Krippenplatzfinanzierung CDU will Entscheidung vertagen

Die CDU tritt in Sachen Kinderbetreuung auf die Bremse. Die Entscheidung über einen Ausbau der Krippenplätze soll auf keinen Fall am Abend im Koalitionsausschuss fallen. Die SPD dementierte inzwischen Meldungen, wonach sie die Witwenrente zugunsten von Kinderbetreuung kürzen will.


Berlin - Die SPD hat sich für eine schnelle Entscheidung in Sachen Kinderbetreuung eingesetzt: Noch vor Ostern sollte ein Konzept samt Finanzierung feststehen. Doch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält dagegen: "Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht in dem Diskussionsstand, eine solche Entscheidung zu treffen", sagte er vor der heutigen Koalitionsrunde im NDR. Zunächst müsse Familienministerin Ursula von der Leyen mit den Ländern und Kommunen reden, um sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen. "Nach der Bestandsaufnahme kommen unsere Vorschläge", sagte der CDU-Politiker.

Kindergarten: Keine Entscheidung über neue Konzepte in der heutigen Koalitionsrunde
DPA

Kindergarten: Keine Entscheidung über neue Konzepte in der heutigen Koalitionsrunde

Die SPD-Spitze hat die Union inzwischen in scharfer Form vor einem Scheitern des Koalitionstreffens gewarnt. "Die Union muss sich entscheiden, ob die regieren oder blockieren will", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Sowohl bei der Familienförderung als auch beim Bleiberecht müsse nach der Sitzung des Koalitionsausschusses "die Richtung" klar sein.

Dass die SPD bereits ein Finanzierungskonzept vorgelegt habe, nannte Pofalla "völlig unangebracht". Aus Sicht der CDU ist völlig offen, ob sich der Bund an den Kosten für den gewünschten Ausbau der Krippenplätze beteiligt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe ja bereits ein Tagesbetreuungsausbaugesetz. Auch für den Ausbau der Krippenplätze hätten die Länder bereits Geld bekommen. "Darum ist die Finanzierungsdebatte, dass nun Eltern an anderer Stelle noch was weggenommen werden soll, damit etwas geschieht, nicht zielführend." Es müsse nun Druck gemacht werden. Doch zeigte sich Röttgen überzeugt, dass sich der Koalitionsausschuss einigen werde.

Röttgen gegen Stoiber-Vorschlag

Der CDU-Politiker kritisierte auch den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber, der Bund solle im Gegenwert eines halben Prozentpunkts Aufkommen der Mehrwertsteuer für die Kinderbetreuung abgeben. "Es war, glaube ich, ein untauglicher Versuch, durch eine Steuererhöhungsdebatte auf diesem Gebiet Kompetenz zu gewinnen - ich glaube, das ist fehlgeschlagen und das wird weiter auch nicht stören", sagte Röttgen nach Angaben des Senders.

Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte Stoibers Vorschlag zurückgewiesen, weil sonst wiederum eine ungedeckte Lücke im Bundeshaushalt entstünde. Vizekanzler Franz Müntefering hatte die Union am Wochenende ultimativ aufgefordert ein Konzept zur Finanzierung des Krippenausbaus vorzulegen. Sonst wäre ihre Politik unseriös, warnte der SPD-Politiker am Wochenende. Die SPD hatte vor einer Woche ein Finanzierungskonzept für den auch von der CDU gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt. Elemente waren ein Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung sowie eine Kürzung des Ehegattensplittings.

Dass auch an eine Kürzung der Witwenrenten für Kinderlose gedacht sei, wies SPD-Fraktionsvizechefin Nicolette Kressl als falsch zurück. Diese Meldung der "Berliner Zeitung" sei "falsch". Das Blatt hatte unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Langfassung des SPD-Betreuungskonzepts über solche SPD-Pläne berichtet.

Die in Frage gestellte nächste Kindergeld-Erhöhung ist nach einem Bericht der selben Zeitung offenbar gar nicht vorgesehen. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe den Eindruck erweckt, eine Kindergelderhöhung sei notwendig, weil das steuerfreie Existenzminimum für Kinder aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden müsse. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage heiße es aber, dass aus dieser steuerlichen Freistellung "nicht zwingend eine Erhöhung des Kindergeldes abgeleitet werden" könne.

Weiteren Zündstoff birgt in der Runde heute Abend das Bleiberecht. Vor dem Spitzentreffen kündigte Bayern an, den in Berlin verabredeten Kompromiss nicht mittragen zu wollen, wonach Ausländer bis Ende 2009 Zeit zur Arbeitssuche haben.

ler/ddp/AP/dpa

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