Ex-Verteidigungsminister Rühe "Putin hat versagt"

Volker Rühe wirbt seit Jahren für eine Nato-Mitgliedschaft Russlands. In der Krim-Krise fordert er nun harte Strafen gegen den Kreml und einen EU-Beitritt der Ukraine. Die Tür zu einem Beitritt Russlands zur westlichen Allianz müsse aber offen bleiben: "Wohin soll Russland sich sonst wenden?"

Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU): "Putin macht Russland enger"
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Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU): "Putin macht Russland enger"

Ein Interview von , Moskau 


Zur Person
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    Volker Rühe, 71, war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister unter Kanzler Helmut Kohl. Zuvor war er drei Jahre Generalsekretär der CDU.

    Gemeinsam mit SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow leitet Rühe heute eine vom Bundestag eingesetzte Kommission. Diese untersucht, ob die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingeschränkt werden soll.

    Unter dem Dach des European Leadership Network mit Sitz in London ist Rühe Mitglied einer Task Force, die sich der Überwindung alter Strukturen des Kalten Krieges verschrieben hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren Verteidigungsminister, als die Russen abzogen aus Deutschland. Moskau, das wurde in Putins Rede am Dienstag deutlich, fühlt sich gedemütigt durch die Nato-Osterweiterung, durch die Neuordnung in Mittel- und Osteuropa. Müssen wir Verständnis für die Russen haben?

Rühe: Nein. Ich kenne kein einziges Dokument, das belegen würde, dass Polen, Ungarn oder die Balten nicht EU oder Nato hätten beitreten dürfen. Allerdings: Die Öffnung der Nato für diese Länder war nur eine Seite der Medaille, eine neue Partnerschaft mit Russland wäre die zweite gewesen. Dass es dazu nicht gekommen ist, liegt auch an Moskau, aber nicht nur. In jedem Falle ist es kein Grund, sich über internationales Recht hinwegzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Was treibt Putin an?

Rühe: Ihm fehlt das Verständnis für zivilgesellschaftliche Prozesse. Ich habe 2004 drei Stunden mit ihm im Kreml gesprochen, nach dem ersten Maidan, der Revolution in Orange. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte mich darum gebeten, ich war ja nie antirussisch. Ich habe immer dafür plädiert, Russland einzubinden. Ich hatte mir ein Bild von der Lage in Kiew gemacht, auch damals war klar, dass nicht die CIA oder Freedom House die entscheidende Rolle gespielt haben. Ich kann mich gut erinnern, dass Putin damals völlig die Bedeutung der Gesellschaft unterschätzt hat.

SPIEGEL ONLINE: Putin sagt, Neofaschisten und ausländische Geheimdienste hätten den Maidan 2014 inszeniert.

Rühe: Der Aufstand hat doch alle überrascht: Klitschko, die anderen ukrainischen Politiker, vor allem aber den Westen. Wir alle waren sicher, dass die Enttäuschung über die Revolution von 2004 zu tief sitzt und die Bevölkerung müde ist. Niemand im Westen war vorbereitet, weil in Kiew keine finsteren Kräfte am Werk waren, sondern eine Graswurzelbewegung. Zugleich aber müssen wir der Ukraine klar sagen: Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen, wie es sie auch auf dem Maidan gab, wird Europa nicht tolerieren.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt getan werden?

Rühe: Wir müssen über den Tag hinaus denken. Es muss klare Signale an die junge Generation im Osten geben. Wir müssen die Ukraine stärken. Wir müssen sie zu einem erfolgreichen europäischen Staat machen, zu einer europäischen Erfolgsgeschichte. Wir brauchen einen Masterplan: Das wird viel Geld kosten, viel Einsatz benötigen und eine wirkliche Beitrittsperspektive für Kiew. Wenn die Ukraine Erfolg hat, wird das auf Russland ausstrahlen.

SPIEGEL ONLINE: Ohne den Kreml wird es keine Lösung in der Ukraine geben, Moskau kann mit einem Wink einen Bürgerkrieg in der Ostukraine entfachen.

Rühe: Wir haben es nicht geschafft, die Teilung Europas zu überwinden. Es muss weiter Angebote an Russland geben. Wir müssen uns nur darüber im Klaren sein, dass sie wenig fruchten, wenn es nicht auch in Russland selbst Reformen gibt. Es besteht die große Gefahr, dass die Begeisterung in Moskau und anderswo zu einer weiteren Verengung führt und Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Das ist der uneuropäische Weg.

SPIEGEL ONLINE: Was hat die EU falsch gemacht?

Rühe: Das Führungspersonal der EU setzt sich nicht gerade aus lauter Alphatieren zusammen, es wirkt häufig leider mickrig und schwach. Es ist unverzichtbar, dass sich jetzt Schwergewichte aus den EU-Ländern kontinuierlich engagieren, allen voran Kanzlerin Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie konkret?

Rühe: Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen haben viel zu lange gedauert. Man hat sie viel zu abhängig gemacht von Julija Timoschenkos Freilassung, dabei hat sie selbst immer wieder gesagt, man solle nicht Rücksicht auf sie nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vor einem Jahr in Moskau gesagt, Russland sei klar Teil des Westens. Putin sieht das offenbar anders, und auch viele Russen.

Rühe: Es sieht im Moment so aus, ja. Wir müssen aber gesprächsbereit bleiben. Wohin soll Russland sich denn wenden, wenn nicht nach Westen? China ist wirtschaftlich viel erfolgreicher, politisch aber noch viel rigider. Ich bin überzeugt: Russland kann sich nur in Zusammenarbeit mit dem Westen entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Putin hat 2001 vor dem Bundestag gesprochen, es war eine freundschaftliche Rede. Die Rhetorik hat sich dramatisch verändert, er wirkt verbittert.

Rühe: Putin nennt den Zerfall der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Ich halte das für einen Irrtum. Ich habe ihm 2004 auch gesagt: Der Zerfall der Sowjetunion eröffnet die Chance, ein wahrhaft modernes Russland zu schaffen. Das heißt: politische Reformen, wirtschaftliche Modernisierung. Der Wettstreit der Mächte wird im 21. Jahrhundert durch die Attraktivität des politischen und wirtschaftlichen Systems entschieden, nicht durch den Verteidigungsetat. Putin hat Russland quadratmetermäßig ein bisschen größer gemacht. In Wahrheit aber macht er es enger. Putin hat versagt, er hat es nicht vermocht, einen modernen Staat zu formen, der dann wahrhaftig auf Augenhöhe mit China, EU und den USA handeln könnte. Moskau berauscht sich an der Annexion der Krim, aber sie bringt den Kreml keinen Platz unter den großen Nationen der Welt, sondern führt in die Isolation.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben früh für einen Beitritt Russlands zur Nato geworben, auch im SPIEGEL. War das naiv?

Rühe: Nein, es wäre in beiderseitigem Interesse. Russland ist heute eine eindimensionale Weltmacht. Es stützt sich auf Atomwaffen, kann aber weder wirtschaftlich noch politisch mithalten. Moskau ist momentan kein Vorbild für niemanden. Die russischen Soldaten auf der Krim sind Ausdruck der russischen Schwäche. Anders als mit Truppen war Russland nicht in der Lage, die Ukraine oder Teile des Landes an sich zu binden.

SPIEGEL ONLINE: Die Nato ist für Russland doch ein rotes Tuch.

Rühe: Die Osterweiterung war kein Fehler. Gerade angesichts der Krim-Krise hätten wir heute sonst verheerende Instabilität, speziell in Polen und in den baltischen Staaten. Die Nato ist ein Stabilitätsfaktor, aber keine Gefahr für Russland. Wie man zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vom Atlantik bis Wladiwostok kommt, darüber müssen wir reden.

SPIEGEL ONLINE: Putin hat die Annexion am Dienstag verglichen mit der vom Westen protegierten Unabhängigkeit des Kosovo.

Rühe: Das ist absurd. Im Kosovo gab es Ermordungen, Vertreibungen von Zehntausenden. Der Kosovo ist auch nicht annektiert worden.

SPIEGEL ONLINE: Müssen harte Sanktionen her?

Rühe: Der Bruch des Völkerrechts muss Folgen haben. Visa-Sperren gegen völlig unbekannte Duma-Abgeordnete, die sich dann daheim noch damit brüsten, reichen nicht. Wichtiger als die Bestrafung Moskaus ist aber die Stärkung Kiews. Das wird Russland langfristig verändern. Wir müssen nur aufpassen, dass die Ukraine nicht vorher zu einem "failed state" wird.

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Seite 1
euro-geisel 20.03.2014
1. optional
"In jedem Falle ist es kein Grund, sich über internationales Recht hinwegzusetzen." Ach...Und was machen die USA (Grade unter Bush) und die EU? Der Mann ist ein Witz!
Klartextreden 20.03.2014
2. Russland
Tut mit leid wenn ich sagen, dass es sich total witzig und ist und ich fast ein Lachanfall bekommen habe. Die Schweiz braucht weder die EU noch die NATO, und Russland als viel Großeres land als die Schweiz soll dass nötig haben?
koepi71 20.03.2014
3. Lieber Spiegel Redakteur,
wurde Herr Rühe mal hiermit konfrontiert? "Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen. So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest: "BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell." Schewardnadse antwortete, er glaube "allen Worten des BM"."
Spiegelleserin57 20.03.2014
4. versagt???
Zitat von sysopDPAVolker Rühe wirbt seit Jahren für eine Nato-Mitgliedschaft Russlands. In der Krim-Krise fordert er nun harte Strafen gegen den Kreml und einen EU-Beitritt der Ukraine. Die Tür zu einem Beitritt Russlands zur westlichen Allianz müsse aber offen bleiben: "Wohin soll Russland sich sonst wenden?" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-volker-ruehe-ueber-putins-versagen-a-959765.html
wer? Herr Putin jedenfalls nicht! Die ganze Aktion Russlands zeigt doch die Hilflosigkeit und die Abhängigkeit des Westens. Ob die Krim sich wirklich in einer Krise befindet ist eine Sache der Sichtweise, relativ!
awun 20.03.2014
5.
Zitat von euro-geisel"In jedem Falle ist es kein Grund, sich über internationales Recht hinwegzusetzen." Ach...Und was machen die USA (Grade unter Bush) und die EU? Der Mann ist ein Witz!
Ein Witz ist es illegale Sachen anderer oder der Vergangenheit als Rechtefertigungsgrund für neue illegalen und oder unmoralischen Sachen zu benutzen.
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