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Ärger um Schäuble: Merkel distanziert sich von Putin-Hitler-Vergleich

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"Fragwürdig","inakzeptabel", "braucht es nicht": Finanzminister Schäuble sorgt mit seinem Putin-Hitler-Vergleich für Ärger. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gehen auf Distanz.

Berlin - Normalerweise wäre die Veranstaltung wohl unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle des Berliner Politikbetriebs geblieben: Der Bundesfinanzminister empfing an diesem Montagmorgen ein paar Dutzend Schüler aus der Hauptstadt, um mit ihnen über den Euro und seine Bedeutung für Europa zu diskutieren. Doch dann kam die Sprache auf die Ukraine-Krise - und Wolfgang Schäuble wählte einen Vergleich, der nun für mächtig Wirbel sorgt.

"Das kennen wir alles aus der Geschichte", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorgehen auf der Krim. "Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."

Für seine Worte erntet Schäuble scharfe Kritik, aus Koalition und Opposition gleichermaßen. Und selbst die Bundeskanzlerin geht auf Distanz zu ihrem Kabinetts-Routinier. Auf Schäubles historischen Exkurs angesprochen sagte Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall im Kanzleramt: "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall. Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht, und das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich am Rande einer Veranstaltung in Berlin mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen kurz und knapp zur Einschätzung seines Ministerkollegen. Auf die Frage eines ZDF-Reporters, ob es hilfreich sei, Putin mit Hitler zu vergleichen, antwortete der SPD-Politiker: "Nein."

Abgeordnete mahnen zur Mäßigung

Schärfer fielen die Reaktionen aus den parlamentarischen Reihen aus. "Die Situation in der Ukraine und das internationale Umfeld sind schon angespannt genug", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. "Fragwürdige Parallelen behindern die Beiträge der Bundesregierung zur Beruhigung und Regelung der Krise", so der sozialdemokratische Außenpolitikexperte zu Schäubles Äußerungen.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte zur Mäßigung: "Ich würde dazu raten, dass man sich mit solchen Vergleichen zurückhält." Die Lage mit Blick auf die Krim sei so klar, dass es "das nicht braucht", so der Grünen-Chef. Allerdings seien aus seiner Sicht Parallelen mit der NS-Zeit aus dem Munde deutscher Politiker grundsätzlich fehl am Platz. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte "Handelblatt Online": "Schäubles Gleichstellung der Politik des Autokraten Putin mit der des Massenmörders Hitler leistet einer inakzeptablen Nivellierung der Verbrechen des Nazi-Regimes Vorschub." Auf Twitter kritisierten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke ebenfalls die Schäuble-Äußerungen.

Der Finanzminister begründete vor den Schülern seine Parallele mit den Argumenten, die Russland als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. So behauptet der Kreml, russischstämmige Bürger würden auf der Krim und anderswo in der Ukraine bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, "Volksdeutsche" in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen.

Der Minister führte aus, eine Zahlungsunfähigkeit der Ukraine und ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung müssten verhindert werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass "irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand" nähmen. Dies wiederum könnte Russland zum Anlass für einen Einmarsch nehmen mit dem Vorwand, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen. Schäuble betonte: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen euch mit niemandem. Aber ihr müsst wissen, das geht nicht."

Ministerium relativiert Schäubles Sätze

Auf genau diese Sätze verweist nun Schäubles Ministerium. Schäuble habe es "klar abgelehnt, Russland in irgendeiner Weise mit dem 'Dritten Reich' zu vergleichen", erklärte ein Sprecher. Der Minister habe lediglich deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig sei und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt.

Allerdings: Als so erfahrener Politiker hätte Schäuble ahnen können, welche Brisanz in seinen Worten steckt. Parallelen mit der Nazi-Zeit zu ziehen, ist fast immer problematisch, weil die Gefahr der Relativierung der unter Hitler begangenen Verbrechen besteht. Zudem hatte sich auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor einigen Wochen mit ähnlichen Worten in die Krim-Krise eingemischt - und dafür Kritik einstecken müssen.

Mit Material von AFP

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1.
adal_ 31.03.2014
Zitat von sysopAP/dpa"Fragwürdig","inakzeptabel", "braucht es nicht": Finanzminister Schäuble sorgt mit seinem Putin-Hitler-Vergleich für Ärger. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gehen auf Distanz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-schaeubles-putin-hitler-vergleich-sorgt-fuer-wirbel-a-961748.html
Schäuble und Clinton haben Recht: Putin rechtfertigt die Annexion der Krim mit exakt demselben "Argument" wie weiland Hitler die Annexion des Sudetenlandes.
2. Recht hat er!
Kuckuck rufts 31.03.2014
Schäuble hat da wohl doch eindeutig recht und da hilft auch kein Weichspülen! Gabriel muss ja für´s russische Gas werben - bei Gazprom sitzt schließlich sein Kumpan Schröder und kassiert mit ....
3. Endlich !
capote 31.03.2014
Wird er da drüber endlich, endlich fallen und aus dem Verkehr gezogen?
4. rudlith@googlemail.com
rudlith 31.03.2014
Auf welches Niveau diese BRD gesunken ist, sieht man darin, dass der Finanzminister (!) dieses Staates seine politischen Weisheiten vor Schülern ausbreitet. Wahrscheinlich waren alle vor Ehrfurcht erstarrt. Wenn ich als alter Mann mal wieder in meiner Familie respektiert werden will, erzähle ich meinem kleinen Urenkel von meinen Lebenserfahrungen.
5. Unsinn
Mannfreed 31.03.2014
Der Vergleich ist unsinnig und wenig hilfreich.
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