Chinas willkürlichen Grenzziehungen im Südchinesischen Meer. Wenn es um die Verteidigung der eigenen Interessen geht, zeigt sich nicht nur Russland wenig zimperlich.

Aber selbst wenn Putin der "lupenreine Demokrat" wäre, der er nie war - zumindest auf die Krim könnte er gar nicht verzichten. Und gerade die Deutschen sollten das wissen. Es war immerhin eine deutsche Prinzessin, der man später als Zarin Katharina II. den Beinamen "die Große" gab und deren Geliebter Fürst Potjomkin 1783 die Krim in Besitz nahm, "von nun an und für alle Zeiten". Und es war der deutsch-baltische General Eduard Iwanowitsch von Totleben, dem Alexander II. zu verdanken hatte, dass die Feste Sewastopol im Krim-Krieg wenigstens ein Jahr lang dem englisch geführten Angriff widerstand.

Vielleicht hat der Westen es die ganze Zeit auf die Teilung des Landes in eine westliche und eine östliche Hälfte angelegt. Lieber eine halbe Ukraine auf unserer Seite als die ganze auf russischer? Dann wäre die deutsche Außenpolitik deutlich ausgekochter als Steinmeier aussieht. Immerhin, die Welt käme glimpflich davon, wenn diese Krise mit einer Abspaltung der Krim enden würde.

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insgesamt 264 Beiträge
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1. .
Kurt2.1 03.03.2014
Zitat von sysopDPAWas hat der Westen erwartet? Wladimir Putin ist zwar ein Schurke, aber auf die Krim kann Russlands Präsident nicht verzichten. Kanzler Merkel und Außenminister Steinmeier hätten das wissen müssen. Wenn so die neue deutsche Rolle in der Welt aussieht - lieber nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-jakob-augstein-ueber-das-versagen-der-westlichen-diplomatie-a-956573.html
Ich hatte den Eindruck, Steinmeier hat in dem Konflikt gut zwischen den Parteien vermittelt mit dem allseits akzeptiertem Ergebnis Neuwahlen. Man kann es schlechterdings Steinmeier zum Vorwurf machen, dass der amtierende Präsident ins Ausland flüchtet. Wie hätte Augstein dies verhindern wollen?
2. optional
thomas_gk 03.03.2014
„Kanzler Merkel und Außenminister Steinmeier hätten das wissen müssen.“ Schwächster Beitrag Augsteins seit Erfindung der beweglichen Lettern
3. Ein sehr kluger Kommentar!
JKStiller 03.03.2014
Vielen Dank, Herr Augstein für diese Geschichtsstunde. Hoffentlich lesen Ihre Zeilen die richtigen Leute und denken nach, bevor sie den Mund aufmachen.
4. Hört, hört...
lwresi 03.03.2014
Herr Augstein, woher auf einmal diese Einschätzung? Danke dafür. Und: hoffentlich bekommen Sie für diesen Artikel keinen Ärger. Ich bin mit Ihnen...
5. Großartig
colonel64 03.03.2014
1. Ganz ausgezeichneter Artikel! 2. Wo sind jetzt die Großmäuler vom Maidan in Kiew? 3. Klitschko bleibt wohl besser im Boxring. 4. Haben sich die Aufhetzer und Scharfmacher schon abgesetzt?
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