Krise bei Schwarz-Gelb Lindner ordnet Umbau der FDP an

Der Ton ist selbstkritisch: FDP-Generalsekretär Lindner äußert grundsätzlich Verständnis für den Ärger über die FDP-Führung und bezeichnet Kritik als "Analysebeitrag". Lindners Rezept: eine thematische Neuaufstellung der Partei.

FDP-Generalsekretär Lindner: "Wieder einheitlich auftreten"
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FDP-Generalsekretär Lindner: "Wieder einheitlich auftreten"


Berlin - Die Krise bei der FDP ist nicht mehr schönzureden. Das sieht jetzt auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner so - und zeigte sich bei einem Interview nachdenklich. "Die Lage der FDP ist nun gegenwärtig nicht so, dass wir damit zufrieden wären", sagte Lindner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auf einer Klausurtagung Ende Juni solle gemeinsam überlegt werden, "mit welchen Themen wir jetzt als FDP wieder so in die Offensive kommen, dass die Zustimmung wächst".

Statt die scharfe Kritik an der Parteiführung als illoyal abzutun, äußerte Lindner sogar indirekt Verständnis. Auf die Frage, ob die Kritik des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn nicht zeige, dass Westerwelle seine Partei nicht im Griff habe, sagte Lindner, es sei "richtig, dass alle, denen etwas liegt an der FDP, auch einen Beitrag leisten zur Analyse der Situation". Lindner erklärte weiter: "Ich sehe nicht, dass Herr Hahn sich als persönliche Alternative zum Parteivorsitzenden angeboten hätte." Er habe nur einen Beitrag zur Analyse der Lage geliefert. Über die Medien leiste Hahn "eigene Vorarbeiten für diese Klausur". Er würde sich allerdings wünschen, dass man diese auf die Gremien der Partei konzentrieren könnte - "dann entsteht nämlich nicht so ein uneinheitliches Bild nach außen".

Gleichzeitig warnte Lindner davor zu "überdramatisieren". Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte er: "Die beiden haben ein ordentliches Verhältnis."

Hahn hatte am Wochenende erklärt, er erwäge, auf einem Landesparteitag am kommenden Sonntag einen Antrag zu unterstützen, der die Absetzung Westerwelles auf einem außerordentlichen FDP-Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres fordert.

Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg forderte die Ablösung Westerwelles. Westerwelle habe seit der Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht, sagte der Kreisvorsitzende Christoph Müller der "Leipziger Volkszeitung". "Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existentielle Krise gestürzt. Deswegen fordern wir seine Ablösung." Der Kreisverband will auf dem hessischen FDP-Landesparteitag am kommenden Samstag einen außerordentlichen Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres beantragen. Müller berichtete, der einstimmig beschlossene Antrag finde "enorm hohe Zustimmung" in allen Teilen der Republik und der FDP.

Lindner: "Die Koalition hält bis 2013"

Westerwelle will seinen Posten als FDP-Chef allerdings behalten. Er denke nicht darüber nach, sein Parteiamt aufzugeben, sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gleichzeitig Parteivorsitzende. "Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen."

Seitdem die Koalition eine Abgabe für Flugtickets plant, befindet sich die FDP in der Argumentationsklemme und muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, Steuererhöhungen durch die Hintertür einzuführen. Lindner schloss jetzt im "Kölner Stadt-Anzeiger" "alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet". Außerdem habe die Koalition bereits entschieden, "bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche" anzuheben, sagte Lindner. Zu Forderungen aus der Union, etwa mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes die soziale Ausgewogenheit des Sparpaketes zu verbessern, sagte Lindner: "Nicht jedes Steuern erhöhende Signal ist sozial."

Was populär scheine, könne sich "als höchst unsozial herausstellen, wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden oder die Mittelschicht belastet wird", sagte der FDP-General. Ob es die von seiner Partei lange geforderten Steuersenkungen noch vor oder erst nach der nächsten Bundestagswahl geben werde, hänge "von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Fortschritten bei der Konsolidierung ab". Es handele sich um eine "mittelfristige Perspektive".

Lindner forderte weiterhin die Kanzlerin auf, als CDU-Chefin dafür zu sorgen, "dass ihre Seite die gemeinsamen Entscheidungen erklärt und nicht in Frage stellt". Außerdem müsse man die CSU fragen, "ob sie öfter Beiträge zum Erfolg der Koalition leisten kann". Dazu gehöre ein konstruktives Gespräch über die Gesundheitspolitik statt immer neuer Vetos.

Opposition spekuliert auf Neuwahlen

Dass außergewöhnliche Lagen zu Spannungen oder Richtungsentscheidungen führten, sei natürlich. "Wir müssen uns jetzt wieder auf gemeinsame Linien besinnen. Wir müssen hart daran arbeiten, auch wieder einheitlich aufzutreten", sagte Lindner. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Wulff zum Bundespräsidenten gewählt werde. Die FDP sei vom Kandidaten Wulff überzeugt, dieser habe viele Jahre gezeigt, dass er Politik für Menschen mache und Impulse setzen könne. "Deshalb ist die FDP einheitlich für die Kandidatur von Wulff - auch wenn einzelne FDP-Politiker Sympathie für seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck haben", sagte Lindner. Diese Sympathie könne er nachvollziehen, weil Gauck ein außerordentlich respektabler Kandidat sei. Aber es gebe eine klare Entscheidung des Parteipräsidiums und der Bundestagsfraktion für Wulff.

Spekulationen über ein frühzeitiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung erteilte Lindner eine Absage. "Die Koalition hält bis 2013", sagte er

Zuvor hatten mehrere Oppositionspolitiker Neuwahlen ins Spiel gebracht.

"Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin: Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, sagte der zweite Grünen-Fraktionschef. "Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat", erklärte Trittin im "Hamburger Abendblatt". "Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte bereits zuvor in der "Bild"-Zeitung Neuwahlen gefordert: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er.

anr/sev/dpa/ddp/apn

Forum - Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?
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Palmstroem, 12.06.2010
1. Totgesagte leben länger
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
dieterschg, 12.06.2010
2.
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
Aiko5 12.06.2010
3. Dito
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
jj2005 12.06.2010
4. Jeder hat seinen Preis
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
Ernst August 12.06.2010
5.
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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