Kriminalität Schily will Fahndung mit genetischem Fingerabdruck ausbauen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) möchte den genetischen Fingerabdruck bei der Verbrechensbekämpfung noch umfassender als bisher nutzen - und prescht damit der Justizministerin Zypries davon.


Innenminister Otto Schily (SPD)
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Innenminister Otto Schily (SPD)

Berlin - Innerhalb der Bundesregierung werde er sich dafür einsetzen, die rechtlichen Hürden für seine Speicherung zu senken und den Kreis der zu erfassenden Personen auszuweiten, sagte Schily am Montag in Berlin. Auch innerhalb der Europäischen Union möchte er die Zusammenarbeit verbessern. An die Bundesländer appellierte Schily, den Aufbau der DNS-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) zu unterstützen.

Zu Einzelheiten äußerte sich Schily mit Verweis auf die Zuständigkeit von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht. Zypries' Sprecherin Eva Schmierer wiederum verwies auf die noch laufende Ressortabstimmung. Ob die Zulässigkeit von genetischen Proben ausgeweitet werden soll, sei noch offen. Nach geltenden Recht dürfen DNS-Analysen nur bei schwer wiegenden Straftaten genommen werden.

"Revolution in der Verbrechensaufklärung"

Schily zog eine positive Bilanz der vor fünf Jahren beim BKA eingerichteten DNS-Datei. Mit deren Hilfe werden in Deutschland immer mehr Verbrecher überführt. Der genetische Fingerabdruck habe zu einer "Revolution in der Verbrechensaufklärung" geführt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der DNS-Analysedatei ein sehr erfolgreiches und bedeutsames Instrument der Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen aufgebaut haben." Inzwischen kann fast jede fünfte DNS-Spur einer in der Datei erfassten Person zugeordnet werden. Allein im vergangenen Jahr seien damit 66 Tötungsdelikte, 135 Sexualstraftaten und mehr als 3000 Diebstähle aufgeklärt worden.

Seit 1998 hat das BKA laut Schily eine Datenbank mit mehr als 225.000 Personendaten und rund 36.500 Spurendaten aufgebaut. Jeden Monat kämen 6000 bis 7000 weitere Datensätze hinzu. Von April 1998 bis Dezember 2002 sind nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 9615 Abfragetreffer erzielt worden. In knapp 6600 Fällen konnten Spuren konkret zugeordnet und in mehr als 3000 Fällen Tatzusammenhänge erkannt werden.

Mit Hilfe des genetischen Fingerabdrucks konnten Schily zufolge auch Verbrecher gefasst werden, deren Straftaten schon Jahre zurücklagen. Mit Sekretspuren konnte zum Beispiel ein Täter identifiziert werden, der im Dezember 1995 eine 20-jährige Frau im Regionalzug Dresden-Zwickau vergewaltigt und aus dem Zug geworfen hat.

In der Diskussion über die DNS-Analyse trat der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz für eine deutliche Ausweitung ein. Er nannte es überzogen, dass bei der Abnahme ein Richter zustimmen muss. Bei der Erbgut-Analyse sei so gut wie kein Missbrauch möglich. Es gehe nur um die Identifizierung eines Täters, sagte Wiefelspütz der dpa. Er sprach sich dafür aus, von jeder erkennungsdienstlich behandelten Person auch eine DNS-Analyse zu nehmen. Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, bewertete dies aber als einen zu großen Eingriff. Das Land Baden-Württemberg tritt im Bundesrat dafür ein, derartige Analysen künftig auf alle Straftaten mit sexuellem Hintergrund zu erweitern.



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