Nervenkrieg auf Parteitag in Neumarkt: Piraten stoppen Digital-Revolution

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Piratenparteitag in Neumarkt: Karte hoch Fotos
DPA

Der Streit überdeckte mal wieder die Inhalte: Die Piraten wollten auf ihrem Parteitag endlich die digitale Demokratie in den eigenen Reihen einführen - der Versuch scheiterte an wenigen Stimmen. Parteichef Schlömer versuchte, mit einer Krawallrede gegenzuhalten.

Am Ende fehlen 23 Stimmen. Die Piraten haben in drei Tagen den dritten Anlauf unternommen, um sich zu permanenten Online-Parteitagen durchzuringen. Doch die Zweidrittelmehrheit wird knapp verfehlt: 598 von 918 Piraten stimmen dafür, das sind 64,2 Prozent.

Das bedeutet: Die Piraten beschließen keine Ständige Mitgliederversammlung (SMV), auch wenn eine Mehrheit der Partei im Grunde dafür ist. Damit fehlt in der sogenannten Internetpartei weiterhin die Möglichkeit, verbindliche Entscheidungen im Netz zu treffen. Das Dauerstreitthema, das die Partei seit Jahren beschäftigt, wird also weiter für Wirbel sorgen.

Bitter war der knappe Ausgang für die Antragsteller. Sie waren nach vielen Verzögerungen bei der Abstimmung bereits im Zug auf dem Heimweg nach Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Berliner Abgeordnete Martin Delius reagierte enttäuscht. "Demotivierend und unverständlich für Piraten" sei die verpasste Zweidrittelmehrheit, twitterte er.

Und doch war die breite Mehrheit, auch wenn das Quorum knapp verpasst wurde, eine Überraschung für manche SMV-Anhänger. Der Vorständler Klaus Peukert sagte etwa am Sonntagabend: "Das Scheitern ist zwar scheiße, aber so richtig enttäuscht bin ich nicht." Denn am Ende dieser drei Tage, in denen sie auch Personal wählten und das Wahlprogramm beschlossen, zeigt sich auch: Am heftigsten stritten sie über die SMV. Die Piraten wollen irgendwie, irgendwann Online-Parteitage. Eine klare Entscheidung können sie nicht vorweisen.

Knappe Ergebnisse, unterschiedliche Interpretationen

Die Deutungen der Ereignisse gehen auseinander. Parteichef Bernd Schlömer hatte nach einer ersten unklaren Abstimmung gesagt, für ihn bedeute das Votum, dass eine Mehrheit der Partei die SMV wolle. Man müsse diesen Willen jetzt weiterentwickeln. Zeitgleich sagte sein Stellvertreter Sebastian Nerz in der Halle, er wünsche sich, "dass wir die Debatte über die SMV hinter uns lassen".

Schlömer legte am Sonntagabend nach und sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein starkes Signal, das können wir nicht einfach ignorieren." Es wird also einiges zu besprechen geben. Am Mittwoch will der Bundesvorstand entscheiden, wie es in Sachen SMV weitergeht.

Bislang geht es in der Dauerfehde kaum voran. Online mitreden, das wollen eigentlich alle bei den Piraten. Das Programm Liquid Feedback, das am häufigsten dafür genutzt wird, ist umstritten. Ebenso ist unklar, wer wann wie was abstimmen soll: nur unverbindliche Meinungsbilder oder konkrete Programmpunkte. Gegner der SMV fürchten Manipulationen und sorgen sich um den Datenschutz.

Einer der härtesten SMV-Befürworter nahm es nach einer langen Debatte ein wenig trotzig zur Kenntnis. "Der nächste Parteitag wird wieder im Norden stattfinden. Da haben wir dann die Mehrheit." So steht es um die Qualität der basisdemokratischen Entscheidungen im Moment - der Tagungsort kann über elementare Fragen entscheiden.

Lauter Rundumschlag gegen die "Etablierten"

Abseits des SMV-Streits zeigte sich die gebeutelte Piratenpartei voller Zuversicht und Selbstvertrauen. Mit Forderungen nach einem Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhnen, mehr Datenschutz und Bürgerbeteiligung ziehen sie in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm wurde effizient erweitert.

Parteichef Schlömer hielt eine laute und kämpferische Rede, in der er den Bundestagswahlkampf einläutete und mit den etablierten Parteien abrechnete. "Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!", rief er den Anhängern zu. Die CSU, die "bayerischen Horden" der CDU, versinke in Vetternwirtschaft. Die FDP sei ein Lobbyverein, die SPD beim Datenschutz ein "netzpolitischer Geisterfahrer". Die Grünen seien altbacken geworden, schimpfte Schlömer.

Eine neue Hoffnungsträgerin soll die frisch gewählte Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun sein. Die 26-jährige Studentin aus Niedersachsen löste Johannes Ponader ab, dem die Basis eine erhebliche Mitschuld für die Krise und den Absturz in Umfragen gab.

Mut zieht die Partei auch aus neuen Umfragen: Im aktuellen Emnid-Wahltrend der "Bild am Sonntag" lagen die Piraten erneut bei vier Prozent, jetzt aber auf Augenhöhe mit der FDP, die einen Prozentpunkt verlor.

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insgesamt 136 Beiträge
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1. Den Kern verpasst!
winfired 12.05.2013
Direkte Demokratie in der Partei!
2. Naja, da die haben ja doch etwas mitbekommen...
bananenrepublikaner 12.05.2013
"Mit Forderungen nach einem Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhnen, mehr Datenschutz und Bürgerbeteiligung ziehen sie in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm wurde effizient erweitert." Ich dachte schon, die Schreiberlinge haben außer den für sie interessanten Punkten Canabis und BGE alles verpennt. Schade, daß der Beschluß zur Alterssicherung nicht erwähnt wurde.
3. Mickey Mouse
celloswiss 12.05.2013
Eine oberpeinliche Veranstaltung dieser "Partei". Armes Deutschland.
4. Die neue
bombenstimmung 12.05.2013
die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun hat schonh im niedersächsischen Wahlkampf keinen Erfolg gehabt. Man kann nur hoffen, die Medien puschen sie nicht hoch, nur eil sie zufällig Frau ist und ganz bestimmt so schnell wie möglich einen bestens bezahlten Job im Landtag (war nix) und nun im Bundestag ergattern will. Sie ist ja auch nicht einmal 1 Jahr bei den Piraten - aber ganz schnell ran an dieTöpfe....
5. Abstimmung im Netz
Olaf53 12.05.2013
Die Piraten versagen genau dort, wo ich es am interessantesten finde. Die Abstimmung im Netzt setzt sichere Software voraus, die nicht manipulierbar ist. Jetzt werden Punkte ad absurdum geführt, über die ich im Netz gerne abstimmen würde. So die Legalisierung von 30 Gramm Cannabis pro Person. Moment mal - das ist ja nur eine Erlaubnis und kein MUSS. Da würde ich gerne ja oder nein sagen können, und zwar so, dass meine Meinung auch ernst genommen wird. Dann wollen wir mal sehen, ob eine Partei mit solchen Forderungen Wahlkampf gestalten kann...?!
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