Krise bei Schwarz-Gelb: Lindner ordnet Umbau der FDP an

Der Ton ist selbstkritisch: FDP-Generalsekretär Lindner äußert grundsätzlich Verständnis für den Ärger über die FDP-Führung und bezeichnet Kritik als "Analysebeitrag". Lindners Rezept: eine thematische Neuaufstellung der Partei.

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FDP-Generalsekretär Lindner: "Wieder einheitlich auftreten"

Berlin - Die Krise bei der FDP ist nicht mehr schönzureden. Das sieht jetzt auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner so - und zeigte sich bei einem Interview nachdenklich. "Die Lage der FDP ist nun gegenwärtig nicht so, dass wir damit zufrieden wären", sagte Lindner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auf einer Klausurtagung Ende Juni solle gemeinsam überlegt werden, "mit welchen Themen wir jetzt als FDP wieder so in die Offensive kommen, dass die Zustimmung wächst".

Statt die scharfe Kritik an der Parteiführung als illoyal abzutun, äußerte Lindner sogar indirekt Verständnis. Auf die Frage, ob die Kritik des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn nicht zeige, dass Westerwelle seine Partei nicht im Griff habe, sagte Lindner, es sei "richtig, dass alle, denen etwas liegt an der FDP, auch einen Beitrag leisten zur Analyse der Situation". Lindner erklärte weiter: "Ich sehe nicht, dass Herr Hahn sich als persönliche Alternative zum Parteivorsitzenden angeboten hätte." Er habe nur einen Beitrag zur Analyse der Lage geliefert. Über die Medien leiste Hahn "eigene Vorarbeiten für diese Klausur". Er würde sich allerdings wünschen, dass man diese auf die Gremien der Partei konzentrieren könnte - "dann entsteht nämlich nicht so ein uneinheitliches Bild nach außen".

Gleichzeitig warnte Lindner davor zu "überdramatisieren". Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte er: "Die beiden haben ein ordentliches Verhältnis."

Hahn hatte am Wochenende erklärt, er erwäge, auf einem Landesparteitag am kommenden Sonntag einen Antrag zu unterstützen, der die Absetzung Westerwelles auf einem außerordentlichen FDP-Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres fordert.

Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg forderte die Ablösung Westerwelles. Westerwelle habe seit der Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht, sagte der Kreisvorsitzende Christoph Müller der "Leipziger Volkszeitung". "Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existentielle Krise gestürzt. Deswegen fordern wir seine Ablösung." Der Kreisverband will auf dem hessischen FDP-Landesparteitag am kommenden Samstag einen außerordentlichen Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres beantragen. Müller berichtete, der einstimmig beschlossene Antrag finde "enorm hohe Zustimmung" in allen Teilen der Republik und der FDP.

Lindner: "Die Koalition hält bis 2013"

Westerwelle will seinen Posten als FDP-Chef allerdings behalten. Er denke nicht darüber nach, sein Parteiamt aufzugeben, sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gleichzeitig Parteivorsitzende. "Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen."

Seitdem die Koalition eine Abgabe für Flugtickets plant, befindet sich die FDP in der Argumentationsklemme und muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, Steuererhöhungen durch die Hintertür einzuführen. Lindner schloss jetzt im "Kölner Stadt-Anzeiger" "alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet". Außerdem habe die Koalition bereits entschieden, "bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche" anzuheben, sagte Lindner. Zu Forderungen aus der Union, etwa mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes die soziale Ausgewogenheit des Sparpaketes zu verbessern, sagte Lindner: "Nicht jedes Steuern erhöhende Signal ist sozial."

Was populär scheine, könne sich "als höchst unsozial herausstellen, wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden oder die Mittelschicht belastet wird", sagte der FDP-General. Ob es die von seiner Partei lange geforderten Steuersenkungen noch vor oder erst nach der nächsten Bundestagswahl geben werde, hänge "von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Fortschritten bei der Konsolidierung ab". Es handele sich um eine "mittelfristige Perspektive".

Lindner forderte weiterhin die Kanzlerin auf, als CDU-Chefin dafür zu sorgen, "dass ihre Seite die gemeinsamen Entscheidungen erklärt und nicht in Frage stellt". Außerdem müsse man die CSU fragen, "ob sie öfter Beiträge zum Erfolg der Koalition leisten kann". Dazu gehöre ein konstruktives Gespräch über die Gesundheitspolitik statt immer neuer Vetos.

Opposition spekuliert auf Neuwahlen

Dass außergewöhnliche Lagen zu Spannungen oder Richtungsentscheidungen führten, sei natürlich. "Wir müssen uns jetzt wieder auf gemeinsame Linien besinnen. Wir müssen hart daran arbeiten, auch wieder einheitlich aufzutreten", sagte Lindner. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Wulff zum Bundespräsidenten gewählt werde. Die FDP sei vom Kandidaten Wulff überzeugt, dieser habe viele Jahre gezeigt, dass er Politik für Menschen mache und Impulse setzen könne. "Deshalb ist die FDP einheitlich für die Kandidatur von Wulff - auch wenn einzelne FDP-Politiker Sympathie für seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck haben", sagte Lindner. Diese Sympathie könne er nachvollziehen, weil Gauck ein außerordentlich respektabler Kandidat sei. Aber es gebe eine klare Entscheidung des Parteipräsidiums und der Bundestagsfraktion für Wulff.

Spekulationen über ein frühzeitiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung erteilte Lindner eine Absage. "Die Koalition hält bis 2013", sagte er

Zuvor hatten mehrere Oppositionspolitiker Neuwahlen ins Spiel gebracht.

"Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin: Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, sagte der zweite Grünen-Fraktionschef. "Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat", erklärte Trittin im "Hamburger Abendblatt". "Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte bereits zuvor in der "Bild"-Zeitung Neuwahlen gefordert: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er.

anr/sev/dpa/ddp/apn

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Forum - Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?
insgesamt 1545 Beiträge
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1. Totgesagte leben länger
Palmstroem, 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
2.
dieterschg, 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
3. Dito
Aiko5 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
4. Jeder hat seinen Preis
jj2005 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
5.
Ernst August 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...

Zivildienst in Deutschland
Musterung
DPA
Der Zivildienst ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft und wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Wie alle Wehrpflichtigen müssen künftige Zivis zunächst an einer Musterung teilnehmen und können erst danach ihre Verweigerung schriftlich beim Kreiswehrersatzamt einreichen. Junge Männer dürfen also nicht einfach zwischen Wehr- und Zivildienst wählen - ihre Gewissensgründe (etwa Erziehung zur Gewaltfreiheit und religiöse Ansichten) müssen offiziell anerkannt werden. Darüber entscheidet das Bundesamt für Zivildienst.
Dauer
Mit der Kriegsdienstverweigerung entstanden die Sozialdienste. Anfangs dauerte der Zivildienst 15 Monate, Ende der achtziger Jahre sogar 20 Monate. In den Achtzigern legte das Zivildienstgesetz fest, dass er ein Drittel länger dauern musste als der Wehrdienst - Verweigerer sprachen darum vom "Zuvieldienst". Inzwischen haben Wehr- wie Zivildienst die gleiche Länge. Noch 2010 wird die Dauer von neun auf sechs Monate verkürzt.
Zahlen
Die ersten 340 Kriegsdienstverweigerer traten am 10. April 1961 ihren Dienst an. Die Rekorde lagen bei 130.000 in den Jahren 1997 und 2003. 2009 leisteten im Jahresschnitt 65.000 Zivis ihren Dienst ab. Etwa zwei Drittel arbeiten im Sozialbereich, vor allem in der stationären wie ambulanten Hilfe für alte, kranke und behinderte Menschen. Auch im Umweltschutz kommen Zivis zum Einsatz.
Ersatzdienst
Anstelle des Wehr- oder Zivildienstes können junge Männer auch einen Ersatzdienst leisten, etwa durch Mitarbeit im Technischen Hilfswerk beim Katastrophenschutz. Das 1950 in Bonn gegründete THW organisiert technische Hilfe im Zivilschutz und bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfallen größeren Ausmaßes. Als Ersatz für den Zivildienst werden auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) anerkannt.
Im Ausland
Rund 1000 Verweigerer jährlich leisten den "Anderen Dienst" im Ausland, der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst. Er muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres angetreten werden und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Die Tätigkeit soll in einer praktischen Arbeit im sozialen Bereich bestehen. Sie wird unentgeltlich und über einen staatlich anerkannten Träger abgeleistet.