Krise bei der FDP Liberale stecken in der Sanierungsfalle

Guido Westerwelle soll zurücktreten - aber das reicht nicht, um die FDP zu retten. Mit dem Sturz des Vorsitzenden beginnen die Schwierigkeiten erst: Denn Kanzlerin Merkel macht sich die Themen der Liberalen zu eigen. Die Krisenpartei muss sich neu erfinden.

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FDP-Politiker Westerwelle, Lindner, Homburger: Wer braucht eigentlich noch die Liberalen?
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FDP-Politiker Westerwelle, Lindner, Homburger: Wer braucht eigentlich noch die Liberalen?


Welcher Fehler hat sich in folgenden Satz eingeschlichen: "Die FDP hat ein Problem, und das heißt Westerwelle"? Es ist der Satz, den man in diesen Tagen häufig hört, wenn man mit Liberalen über die Lage ihrer Partei spricht. Richtig ist, dass Guido Westerwelle für seine Partei ein Problem ist. Völlig falsch wäre es zu glauben, er sei ihr einziges.

Wenn Westerwelle stürzte, fingen die Schwierigkeiten der Liberalen erst an. Die neue Führung sähe sich mit einer zentralen Frage konfrontiert: Wozu braucht man die FDP eigentlich noch? Darauf gibt es derzeit keine gute Antwort.

Westerwelle hat seine Partei inhaltlich heruntergewirtschaftet - und sie ist ihm dabei willig gefolgt. Es gab im Wahlkampf und in der Zeit unmittelbar danach für die FDP nur ein zentrales Thema, die Steuersenkung. Das war das richtige Thema, um von der Union enttäuschte Wähler zur FDP zu locken. Es war eine taktisch angemessene Antwort auf die Sozialdemokratisierung der CDU in der Großen Koalition.

Nach der Wahl wurde daraus eine verhängnisvolle Botschaft. Obwohl der Staat kein Geld hat, hielt die FDP-Spitze an ihrer Forderung fest. Westerwelle erklärte das zum zentralen Anliegen seiner Partei. Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde es Merkel zu bunt. Sie erklärte das Steuerthema für erledigt.

Die Kanzlerin macht der FDP das Leben schwer

Seither mühen sich die Liberalen, sich ein neues Profil zu geben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner soll ein neues Grundsatzprogramm entwickeln. Er will das liberale Themenspektrum um Themen wie Umweltschutz oder digitale Bürgerrechte erweitern. Das soll sie auch für andere Koalitionsoptionen öffnen.

Doch es wird lange dauern, bis der Wähler der FDP das neue Image auch abnimmt. Schlimmer noch: Es wird vermutlich gar nichts nutzen. Die FDP wird nicht gewählt, weil sie für erneuerbare Energien oder einen besseren Datenschutz eintritt. Wem solche Dinge wichtig sind, der wählt die Grünen.

Die FDP-Anhänger wollen, dass ihre Partei marktwirtschaftliche Ideen in der Politik durchsetzt. Die FDP ist in den Augen ihrer Wähler die Partei, die die Wirtschaft versteht und mit Geld umgehen kann. Das Festhalten Westerwelles an unfinanzierbaren Steuersenkungen hat diesem Glauben einen schweren Schlag versetzt. Das lässt sich nur schwer wieder rückgängig machen.

Hinzu kommt, dass die Kanzlerin der FDP das Leben zunehmend schwer macht. Seit dem Sommer macht Angela Merkel keine verkappte sozialdemokratische Politik mehr, sondern schwarz-gelbe: Die Hartz-IV-Sätze werden nur geringfügig erhöht, die Atomlaufzeiten verlängert, die Wehrpflicht ausgesetzt. Dagegen kann die FDP inhaltlich nichts sagen. Sie wollte es ja selbst so.

Die liberalen Minister setzen kaum Akzente

Politisch ist Merkels Schwenk für die Liberalen gefährlich. Die FDP kann sich nun nicht mehr als Auffangbecken für enttäuschte Unionswähler anbieten. Sie wird dafür nicht mehr gebraucht. Merkel handelt so, wie sie es bereits in der Großen Koalition getan hat: Sie nimmt dem Partner die Luft zum Atmen.

Der FDP wiederum fehlen die Leute, um sich dagegen zu wehren. Nicht nur Westerwelle hat als Minister eine schwache Figur gemacht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat kaum Akzente setzen können. Philipp Rösler lernt noch immer, wie Gesundheitspolitik geht. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist eine Grob-Variante des Parteichefs. Und dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vergleichsweise gut dasteht, sagt mehr über die Qualität der Kabinettskollegen aus als über seine Arbeit.

Das alles heißt nicht, dass Westerwelle im Amt bleiben könnte. Er ist das Symbol für alles, was schlecht ist an der FDP. Er ist der Grund, warum viele die Partei nicht mehr wählen können.

Sein Imageschaden ist irreparabel, um mit seinem Kabinettskollegen Norbert Röttgen zu sprechen. Westerwelles Rücktritt ist unausweichlich geworden. Es darf nur niemand glauben, dass sein Rücktritt allein reicht, damit es den Liberalen wieder besser geht.

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Seite 1
ratxi 21.12.2010
1. So ist das.
Zitat von sysopGuido Westerwelle soll zurücktreten - aber*das reicht nicht, um die FDP zu retten.*Mit dem Sturz des Vorsitzenden beginnen die Schwierigkeiten erst: Denn Kanzlerin Merkel macht sich die Themen der Liberalen*zu eigen. Die Krisenpartei muss sich neu erfinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735965,00.html
Was nicht geht, muss anders.
karleee 21.12.2010
2. Guido und der Schnee
Schaut man aus dem Fenster und sieht die schneebedeckten Autos, Dächer und Bäume sieht alles so friedlich aus, wie im Märchen... ein Wintermärchen. Offenbar scheint dieses Wintermärchen ein Happy End zu haben, für Deutschland. Der personifizierte Witz Westerwelle scheint zu gehen. Endlich sehen auch die eigenen eher schneeblinden Mittäter in der FDP ein, dass es Zeit ist für eine Auflösung, mindestens eine Auflösung des Witzes dem jede Pointe abhanden gekommen ist. Apropos Schnee... auf Ebay hat jemand ein "satirisches Kunstwerk" von Westerwelle eingestellt, er nennt es "Westerwelle schmilzt dahin wie ein Schneehaufen": http://cgi.ebay.de/120660873554 Trotz des schönen Anblicks da draussen hofft man hierbei auf wärmere Temperaturen auf dass es schnell geht, mit dem Wegschmelzen. Was von Westerwelle bleibt lässt sich jetzt schon erkennen: Matsch.
AnderePerspektive 21.12.2010
3. Alternativen gesucht!
Zitat von sysopGuido Westerwelle soll zurücktreten - aber*das reicht nicht, um die FDP zu retten.*Mit dem Sturz des Vorsitzenden beginnen die Schwierigkeiten erst: Denn Kanzlerin Merkel macht sich die Themen der Liberalen*zu eigen. Die Krisenpartei muss sich neu erfinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735965,00.html
Schwer vorstellbar, dass das noch in dieser Regierungsperiode gelingt. Die Kanzlerin dreht sich in den Wind und tötet damit das schmale Profil der FDP (wie vorher bei der SPD, denn zur Wahl war die CDU noch deutlich sozialer!). Die große Frage ist aber, was ist die wirkliche Alternative?
L.Werner 21.12.2010
4. Westerwelle und seine FDP
Jetzt ist es endlich so weit, wie ich die FDP eigentlich haben wollte, nämlich bei ca. 4 % angekommen. Dort soll sie auch bleiben. So eine Partei mit ihrem Schwesterwelle brauchen die Menschen nicht. Die Merkel hat es mit der FDP genau so getrieben wie damals in der großen Koalition mit der SPD. Das Gute kam immer von der CDU und das Schlechte von der SPD. Merkel ist genau so am Ende wie Frau Schwesterwelle. Dass bei Umfragen die CDU auf 35 % kommen soll, glaubt doch kein Mensch. Mich hat in meinem Leben, ich bin 67 Jahre alt, noch niemand in einer Umfrage nach meiner politischen Einstellung gefragt. Diese Meinungsforscher türken.
albert schulz 21.12.2010
5. Endlich mal kein Schwester Welle Bashing
Die Stanm - Wähler verdirnen mehr als 100.000 € p.a., oder sind vertrottelt, ansonsten Leihstimmen von CDU – Anhängern. Oder eben Stimmen gegen rot und grün. Beim letzten mal kamen noch die Angsthasen unter den Besitzstandswahrern dazu, die meinten, der Guido würde sie und ihren Job retten und andere in die Verdammnis stoßen. In Wirklichkeit hat die FDP längst kein Programm mehr, sie vertritt eine Klientel, die ohnehin mächtig ist und die FDP gar nicht braucht, ihr aber ein paar Jobs verschafft. Außenminister in der Republik war nie sonderlich lustig für den Amtsinhaber, weil unsere Kanzöer allesamt in Außenpolitik gemacht haben. Bringt also auch nichts. Obwohl ich es ganz witzig finde, wenn ein schwuler Außenminister einen Staatsbesuch in Saudi - Arabien macht. Was wundert ist das massive Abwatschen des armen Jungen derzeit, konzertiert und sicher organisiert, und zwar nicht von irgendwem. Ist es wieder unsere intelligente Bundessuperhenne, der die Aussagen zur Türkei nicht goutierten ? Schuß vor den Bug ?
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