Krim-Krise Merkel wirft Putin Verletzung des Völkerrechts vor

Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Russlands Präsident hat den Militäreinsatz verteidigt, der Einrichtung einer Kontaktgruppe aber zugestimmt.

Angela Merkel (Archivbild): Harsche Kritik an Putin
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Angela Merkel (Archivbild): Harsche Kritik an Putin


Berlin/Moskau - Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen.

US-Präsident Barack Obama unterstrich in einem Telefonat mit der Kanzlerin, dass die russische Intervention in der Ukraine "absolut unrechtmäßig" sei, hieß es am Sonntagabend aus US-Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten während des Telefonats erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin habe bei seinem Telefonat den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Deshalb seien die von Russland bisher eingeleiteten Schritte "vollkommen angemessen", teilte der Kreml am Sonntagabend mit.

Putin stimmt Einrichtung einer Fact-Finding-Mission zu

Ziel sei es aber, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren. Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte Fact-Finding-Mission sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Das russische Außenministerium betonte unterdessen, dass es keinen Krieg mit der Ukraine anstrebe. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigorij Karassin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

Russland setze darauf, dass die Möglichkeit, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Das russische Parlament hatte am Samstag auf Antrag von Putin die Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim genehmigt. Die dort befindlichen russischen Verbände der Schwarzmeerflotte wurden nach ukrainischen Angaben bereits um 6000 Mann verstärkt. Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren inzwischen mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. Russische Soldaten blockieren laut Berichten örtlicher Medien unter anderem eine Marinebasis der ukrainischen Armee auf der Krim. (Einen Überblick der Ereignisse vom Sonntag finden Sie hier.)

sun/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 252 Beiträge
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NauMax 02.03.2014
1. Verdeckte Militäroperation?
Also wenn es sich bei den mysteriösen Milizen, die auf der Krim im Einsatz sind, tatsächlich um Angehörige der Russischen Streitkräfte handelt und diese ohne Kennzeichnung operieren, liegt hier in der Tat ein schwerer Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung vor. Vom Einmarsch in ein Land ohne UN-Mandat oder formelle Kriegserklärung einmal ganz abgesehen wäre dies ein militärischer Vorgang, wie er völkerrechtswidriger nicht sein kann!
Broeselbub 02.03.2014
2. Merkel
sollte sich da raushalten und lieber die Probleme im eigenen Land bewältigen. Stress mit Putin kann sich Deutschland nicht erlauben. Und was geht es Deutschland an was sich auf der Krim abspielt? Zum anderen, ganz sauber war dieser Umsturz auch nicht. Und das lag nicht alleine an der ukrainischen Regierung. Dieser sogenannten neuen Regierung trau ich noch weniger über den Weg.
fthoe 02.03.2014
3. Liebe Frau Bundeskanzlerin,
es ist toll, wenn Sie jetzt auf Verträge hinweisen. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn Sie im Vorfeld auf Deeskkalation gedrängt hätten. Ihre regierung insbbesondere in person des Außenministers haben alles getan, um die "oppsitionellen" Kräft zu unterstützen und diese in der Annahme zu belassen, dass man zu den Beistands- und Sicherheistgarantien der USA und Großbritaniens aus dem Jahr 1994 stehen werde. Haben Sie nicht daran gedacht, dass man auch pfeiffen muss, wenn man den Mund spitzt? So sehr das vorgehen Ruslands auch zu verurteilen ist, so viele Fehler sind im Vorfeld durch EU und auch Ihre Regierung gemacht worden. Das Voorgehen Ruslands war nämlich eine zumindest eine sehr gut mögliche Option. Oder waren Sie durch unsere geheimdienste nicht richtig informiert, weil sich diese mehr mit dem Ausspähen von unbescholtenen Bürgern beschäftigten? Im Ergenis ist jetzt eine Situation entstanden, die über viele Jahren das Leben auch in deutschland sehr viel unsicherer macht. Entweder man steht zu den beistandsverpflichtungen, was Krieg auch nach deutschland bringen kann. Oder man verliert signifikant an Glaubwürdigkkeit, was mit Verzögerung den gleihen Effekkt haben kann. Der verlust an Glaubwürdigkeit wird sich nämlich auf andere Krisengebiete auswirken. Mir macht die Entwicklung und insbesondere die Naivität und Ignoranz sehr viel Angst. Beste Grüße
JKStiller 02.03.2014
4. Jetzt haben sie Putin an der Wand,
um ihn festzunageln. Keine Ahnung, was sich all die Forengänger hier gedacht hatten, aber für mich ist klar, dass die politische Situation in der Ukraine vom Westen auch schamlos ausgenutzt wird, um Putin als kalten Krieger zu brandmarken und aus Europa zu verdrängen. Wenn unsere Kanzlerin Merkel Präsident Wladimir Putin vorwirft, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben", dann ist das für mich nur Wolfsgeheul. Putin musste sich seinem Volk erklären und die Krim als russisch proklamieren, um selbst nicht als schwach und Verlierer dazustehen. Darauf hatte der Westen spekuliert und somit genau die Steilvorlage bekommen, um Putin als Aggressor zu isolieren. Die Ukraine ist ein Spielball. Das hier ist knallharte Politik. Putin soll weg und der Weg dahin wird über die Krim geführt.
spon-facebook-10000523851 02.03.2014
5. Na eben, die Fakten waeren
doch wirklich interessant. Was will denn die Mehrheit der Ukrainer ? Nachdem sich die EU und USA sofort mit allen moeglichen Vesrprechungen an die verschiedenen Grueppchen der "Freiheitskaempfer" gehaengt haben, waer's ja wirklich mal interessant zu hoeren, was das volk zu sagen hat. Weder Panzerchen noch vermummte "Revolutionaere" koennen mich derzeitig ueberzeugen.
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